AfD verabschiedet Hamburger Erklärung: „Einig und entschlossen gegen eine katastrophale Einwanderungspraxis“

v. l. n. r.: Hanno Bachmann (AfD-Fraktion Berlin), Alexander Wolf (AfD-Fraktion Hamburg), Gottfried Curio (AfD-Bundestagsfraktion), Birgit Bessin (AfD-Fraktion Brandenburg)

In Hamburg fand das Treffen der Migrationspolitischen Sprecher der Landtage und des Deutschen Bundestages statt. Mit der Hamburger Erklärung beziehen sie Stellung zur derzeitigen katastrophalen Einwanderungspraxis.

AfD-Fraktionschef Dr. Alexander Wolf:

„Die nach wie vor praktisch ungebremste Migration nach Deutschland zerstört auf Dauer Sicherheit, Wohlstand und Kultur unseres Landes. Es sind die Fraktionen der AfD auf Länder- und auf Bundesebene, die sich dagegenstemmen. Unser konstruktives Treffen hier in Hamburg hat noch einmal deutlich gemacht, wie einig und entschlossen wir in unserem politischen Kampf für Deutschland sind – mit einer Hamburger Erklärung zum UN-Migrationspakt, aber auch zum UN-Flüchtlingspakt und zum geplanten deutschen Fachkräftezuwanderungsgesetz.“

Hamburger Erklärung der migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen

Die migrationspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und in den deutschen Landtagen erklären:

Wir lehnen den Beitritt Deutschlands zum UN-Migrationspakt und zum UN-Flüchtlingspakt wie auch das geplante deutsche Fachkräftezuwanderungsgesetz ab. Diese Regelwerke blenden jeweils die Interessen der einheimischen Bevölkerung aus und laufen auf eine unkontrollierte Migration hinaus.

Wir lehnen insbesondere den UN-Migrationspakt ab, weil er

– ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ist, – nicht zwischen legaler und illegaler Migration unterscheidet, – allen zukünftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem der Zielländer ermöglicht, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben und sämtliche mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten (für Sozial- und Integrationsleistungen, Bildung, Rechtsverfolgung etc.) den Zielländern aufbürdet, – eine Aufnahmepflicht für alle statuiert, die behaupten, Opfer des sogenannten „Klimawandels“ zu sein, – die Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt als eine wesentlich außerhalb der politischen Verantwortung Europas liegende Ursache für Migration ausblendet, – die Probleme beim Zusammenleben und der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen ebenso ausblendet wie – die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität; – verlangt, dass in den Medien ausschließlich positiv über die Zuwanderung berichtet werden soll, und so insgesamt – vielfache Anreize für eine weiter ansteigende Zuwanderung nach Deutschland setzt.

Wir fordern und verteidigen

– das demokratische Recht der Völker, sich nicht von internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen fremdbestimmen zu lassen; – das Recht eines jeden Staates, selbst zu bestimmen, wer in sein Land einreisen und sich dort ansiedeln darf und wer nicht; – in diesem Sinne eine Politik, die den Vorrang von einheimischen Arbeitnehmern sowie von Zuwanderung aus der EU gewährleistet und sich erst dann an einem etwaigen Bedarf an Hochqualifizierten sowie an Arbeitskräften in klar umrissenen Mangelberufen ausrichtet; – eine Politik, die weitere Zuwanderung und damit den Zusammenbruch des deutschen Sozialsystems verhindert; und – Flucht- und Migrationsursachen durch sinnvolle Hilfe vor Ort zu bekämpfen, statt die Migration nach Europa zu forcieren.