Bayern: Müssen Dieselfahrer, die Grüne wählen, in die Psychiatrie?

Gummizelle – foto: sssccc / 123RF Standard-Bild

Das Berliner Verwaltungsgericht hat Fahrverbote angekündigt, die zunächst nur elf Straßenabschnitte betreffen. Diese sollen für ältere Dieselfahrzeuge gelten, möglicherweise werden sie aber bald auch auf Euro-6 Fahrzeuge ausgeweitet. Laut der BILD zählen aktuell in Berlin 200.000 Dieselfahrer zu den Betroffenen, die bei einem Fahrverbot entsprechend reagieren müssten. Darunter dürfte sich auch ein beträchtlicher Anteil Wähler befinden, die für die Grünen gestimmt haben, die zu den hartnäckigsten Verfechtern der Fahrverbote zählen. Sind solche Wähler noch im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte? Fragen, die man sich angesichts der anstehenden Landtagswahlen in Bayern stellen muss. Dort haben zahlreiche Prominente, die bisher die CSU unterstützten, aus Protest gegen Seehofer zur Wahl der Grünen aufgerufen. Welche wirtschaftlichen Folgen eine Regierungsbeteiligung der Grünen besonders für Dieselfahrer haben wird, kann man in Rot-Grün regierten Bundesländern jetzt schon betrachten. Dennoch sollen die Grünen in den Umfragen deutlich zugelegt haben.

Das bayrische Psychiatriegesetz kann zwar nicht das Wahlrecht einschränken, wohl aber die Freiheit, wenn eine Person sich selbst, das Allgemeinwohl oder Rechtsgüter anderer gefährdet. So steht es geschrieben unter Artikel 5.


Voraussetzungen der Unterbringung, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

(1) 1Wer auf Grund einer psychischen Störung, insbesondere Erkrankung, sich selbst, Rechtsgüter anderer oder das Allgemeinwohl erheblich gefährdet, kann ohne oder gegen seinen Willen untergebracht werden, es sei denn seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ist nicht erheblich beeinträchtigt. 2Für eine Unterbringung nach diesem Gesetz anstelle einer Unterbringung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann in Fällen der Selbstgefährdung insbesondere sprechen, dass die Unterbringung voraussichtlich nicht länger als sechs Wochen dauern wird und keine Betreuung und keine ausreichende Vorsorgevollmacht besteht. 3Bei Kindern und Jugendlichen ist eine Unterbringung nach § 1631b BGB vorrangig.

(2) 1Die Unterbringung darf nur angeordnet werden, wenn die Gefährdung nicht durch weniger einschneidende Mittel abgewendet werden kann, insbesondere auch nicht durch die Hinzuziehung eines Krisendienstes und durch Hinzuziehung der oder des gesetzlichen Vertreters. 2Sie darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. 3Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder nicht mehr erreicht werden kann. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Maßnahmen während der Unterbringung. 5Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu wählen, die die untergebrachte Person voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.

(3) 1Die Unterbringung kann nur vollzogen werden, wenn keine Maßnahmen nach den §§ 81, 126a der Strafprozessordnung oder den §§ 63, 64 und 67a des Strafgesetzbuches, gegebenenfalls in Verbindung mit § 7 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes, getroffen sind. 2Ist jemand auf Grund dieses Gesetzes untergebracht und werden Maßnahmen auf Grund der in Satz 1 genannten Bestimmungen getroffen, ist die Unterbringungsanordnung nach diesem Gesetz außer Vollzug zu setzen. 3Sie kann aufgehoben werden, wenn nach den Umständen nicht zu erwarten ist, dass die Unterbringungsanordnung später wieder vollzogen werden muss.

Wer beabsichtigt, die Grünen zu wählen, gefährdet unter Umständen nicht nur sich selbst durch die höchstwahrscheinliche Enteignung über den Wertverlust seines Dieselfahrzeugs durch Fahrverbote, sondern auch das von anderen Fahrzeughaltern, die bei einem Verbot mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen rechnen müssten. Dies käme sogar dann in Betracht, wenn er gar kein Dieselfahrzeug besitzt.

Wie leicht man in Bayern in der Psychiatrie landen kann, hat nicht nur der Fall Mollath gezeigt. Umweltbewusste Wähler sollten also sehr zurückhaltend sein, wem sie ihre Wahlabsicht für den kommenden Sonntag erklärt. Es könnten die letzten Worte in Freiheit gewesen sein …..


Übrigens: Wer CSU wählt, wählt Antifa

1 KOMMENTAR

  1. Wählen Sie klug – Bayern zuliebe und im Interesse Deutschlands !

    Jeder zweite der 61,6 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland will Umfragen zufolge, dass Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin aufhört. Fast jeder sechste Bundesbürger kann diesem Wunsch bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober Nachdruck verleihen – mit einer Stimme für die AfD.

    – Bayern ist sicher … am Abgrund !
    – Merkels „Endsieg“- Kampfparolen
    – Viele Dinge wiederholen sich – AfD Anhänger wie einst Juden behandelt
    – Die Lüge der Merkel-Regierung von der überwundenen Finanzkrise

    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

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