Amri-Untersuchungsausschuss: Zeuge bestreitet Überwachung durch Verfassungsschutz

Fahndungsfoto des BKA

Berlin: Vor dem Untersuchungsausschuss hat ein ranghoher Beamter des Verfassungsschutzes die Einschätzung bekräftigt, dass der Fall Amri ein „Polizeisachverhalt“ gewesen sei, mit dem sich seine Behörde „nur am Rande“ befasst habe. „Wir waren nicht operativ an ihm dran“, sagte der Leitende Regierungsdirektor Gilbert Siebertz in seiner Vernehmung am Donnerstag. Der heute 51-jährige ausgebildete Islamwissenschaftler ist seit Anfang 2015 in der für radikalislamische Bestrebungen zuständigen Abteilung 6 tätig, zunächst als Referatsleiter. Seit Mitte 2017 führt Siebertz eine Referatsgruppe im Bereich „operative Auswertung“, so der Kurznachrichtendienst des Bundestags.

Von einer „Überwachung“ mit nachrichtendienstlichen Mitteln könne nur dann die Rede sein, wenn der Verfassungsschutz Amri offensiv ausgespäht hätte. Dafür seien allerdings 2016 die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen und Berlin „federführend“ zuständig gewesen.

Eigene Aktivitäten des Verfassungsschutzes hätten sich damit erübrigt.

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