Artikel 20, Absatz 4: Jurist will per Eilantrag Merkel die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts untersagen lassen

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Mittels einem an das Bundesverfassungsgericht adressierten Eilantrag will ein Jurist der Bundeskanzlerin die Unterzeichnung des umstrittenen UN-Migrationspakts untersagen lassen. In seiner Begründung weist der Rechtsanwalt auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes hin. Merkel beabsichtige mit ihrem Vorstoß, die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Das Recht zum Widerstand sei erfüllt, wenn andere Abhilfe – womit die Untersagung per Eilantrag gemeint ist – nicht möglich sei.

Hier der vollständige Wortlaut. Der Name des Antragstellers ist der Redaktion bekannt:

An das Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
17131 Karlsruhe
vorab per Fax xxxx /xxxxxx Eilt extrem!
17.11.18/S/18187
AZ: derzeit unbekannt

In Sachen – Antragsteller –

Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gem. § 32 BVerfG
des Rechtsanwalts L. XXXXXX, XXXXXstraße XY, 12345 XXXXXX,
deutscher Staatsangehöriger, sich selbst vertretend,

gegen – Antragsgegnerin –
Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch den Bundespräsidenten, dieser weiter vertreten durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlin,

wegen Unterlassung

bestelle ich mich selbstvertretend im Verfahren und beantrage, im Wege der einstweiligen Anordnung wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung wie folgt zu erkennen:

Im Wege der einstweiligen Anordnung wird der Bundeskanzlerin Angela Merkel untersagt, den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum ‚International pact of migration‘ zu unterzeichnen.

Der Antrag wird wie folgt begründet:

1. Geltend gemacht wird das Widerstandsrecht nach Art. 20 IV GG, das jedem Deutschen zusteht gegen jeden, der es unternimmt, die freiheitlich-demokratische Ordnung der
Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

2. Der Antragsteller ist Deutscher, geboren 1945 als Abkömmling deutscher Eltern.

3. Die amtierende Bundeskanzlerin unternimmt es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, indem sie angekündigt hat, den ‚international pact of migration‘ am 11.12.2018 in Marrakesch zu unterzeichnen und damit für die Bundesrepublik Deutschland als verbindlich anzuerkennen.

4. Die Kanzlerin hat für diese gravierende Maßnahme keine demokratische Legitimation, insbesondere wird der Bundestag oder das Volk an diesem Akt nicht beteiligt.

5. Die Bedeutung und zutiefst negative Auswirkung dieses Paktes auf das gesamte Staatsgefüge der Bundesrepublik Deutschland ist offenkundig und braucht nicht weiter dargelegt zu werden. Mit der Inkraftsetzung dieses Pakts wird die rechts- und verfassungswidrige Politik der Kanzlerin seit Öffnung der Grenzen im Jahre 2015 entgegen allen bestehenden Abkommen und Vereinbarungen nicht nur perpetuiert, sondern erweitert, indem unbeschränkte anonyme Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland und ihre Sozialsysteme aus aller Welt ohne jeden Grund und ohne jegliche Voraussetzung ermöglicht werden soll bzw. muß.

Auch dies ist offenkundig, insbesondere handelt es sich nicht um ein‚unverbindliches‘ Abkommen, sondern stellt politisch zwingendes Recht dar ohne jede Möglichkeit einer Überprüfung oder Abwehr seiner Folgen. Aus diesem Grund haben bereits etliche Staaten ihre Zustimmung verweigert, weil die Folgen schlicht katastrophal sein werden, was zur faktischen Auflösung der betroffenen Staaten führen wird. Daran ändert auch nichts, daß die Kanzlerin sämtliche Argumente gegen diesen Pakt als Lügen bezeichnet. Sie handelt gegen ihre eigene Überzeugung, was die Sache noch dringlicher macht.

6. Die Kanzlerin ist fest entschlossen, den Pakt im Alleingang zu unterzeichnen und unternimmt es damit, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die
freiheitlich-demokratische Grundordnung läßt es z.B. nicht zu, daß durch vollkommen unkontrollierte Einwanderung das deutsche Volk seine Identität verliert, sie läßt es nicht zu, daß die Sozialsysteme von nicht gerufenen Zuwanderern ausgeplündert werden, die nie einen Cent eingezahlt haben. Sie läßt es nicht zu, daß auf Seiten der Zuwanderer größtenteils keinerlei Wille zur Integration besteht, sie läßt es nicht zu, daß der Islam als Staatsform unter dem Deckmantel der Religion den gesamten Staat erklärtermaßen übernehmen will, und sie läßt es vor allem nicht zu, daß existenzielle Entscheidungen wie vorliegend ohne Abstimmung im Parlament als Plenum oder gar ohne ein Referendum einzig im Alleingang der Kanzlerin getroffen werden. Hier werden die Grenzen des Rechtsstaats bei weitem überschritten, so daß ein sofortiges Eingreifen des angerufenen Gerichts dringend notwendig ist.

