BAMF-Skandal: Jetzt erheben die Anwälte der Beschuldigten schwere Vorwürfe

Wohncontainer für Asylbewerber - Symbolfoto freie-presse.net
Wohncontainer für Asylbewerber – Symbolfoto freie-presse.net

Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle, Erich Joester, hat sich erstmals in einem Fernsehinterview zu den Vorwürfen gegen seine Mandantin geäußert. Sie werde nicht nur von den Medien, sondern von ihren eigenen Vorgesetzten vorverurteilt. Es gehe nicht an, dass „diejenigen, die zur Fürsorge aufgerufen sind, nämlich ihre Vorgesetzten bis hin zum Minister, jetzt Vorwürfe erheben, ohne ihr rechtliches Gehör gewährt zu haben“, so Joester gegenüber Radio Bremen, NDR und SZ. Den Vorwurf der Bestechlichkeit wies Joester zurück. Seine Mandantin habe nie Geld angenommen. Die Vorwürfe seien „Unsinn“. Weder habe sie Vorteile angenommen, noch habe sie Geld an Anwälte angewiesen, die dafür Asylsuchende gezielt nach Bremen gebracht haben sollen. Dies ließe sich belegen. Die Verfahren seien aus Gründen der Überlastung anderer Außenstellen und mit Wissen der Zentrale des BAMF in Nürnberg nach Bremen verlegt worden.

Den von der Innenrevision des BAMF erhobenen Vorwurf, die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle habe bei ihren Entscheidungen das Vier-Augen-Prinzip missachtet, nannte Joester „ein Stück aus dem Tollhaus“. Das Vier-Augen-Prinzip wurde von der BAMF-Zentrale erst am 1.9.2017 in Kraft gesetzt. Die von der Innenrevision des BAMF überprüften Fälle beziehen sich aber auf den Zeitraum von März 2013 bis August 2017. „Wie kann man jemanden vorwerfen, eine Vorschrift missachtet zu haben, wenn es diese Vorschrift noch gar nicht gab?“, so Joester. Das sei „absurd“, so der Anwalt, zumal sich für das besagte Vier-Augen-Prinzip ausgerechnet seine Mandantin eingesetzt habe. Die Leiterin der Bremer Außenstelle war nach ihrer Absetzung in einer Projektgruppe zur Konzeptionierung der Qualitätssicherung des BAMF tätig.

Weder das BAMF in Nürnberg noch das Bundesinnenministerium haben auf Anfrage dazu bislang Stellung genommen.

Gegen Ulrike B läuft bei der Staatsanwaltschaft Bremen ein Ermitt-lungsverfahren. Sie soll mit insbesondere mit Irfan C., einem Anwalt aus Hildesheim, zusammengearbeitet und unrechtmäßig Asylbescheide ausgestellt haben.

Auch der Anwalt von Irfan C. wies die Vorwürfe vehement zurück. Dass Ulrike B. viele der betroffenen Asylanträge mangels Zuständigkeit gar nicht hätte bearbeiten dürfen, sei „haltlos“, so Henning Sonnenberg. Er berichtet von einem Erlass der BAMF-Zentrale in Nürnberg, wonach die Bremer Außenstelle – zumindest zeitweise – auch für die Bearbeitung von Asylanträgen aus Teilen von Niedersachsen zuständig war. Die frühere Bremer Referatsleiterin Ulrike B. könne das belegen, so Sonnenberg. Seines Wissens befinde sich eine entsprechende Mail in ihrem dienstlichen Mail-Account. Dieser wurde von der Staatsanwaltschaft Bremen beschlagnahmt.

Asylsuchende nach Anweisung der Zentrale nach Bremen gefahren

Bestätigt wurde dieses Verfahren vom Ordnungsamt des Landkreises Cuxhaven. Auf Anfrage von Radio Bremen, NDR und SZ heißt es: „Mit Schreiben vom 30.12.2014 teilte uns das BAMF Nürnberg mit, dass durch die besonders hohe Zahl der Asylantragsteller es seit einiger Zeit nicht mehr gelinge, die Antragstellung beim Bundesamt noch während des Aufenthaltes in den Erstaufnahmeeinrichtungen durchzuführen. Die Landesaufnahmebehörde sei gezwungen, manche Personen zum Teil schon vor Antragstellung zu verteilen. Die für den Zuständigkeitsbereich Landkreis Cuxhaven vorgesehene Außenstelle sei das BAMF Bremen.“ Flüchtlinge aus dem Landkreis Cuxhaven waren deswegen zumindest im Jahr 2015 zur Antragstellung nach Bremen gebracht worden. Für den Transport wurden von den jeweils zuständigen Kommunen Busse gechartert. Dass Anwälte Flüchtlinge busweise nach Bremen gebracht hätten, um dort ihre Anträge bearbeiten zu lassen, sei daher eine „Räuberpistole“, so Sonnenberg.

Quelle: „Recherchen von Radio Bremen, NDR und Süddeutscher Zeitung“

10 Kommentare

  1. Was zu erwarten war. Jeder schiebt Schuld und Verantwortung auf einen anderen. Der Staat anno domini 2014-2018 das Paradebeispiel für organisierte Verantwortungslosigkeit. Von der McPomm Mastgans bis zum Pförtner + Büroboten..
    Fürwahr eine veritable banana republic. Fehlt nur noch das Hermelinkrägelchen an den aus allen Nähten platzenden Hosenanzügen. und das mit einem Palmenwedel vor der Madame buckelnden Negerknäblein.
    Bokassa grüßt recht freundlich.

