Die Brüsseler Heuchler: Russland-Sanktionen OK, US-Zölle aber ein Rechtsbruch?

Das von christlichen Werten geprägte Brüssel sei in diesen Tagen an den Bibel-Spruch zu erinnern „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg‘ auch keinem andern zu“. Seit 2014 werden mantrartig die Russland-Sanktionen verlängert, zum Schaden der deutschen (und der russischen) Wirtschaft, ohne jede Aussprache und wider allen WTO-Regeln, das Handelsdiskriminierungen verbietet und diese nur bei einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates rechtfertigt. Unsere moralisierende Systempresse schweigt, sich bei diesem Tabu-Thema aus, die betroffenen Wirtschaftssubjekte (Maschinenbauer, Landwirte) streiken nicht, die DAX-Riesen (BASF & Co.) – wie auch die US-Konzerne – haben damit nichts zu tun, weil ihre Geschäfte nicht auf der Sanktionsliste stehen. Gewohnte Brüsseler Heuchelei. Und da kommt Trump mit seinen Zolldrohungen und es beginnt der große Aufschrei, eine mediale Mobilisierung der Massen, Angstverbreitung um die Arbeitsplätze – einige Reflexionen von Dr. Viktor Heese

Russland-Sanktionen haben keinen ökonomischen, sondern eher politischen Schaden angerichtet

Russland-Sanktionen haben, Gott sei Dank, nur partiellen und keinen großen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet. In einer der wenigen Studien des Wiwo Wien http://www.wifo.ac.at/dazu, wird für Deutschland von einem jährlichen BIP-Rückgang von knapp 0,2% ausgegangen. Der duckende deutsche Michel war dennoch einmal wieder der dumme, der die Brüsseler Moralparty bezahlte. Nicht nur andere EU-Länder erkauften sich heimlich ihre Berlin-Gefolgschaft mit Ausnahmen und Duldungen. Türkische und südamerikanische Landwirte erlebten einen wahren Export-Bomm ihrer Produkte nach Russland. Profitiert haben aber vor allem China, das in die entstandenen Lieferlücken bei Maschinen einsprang und Russland selbst, dass sich auf eigene Stärke besinnend eine erfolgreiche Anti-Importstrategie entwickelte. Der arroganten EU wurde gezeigt, dass es auch ohne sie weiter geht. Die Signalwirkung für die Welt war dennoch verheerend – wer der EU nicht ins politische Bild passt, wird sanktioniert auch wenn er ein großes Land ist (Russland ist kein ökonomischer Zwerg).

Ein Wirtschaftskrieg mit den USA hätte dagegen eine ganz andere Dimension

Mit den uns heute drohenden USA und mit Brexit-Großbritannien erwirtschaftet Deutschland traditionell fast 40% (jeweils über 50 Mrd. USD) seiner Handelsüberschüsse. Mit Russland, das 2016 mit einem 2016er Handelsüberschuss von 90 Mrd. USD nach China und Deutschland auf Platz 3. Rangierte, macht es dagegen ein unbedeutendes Defizit. Hier geht es also um die Wurst, falls es zu einem echten Handelskrieg kommt. Über den Waren- und den Dienstleistungshandel hinaus gibt es auch bedeutsame Kapitalverflechtungen, die gestört werden könnten. Von einer Domino-Gefahr zu sprechen ist also gar nicht so falsch. Das sieht die arrogante Brüssel-EU und bietet Kompromisse an. Die Systempresse verbreitet gar die Stimmung einer nahenden Naturkatastrophe.

Geplante EU-Gegenmaßnahmen (zunächst) eine erbärmliche Lachnummer

Die mickrige Liste (Jeans, Erdnüsse, Whisky, Orangensaft, Harley-Davidson) für potentielle EU-Strafzölle klingt wie eine Farce. Können die Brüsseler Propagandisten noch rechnen? Würden die EU-Handelszölle selbst um 50% steigen, ergibt sich bei einem in Rede stehendem Handelsvolumen von 2,8 Mrd. USD vielleicht eine Verteuerung der US-Importe um 1,4 Mrd. USD. Das sind im Lichte obiger zahlen Peanuts, um mit der Sprache des Ex-Deutsche Bank-Chefs Kopper zu sprechen. Selbst die Peanuts sind nicht sicher. Denn, ob die gut situierten Europäer bei diesen Luxus-Gütern nicht bereit wären den vollen Aufschlag zu akzeptieren, ist nicht sicher. Den USA entstünde dann kein Schaden.

Die Unredlichkeit Brüssels und Berlins zeigt sich einmal wieder auf ganzer Linie. Warum trauen sich die, aus Staatsmitteln subventionierten hiesigen Forschungsinstitute, nicht die zollbedingten (Stahl und Aluminium) Arbeitsplatzverluste in der Automobilindustrie zu nennen? Warum regt sich der deutsche Michel nicht auf, dass er wohl einmal der Dumme bleiben wird? Warum nicht wieder Russland als alten und neuen Markt wiederentdecken, falls das noch mit uns mehr handeln will?


Dr. Viktor Heese –  Finanzanalyst und Dozent

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