#BAMF-Untersuchungsausschuss – reines Kasperletheater

Kasperle-Theater via pixabay

Was haben bisherige Untersuchungsausschüsse zu Tage gefördert? Man denke an den plötzlich und vollkommen unerwarteten Edathy-Skandal inklusive einem verschwundenen Laptop und dass bis heute nichts aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zu einem politischen Erdbeben geführt hat. Bei dem Prozess gegen Zschäpe wird ganz offenbar aus politischen Gründen vor Gericht nicht verhandelt, was noch alles in den Ermittlungsakten zu finden war: Zahlreiche Hinweise auf Verbindungen zur Kinderpornoszene. Während die Mordopfer tot sind,  interessiert sich die Anklage nicht im geringsten für das Schicksal der Kinder.

Wie war das beim NSA-Untersuchungsaussuss, der angeblich die „Bundeskanzlerin“ in schwere Erklärungsnöte bringen sollte? Niemand konnte und wollte für die Sicherheit von Whistleblower Edward Snowden garantieren oder ihm gar Asyl gewähren. Merkel ging unbeschadet aus der Affäre heraus.

Früher traten Politiker wegen Bonusmeilenaffären zurück – freilich tauchten sie recht schnell wieder auf – Helmut Kohl aber machte vor, wie man einfach mit einem „Ehrenwort“ durchkommen konnte. Nach dem gemeinsamen Eindreschen auf Merkel wird man ihre Empathie und große Verantwortung loben, sie habe sich von ihrer menschlichen Seite gezeigt, als sie über „Unregelmäßigkeiten“ im BAMF hinweg gesehen habe und ähnliches Blabla verlauten lassen. Selbst wenn sie zurücktreten sollte, wird sich nichts ändern. Nun sind sie halt da …

4 KOMMENTARE

  1. Die AFD wird’s schon richten (*kleiner Montagsscherz). Mainstream und sogar schon die Alternativen sind sich einig, dass Gauland weg muss. Dann wird alles gut, denn es wird nur noch positive Berichterstattung zur AFD geben, ganz ganz sicher! Jeder Antrag und jede Forderung der AFD wird/werden umgehend umgesetzt. Auch das wegbamfen wird klappen, da bin ich total optimistisch. 🙂 In Scharen werden die unentschlossenen Wähler erkennen, wo sie künftig (ohne Nazi-Gefahr) ihr wertvolles Kreuz machen können. Millionen blauer Fahnen werden vor dem Kanzleramt wehen.

    Ich freue mich schon auf die ganzen Klageweiber die täglich jammern werden, weil über die AFD überhaupt nicht mehr berichtet wird. Kein Skandälchen mehr, kein dummer Gauland, kein provokanter Höcke. Nur noch allgemeinverträgliche Themen im politisch korrekten Singsang und gemeinsame Fußballturniere im Bundestags-Pausenhof. Eine wundervolle neue Zeit hat begonnen und das ist schlecht so. 🙂

    Kurzum, wer mit solchen Verbündeten in den Kampf zieht, kann auch gleich Selbstmord begehen. Schland hat fertig.

    Bleibt noch die winzige Hoffnung, dass andere Völker es richten werden.

  2. Die AFD wird’s schon richten (*kleiner Montagsscherz). Mainstream und sogar schon die Alternativen sind sich einig, dass Gauland weg muss. Dann wird alles gut, denn es wird nur noch positive Berichterstattung zur AFD geben, ganz ganz sicher! Jeder Antrag und jede Forderung der AFD wird/werden umgehend umgesetzt. Auch das wegbamfen wird klappen, da bin ich total optimistisch. 🙂 In Scharen werden die unentschlossenen Wähler erkennen, wo sie künftig (ohne Nazi-Gefahr) ihr wertvolles Kreuz machen können. Millionen blauer Fahnen werden vor dem Kanzleramt wehen.

    Ich freue mich schon auf die ganzen Klageweiber die täglich jammern werden, weil über die AFD überhaupt nicht mehr berichtet wird. Kein Skandälchen mehr, kein dummer Gauland, kein provokanter Höcke. Nur noch allgemeinverträgliche Themen im politisch korrekten Singsang und gemeinsame Fußballturniere im Bundestags-Pausenhof. Eine wundervolle neue Zeit hat begonnen und das ist schlecht so. 🙂

    Kurzum, wer mit solchen Verbündeten in den Kampf zieht, kann auch gleich Selbstmord begehen. Schland hat fertig.

    Bleibt noch die winzige Hoffnung, dass andere Völker es richten werden.

  3. Gerichtsurteil: BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gerichtsurteil-BND-darf-weiterhin-Internet-Knoten-De-CIX-anzapfen-4061494.html
    https://netzpolitik.org/2018/bnd-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-massenueberwachung-am-de-cix-rechtswidrig/

    „Anlassloses Abhören
    Der Nachrichtendienst zapft seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus dem – nach Verkehrsaufkommen – größten Internet-Knotenpunkt der Welt ab. Dabei erhalten die Geheimdienstler die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachts, sondern im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos.

  4. Gerichtsurteil: BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gerichtsurteil-BND-darf-weiterhin-Internet-Knoten-De-CIX-anzapfen-4061494.html
    https://netzpolitik.org/2018/bnd-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-massenueberwachung-am-de-cix-rechtswidrig/

    „Anlassloses Abhören
    Der Nachrichtendienst zapft seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus dem – nach Verkehrsaufkommen – größten Internet-Knotenpunkt der Welt ab. Dabei erhalten die Geheimdienstler die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachts, sondern im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos.

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