  2. Diese verkommenen Figuren in der Regierung brauchen das übliche Bauernopfer. Das ist sie. Andererseits hat sie eine Teilschuld, denn sie hat den Betrug mitgemacht, davon gewusst. In DE ist die beliebte Ausrede, man habe nur Anweisungen befolgt. Im Gegenzug macht man sich strafbar. Also ist es den Deutschen egal, ob sie Kriminelle sind, Hauptsache, sie verlieren ihren Job nicht, ihre vermeintliche Sicherheit, werden von der Gesellschaft nicht schief angesehen etc. Am widerlichsten ist, sich hinter seinen Kindern zu verstecken. Wie asozial Deutsche sind, zeigt sich am Beispiel dieser besagten BAMF-Leiterin, denn dank ihres Wegsehens oder wie man das nennen will, sind potenzielle Terroristen, Mörder, Vergewaltiger, Drogendealer, Schläger in DE angekommen und geduldet, die hier nichts verloren haben. Also ist sie und die Mitarbeiter Komplizin bei Kapitalverbrechen, mit schuld an den Leiden der Opfer und ihrer Angehörigen. Aber das bewegt oder beschäftigt Deutsche nicht. Ihre Handlungen/Unterlassungen/Vermeidungen sind über jede Kritik und Infragestellen erhaben. Was für ein amoralisches, asoziales Volk, kein Wunder, dass sie niemand leiden kann.

  3. Was zu erwarten war. Jeder schiebt Schuld und Verantwortung auf einen anderen. Der Staat anno domini 2014-2018 das Paradebeispiel für organisierte Verantwortungslosigkeit. Von der McPomm Mastgans bis zum Pförtner + Büroboten..
    Fürwahr eine veritable banana republic. Fehlt nur noch das Hermelinkrägelchen an den aus allen Nähten platzenden Hosenanzügen. und das mit einem Palmenwedel vor der Madame buckelnden Negerknäblein.
    Bokassa grüßt recht freundlich.

  4. Diese verkommenen Figuren in der Regierung brauchen das übliche Bauernopfer. Das ist sie. Andererseits hat sie eine Teilschuld, denn sie hat den Betrug mitgemacht, davon gewusst. In DE ist die beliebte Ausrede, man habe nur Anweisungen befolgt. Im Gegenzug macht man sich strafbar. Also ist es den Deutschen egal, ob sie Kriminelle sind, Hauptsache, sie verlieren ihren Job nicht, ihre vermeintliche Sicherheit, werden von der Gesellschaft nicht schief angesehen etc. Am widerlichsten ist, sich hinter seinen Kindern zu verstecken. Wie asozial Deutsche sind, zeigt sich am Beispiel dieser besagten BAMF-Leiterin, denn dank ihres Wegsehens oder wie man das nennen will, sind potenzielle Terroristen, Mörder, Vergewaltiger, Drogendealer, Schläger in DE angekommen und geduldet, die hier nichts verloren haben. Also ist sie und die Mitarbeiter Komplizin bei Kapitalverbrechen, mit schuld an den Leiden der Opfer und ihrer Angehörigen. Aber das bewegt oder beschäftigt Deutsche nicht. Ihre Handlungen/Unterlassungen/Vermeidungen sind über jede Kritik und Infragestellen erhaben. Was für ein amoralisches, asoziales Volk, kein Wunder, dass sie niemand leiden kann.

  5. Wie bitte will man denn „beweisen“, dass man einen Anwalt NICHT bestochen hat?! Diese Ansage ist jedenfalls schonmal völliger Quatsch. Dafür müsste sie ja einen Vollüberwachungs-Beweis ihres gesamten Lebens (der zudem ebenfalls fälschungsanfällig wäre), sprich 24h/Tag abliefern. Also bullshit.
    Was irgendwo heimlich privat ausgehandelt wurde oder nicht, werden wir nie erfahren.

  6. @Liebes Freie-Presse Team.

    Kriegt ihr die Kommentarfunktion wieder mit „Vorschau“ eingestellt (sichtbare Warteschleife, so wie damals 🙂 ). Man weiß ja nie so genau, ob Windoofs frecherweise was verschluckt hat.

  7. Wie bitte will man denn „beweisen“, dass man einen Anwalt NICHT bestochen hat?! Diese Ansage ist jedenfalls schonmal völliger Quatsch. Dafür müsste sie ja einen Vollüberwachungs-Beweis ihres gesamten Lebens (der zudem ebenfalls fälschungsanfällig wäre), sprich 24h/Tag abliefern. Also bullshit.
    Was irgendwo heimlich privat ausgehandelt wurde oder nicht, werden wir nie erfahren.

  8. Wieder eine gelungene Rechtsstaat-Simulation. Klappt offensichtlich immer wieder. 😉

  9. @Liebes Freie-Presse Team.

    Kriegt ihr die Kommentarfunktion wieder mit „Vorschau“ eingestellt (sichtbare Warteschleife, so wie damals 🙂 ). Man weiß ja nie so genau, ob Windoofs frecherweise was verschluckt hat.

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