7. Damit liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 20 IV GG vor, wodurch die Verfassung unmittelbar jedem Deutschen das Recht auf Widerstand gibt. Eine andere Abhilfe soll hier mit dem vorliegenden Antrag versucht werden, wobei es auch um Abwendung von Gewalt geht, die bei der vorliegenden Sachlage nicht mehr auszuschließen ist.

8. Die vorzunehmende Abwägung von Interessen ergibt deutlich das ganz überwiegende öffentliche Interesse des Volkes als Souverän, von dem unmittelbar bevorstehender
existenzieller Schaden abgewendet werden muß. Das Mittel der Wahl ist vorliegende einstweilige Anordnung, mit der die Unterzeichnung des Pakts durch die Kanzlerin untersagt wird, bis die verfassungsmäßigen Vorfragen und Probleme in rechtsstaatlichen Verfahren abgeklärt wurden. Ein erneuter Alleingang der Kanzlerin, für den sie keine Legitimation hat, muß verhindert werden, wobei wenig Zeit für Widerstandsmaßnahmen bleibt, da Marrakesch unmittelbar bevorsteht.

9. Ergänzend ist vorzutragen, daß soeben bekannt wurde, daß sich die CDU Sachsen-Anhalt auf ihrem Parteitag gegen den UN-Migrationspakt und damit gegen ihre eigene Kanzlerin gestellt hat. Als Begründung nannte der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer, daß die Gefahr bestehe, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen. Genau diese Gefahr besteht unabwendbar mit einem Ergebnis, das als vollkommen verfassungswidrig einzustufen ist.

10. Es handelt sich vorliegend um einen Rechtsstreit verfassungsmäßiger Art, eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist damit nicht gegeben, sondern die Zuständigkeit das angerufenen Bundesverfassungsgerichts. Es wird davon ausgegangen, daß eine weitere Substantiierung nicht notwendig ist, da die offenkundigen Tatsachen durch die Medien und das Netz hinreichend dargelegt und kommentiert wurden, so daß das nötige Wissen auch dem Gericht als Staatsbürgern bestens bekannt ist.

Sollte dem nicht so sein, wird um einen Hinweis nach § 139 ZPO gebeten.
Beglaubigte Abschrift ist beigefügt.
Rechtsanwalt 18187bvg.1

20 KOMMENTARE

  1. Aber Vorsicht! Alt-Bundespräsident #Herzog entzauberte den 20/4: Wer sich darauf beruft, vor Gericht zieht, erkennt ja den funktionierenden #Rechtsstaat an, schießt sich selbst ins Knie! Falls nach dem von #STRATFOR angekündigten Krieg noch was von D übrig bleibt, kann man sich NACH dem Krieg auf 20/4 berufen. Das wurde ganz raffiniert eingefädelt! https://uploads.disquscdn.com/images/1b9fe2bc77924df05d46168e188b4d885a6b3fc3a82ee62b63ad780f9bc17b11.jpg

  2. Danke! Sie sind ein großartiger, aufrechter, kluger, mutiger Mensch. Sie vertreten alle, die so denken wie Sie und einfach nur ihre Heimat behalten wollen. Hoffentlich wird der Antrag nicht unter fadenscheinigen Gründen als unzulässig erklärt..

  3. Ein Jurist will Deutscher im Sinne des RuStaG sein und hat angeblich gleichzeitig die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5.2.1934 (ich hau mich weg). MERKE Entweder man ist Deutsche nach RuStaG, oder man besitzt die ungültige Staatsangehörigkeit und ist genau deswegen im Sinne des RuStaG weil freiwillig die Bundesstaatenangehörigkeit abgegeben kein Deutscher im Sinne des RuStaG mehr. Kennt er nicht das Tillessen-Urteil vom 6.1.1947? (Zu1) Das GG hat seit 17.7.1990 keinen Geltungsbereich mehr. Ein totes Pferd kann man nicht reiten, auch dann nicht wenn es umfassende Anleitungen gibt, wie das gehen soll. (Zu 7 und 10) Das Grundgesetz ist keine Verfassung sondern ein besatzungsrechtliches Mittel.

    • Hallo Uwe, ich grüße dich. Immer mehr Behördenangestellte gehen anonym vor und bestätigen die Nichtstaatlichkeit der BRD. Die Länder und Kommunen sind nicht hoheitlich befugt das Steuerfindungsrecht zu nutzen, da die Kommunen/Städte allesamt als Firma mit Eröffnungsbilanzen in internationalen Firmenverzeichnissen gelistet sind. Nur Kapitalgesellschaften müssen eine Eröffnungsbilanz erstellen. Gewerbliche Firmen können keine Steuern erheben.

      Die BRD ist kein Staat.

      Das ist die Folge davon, daß das Deutsche Reich gemäß Bundesverfassungsgericht als STAAT weiterhin fortbesteht.

      Auf dem Grund und Boden eines Staates kann kein weiterer Staat eine eigene Staatlichkeit beanspruchen.

      Wovon leiten die Behörden dann hoheitliche Befugnisse ab?

