Jetzt unterzeichnen: Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz!

Petition von digitalcourage gegen Überwachung: Statt die Ursachen von Abgas- und Umweltproblemen zu lösen, will die Bundesregierung mit dem Autofahr-Überwachungs-Gesetz alle überwachen, die Autofahren. In die geplanten Überwachungsfallen geraten aber zwangsläufig auch alle, die keinen Diesel fahren, Mitfahrende...

Datensicherheit und HTTP/2 im Internet

Datensicherheit ist und bleibt ein ziemlich heikles Thema im Internet. In dem Maße, in dem die Anbieter in punkto Sicherheit nachgelegen, mühen sich auch die Datendiebe, weiterhin gut und günstig an vertrauliche Informationen von...
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Chérif C. erhielt vor der Tat Anruf aus Deutschland

Der Attentäter von Straßburg, Chérif C., wurde unmittelbar vor der Tat aus Deutschland angerufen. Das erfuhr das rbb Inforadio aus Sicherheitskreisen. Er ging jedoch nicht ans Telefon. Unklar ist, wer ihn angerufen hat und warum....

BILD: Merkel schon bald Geschichte – 2019 kommt AKK

Im kostenpflichtigen Plus-Bereich enthüllt die BILD angebliche Geheimpläne der Union, nach denen die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schon im März Merkels Nachfolge als Bundeskanzlerin antreten könne. Möglich sei das Szenario nach dem Ergebnis der Europawahlen. Auch...
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Ronald Gläser zum AfD-Adventskalender: „Für alte weiße Männer ergreift niemand Partei“

In einem Interview zum umstrittenen AfD-Adventskalender erklärt der Pressesprecher des Landesverbands Berlin, Ronald Gläser, warum seine Partei diese Kampagne ins Leben gerufen hat. Mit dem Kalender wolle man darauf hinweisen, dass "alte weiße Männer"...

Dieselskandal: Jetzt ist es amtlich – Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung

Nach den umstrittenen Urteilen zu Fahrverboten aufgrund fragwürdiger Messwerte zu Stickoxiden, plant die Bundesregierung nun Maßnahmen zur Überwachung. Die Verkehrsüberwachungsbehörden sollen laut dem Gesetzentwurf auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell...

Meineid und Rechtsbeugung: Sterbehilfeverein stellt Strafanzeige gegen Spahn

Wie der Medical Tribune berichtet, hat der Sterbehilfeverein Dignitas Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Spahn erstattet. Der Verein verweist u.a. auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  vom März 2017. In bestimmten Ausnahmefällen müssen Schwerstkranke die Möglichkeit bekommen, eine...

Göttingen: Bei Verkehrskontrolle gezielt auf Polizisten zugerast – Beamter setzt Dienstwaffe ein

GÖTTINGEN - Ein vermutlich unter Drogeneinfluss stehender Autofahrer aus dem Landkreis Northeim ist Mittwochnacht (12.12.18) gegen 02.25 Uhr nach bislang vorliegenden ersten Erkenntnissen im...

Stuttgart: Taxifahrer soll Kundin sexuell belästigt haben

Am Mittwoch wurde einen 25 Jahre alter Mann vorläufig festgenommen, der im Verdacht steht, am Samstag (08.12.2018) eine 24-Jährige in seinem Taxi sexuell belästigt...

Köln: Auto vor Shisha-Bar geparkt – Fahrer findet Einschussloch

Nach Feststellung eines Einschusslochs in der Fahrertür eines geparkten Autos in Köln-Höhenberg in der Nacht zu Mittwoch sucht die Polizei Zeugen, die Angaben zu...

Innenminister Caffier beteuert: Sicherheitsvorkehrungen der Weihnachtsmärkte im Land haben sehr hohen Standard

"Das schreckliche Ereignis in Straßburg macht uns auch in Mecklenburg-Vorpommern tief betroffen. Ich wünsche den Angehörigen und Freunden der Opfer viel Kraft für die...

Bielefeld: Nachbarin mit Messer angegriffen – Tatverdächtiger angeblich psychisch krank

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld und die Mordkommission "Senner" ermitteln in einem versuchten Tötungsdelikt in Brackwede. Nachdem ein Anwohner am Dienstag eine 56-jährige Bielefelderin verletzt hatte,...
Bitcoin - Foto via pixabay

Kryptowährungen erlaubnispflichtig: Bundesregierung stellt sich gegen Urteil des Berliner Kammergerichtes

Die Bundesregierung nimmt die Einschätzung des Kammergerichts Berlin, dass die BaFin den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich „überspannt“ habe, zur Kenntnis, teilt sie jedoch nicht. So...

Meineid und Rechtsbeugung: Sterbehilfeverein stellt Strafanzeige gegen Spahn

Wie der Medical Tribune berichtet, hat der Sterbehilfeverein Dignitas Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Spahn erstattet. Der Verein verweist u.a. auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  vom März...
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