AfD fordert Unterzeichnung von Migrationspakt nur unter Vorbehalt


Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, eine Protokollerklärung zur (völker-)rechtlichen Unverbindlichkeit des Migrationspakts bei der Unterzeichnung im Dezember in Marrakesch abzugeben.

Damit solle klar gestellt werden, dass nach Auffassung der Bundesregierung der Migrationspakt über die bereits bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verpflichtungen hinaus kein weiteres internationales Recht im Bereich globaler Migration setze.

Am Freitag wird der Antrag im Plenum diskutiert.

1 KOMMENTAR

  1. Wenn die AFD diesem Pakt zustimmt, ob nun mit oder ohne Einschränkung,
    zeigt sie vor allem eines nämlich, das sie integraler Bestandteil diese
    Partei-Kartell-Systems ist und darin nur eine besondere Rolle spielt!

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