      Daß das staatsrechtlich nicht möglich sein kann, ist doch einfach, logisch und schnell zu verstehen; kein Staat = keine hoheitlichen Befugnisse.

      Wir werden belogen und getäuscht. Der Trick, den Behörden machen, ist die Bürger zur Akzeptanz von Bescheiden und deren Bezahlungen zu verleiten, also freiwillige Annahme durch mangelndes Hintergrundwissen und mangelnde Kritik.

      Stellen Sie den Bürgermeistern und Finanzamtsleuten Fragen, auch Fragen, warum ALLE Behörden in internationalen Firmenregistern als FIRMEN ausgewiesen werden.

      Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

  4. (…)Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gem. § 32 BVerfG IST FALSCH !

    Richtig ist: …schrieb dort eingangs vom § 32 BverfG, es muß richtig heißen: § 32 BVerfGG, ich hatte einfach nur das zweite „G“ unterschlagen…, auf geht`s, also auch mit dem zweiten „G“!

    RA L. S. motiviert Leser und Leserinnen, sich den Text entsprechend eigener Verwendung entsprechens zu kopieren, und eigenen Ansichten abzuändern.,

    Bitte beachten Sie NICHT § 32 BverfG, SONDERN: § 32 BVerfGG

  5. Ich hoffe es wird eine positive Antwort auf den Eilantrag geben. Es sind Millionen Bürger, die diesen irrsinnigen Migrationpakt ablehnen. Der zerstört Deutschland wie wir es kennen und die deutschen Bürger.

  6. „Man verschenkt nicht die Zukunft seiner Enkel, auch nicht aus humanitären Gründen. Wer alle Welt umarmt und darüber seine eigenen Leute vergißt, handelt nicht human, mag er sich noch so in dieser Rolle gefallen.“

    ,,Wenn einzelne durch Verzicht auf Fortpflanzung aus der Evolution ausscheiden möchten, dann ist das deren gutes Recht. Sie sind jedoch nicht berechtigt, Fortpflanzungschancen anderer Mitglieder ihrer Population zu verschenken, und schon gar nicht haben Politiker das Recht, eine multikulturelle Gesellschaft zu verordnen. Sie verstoßen damit gegen das ihnen übertragene Mandat, die Interessen ihres Volkes wahrzunehmen. Will man helfen, dann muß man es auf andere Weise tun, zum Beispiel indem man nach bestem Können darauf hinwirkt,daß sich die Verhältnisse in den Ursprungsländern der Einwanderer politisch und wirtschaftlich bessern. “

    ,,Eine verantwortliche Regierung trägt auch für Krisenzeiten Vorsorge. Die unkontrollierte Bevölkerungsvermehrung in der dritten Welt wird in absehbarer Zeit zu katastrophalen Zuständen führen. Wenn wir nicht in den Strudel zunehmender Verelendung hineingerissen werden wollen, dann muß sich Europa bis zu einem gewissen Grade abschotten. Nur wenn sich die europäische Völkergemeinschaft auf diese Weise erhält, wird sie auch weiter in der Lage sein, nach ihren humanitären Idealen zu leben und damit auch anderen zu helfen.“

    – Professor Dr Irenäus Eibl-Eibesfeldt, Genetiker und evolutionärer Verhaltensbiologe

    ,,Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
    Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

    ,,Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
    Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

    -Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler

    „Mit großer Sorge beobachten wir die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen von Ausländern und ihren Familien, die Überfremdung unserer Sprache, unserer Kultur und unseres Volkstums. (…) Völker sind (biologisch und kybernetisch) lebende Systeme höherer Ordnung mit voneinander verschiedenen Systemeigenschaften, die genetisch und durch Traditionen weitergegeben werden. Die Integration großer Massen nichtdeutscher Ausländer ist daher bei gleichzeitiger Erhaltung unseres Volkes nicht möglich und führt zu den bekannten ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften. Jedes Volk, auch das deutsche Volk, hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart in seinem Wohngebiet. Die Achtung vor anderen Völkern gebietet ihre Erhaltung, nicht aber ihre Einschmelzung („Germanisierung“).“

    -Heidelberger Manifest von mehrereren Heidelberger Universitätsprofessoren 1981

    ,,Jegliche Praxis oder Politik die das Ziel oder den Effekt hat, die demographische Zusammensetzung einer Region, in der eine nationale,ethnische, sprachliche oder andere Minderheit oder eine autochthone Bevölkerung ansässig ist, zu ändern, sei es durch Umsiedlung und/ oder durch die Sesshaftmachung von Siedlern, oder eine Kombination davon, ist rechtswidrig.“

    -UN ,,Menschenrechts-“kommission vom 17.4.1998

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  7. Frau Merkel hat noch einen Pakt in der Tasche.
    Den Flüchtlingspakt, der soll auch im Dezember unterzeichnet werden.

  8. Es wurde eben gesagt, wir Bürger brauchen eine juristisch korrekte Petition. Es gibt schon wieder 60 Petitionen aber nur eine wird davon anerkannt.

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