Asylrecht: Merz seehofert und verteidigt Migrationspakt

Symbolbild – freie-presse.net

Auf der CDUSDAMN-Tour (CDU sucht den Angela Merkel Nachfolger) hat Friedrich Merz in typischer Seehofer Manier rechts geblinkt, um gleich wieder links abzubiegen. „Man müsse mal über das Grundrecht auf Asyl reden“ – wohl wissend, dass es mit Sicherheit keine Zwei-Drittel-Mehrheit für die dafür erforderliche Grundgesetzänderung geben würde.

Sodann fordert er nur Nachbesserungen beim UN-Migrationspakt.
Es müsse klargestellt werden, dass dadurch keine neuen Asylgründe vor den Verwaltungsgerichten geschaffen würden, sagte er bei der CDU-Regionalkonferenz in Thüringen. Gleichzeitig betont er, der Vertrag sei rechtlich nicht bindend. So viele Widersprüche in nur drei Sätzen reichen noch nicht zum Matchball. Diesen haben sich Merkel und Seehofer jahrelang einander zu gespielt. Merz empfiehlt sich mit seinen Manövern also eher für den zweiten Platz. Auf diesen hatte ihn Merkel schon frühzeitig verwiesen, bis er genervt das Weite suchte. Jetzt ist er wieder da und seehofert und horstelt sich durch die Schlagzeilen. Wenn er wider Erwarten doch den ersten Platz macht, fängt er gar noch das junckern an.

1 KOMMENTAR

Comments are closed.