Missbrauch: Juristen fordern Ermittlungsverfahren in allen deutschen Diözesen

Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. In ihrer elfseitigen Begründung legen die Rechtsexperten dar, dass im Fall des katholischen Missbrauchsskandals ein zwingender Anlass[…]

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Justitita - Foto: FPN

Verfahren gegen Krisenfrei eingestellt

Das Verfahren gegen den Betreiber der Webseite “Krisenfrei” ist nach Erfüllung der Auflagen endgültig eingestellt worden. Im Februar waren bei ihm im Rahmen einer Hausdurchsuchung ein PC und Speichermedien sichergestellt worden. Der Vorwurf lautete u.a. auf “Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”. Und was steckte wirklich[…]

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Missbrauchskandal: Verein ehemaliger Heimkinder erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung

In einer Stellungnahme erhebt der Verein ehemaliger Heimkinder e.V. schwere Vorwürfe gegen die Katholische Kirche und die Bundesregierung. Bei der jüngsten Studie würden zwar 3677 Fälle von sexueller Gewalt genannt,doch gleichzeitig eingeräumt, dass es sogenannte „Dunkelziffern“ gebe. Auffällig sei zudem, dass in den Pressemitteilungen zu[…]

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Hedwig von Beverfoerde reicht Verfassungsklage gegen NetzDG ein

Hedwig von Beverfoerde hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hintergrund ist, dass dieses neue Gesetz sowohl die Meinungs- als auch die Informationsfreiheit massiv einschränkt. Beverfoerde und[…]

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Rechtsanwalt empfiehlt AfD Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, hielt auf dem deutschen Juristentag einen Vortrag über Demokratie. Darin warnte er vor “populistischen Rattenfängern”, denen man nicht auf den Leim gehen sollte. (1) Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann kritisiert Voßkuhle in einem offenen Brief und bezeichnet[…]

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Mordfall Peggy: Betreuerin Gudrun Rödel widerspricht der aktuellen Sensations – Berichterstattung

Wieder ist es der BILD-Reporter Jörg Völkerling der am heutigen Sonntag einen Sensationsartikel zu den neuen Ermittlungsergebnissen im Mordfall Peggy bringt und den Tatverdacht auf Manuel S. lenkt. Unseren Informationen nach hat sich aber seit der letzten Veröffentlichung der Staatsanwaltschaft Bayreuth vom 13. September noch[…]

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