AfD will „roten Zentralisierungsfantasien“ von Kurt Beck entschieden entgegentreten

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Laut einem Medienbericht fordert der frühere Ex-SPD-Chef Kurt Beck, dass Bundesländer zusammengelegt werden sollen. Im Falle Mecklenburg-Vorpommerns soll eine Fusion mit Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen erfolgen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Offenbar lässt die Sommerhitze rote Zentralisierungsfantasien neu auflodern. Nach der unsäglichen Kreisgebietsreform sollen nun nach dem Willen der Genossen auch Bundesländer zwangskollektiviert werden. Was folgt als nächstes? Sommerloch hin oder her: Das Schreckgespenst der Vereinigten Staaten von Europa geistert seit dem letzten Bundestagswahlkampf nach wie vor in den Köpfen der SPD.

Für die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns wäre diese Entwicklung fatal. Durch eine Zusammenlegung der norddeutschen Bundesländer würden sie sich noch abgehängter fühlen. Demokratische Kompetenzen gehen damit immer mehr verloren und werden an eine bürgerferne Politikerkaste abgegeben. Die EU ist mahnendes Beispiel genug.

Durch die Zwangszentralisierung geraten auch regionale Eigenheiten in Gefahr. Die staatlich verordnete Gleichmacherei zerstört die Identität und berauben die Bürger jeglicher regionaler Zugehörigkeit. Wenn so unsere Zukunft in den Augen der SPD aussehen soll, müssen wir dieser entschieden entgegentreten. “

Ein Kommentar

  1. Der Förderalismus macht es doch gerade der AfD schwer, selbst bei einer Mehrheit dann „durchzuregieren“.
    Im Bundesrat wird dann alles wieder kassiert.
    Weniger Föderalismus oder gar kein Föderalismus ist doch nicht schlecht, solange es einen starken zentralen Nationalstaat gibt, der sich von Brüssel oder sonstwem nicht reinregieren lässt.

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