Berg legt Oettinger Rücktritt nahe: „EU verhält sich paradox“

EU Flaggen - Foto: freie-presse.net
EU Flaggen – Foto: freie-presse.net

Stuttgart. Der AfD-Politiker Lars Patrick Berg, Mitglied im Europaausschuss des Landtages, hat der EU, insbesondere den Kommissaren, ein paradoxes Verhalten vorgeworfen und dabei Günther Oettinger den Rücktritt nahe gelegt. Berg äußerte sich kritisch über die aktuellen Vorgänge in der EU:

„Zum einen soll Deutschland weit mehr EU-Beiträge zahlen und noch mehr Lasten stemmen, zugleich sollen die Zuwendung aus dem Struktur- und Investitionsfonds an Deutschland um 21 Prozent reduziert werden. Das Europarlament denkt einerseits nicht ans Sparen und will die Sitze im Parlament nicht reduzieren, obwohl der Einzahler Großbritannien austritt und gleichzeitig wird Italien für seine Haushaltspolitik und sein Wahlergebnis von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger oberlehrerhaft behandelt. Polen und Ungarn werden für ihre Politik des Grenzschutzes von EU-Kommissaren, die ihren Posten nicht ihrer Qualifizierung oder einer demokratischen Wahl verdanken, gescholten und erhalten Kürzungen von 23 bzw. 24 Prozent aus dem Struktur- und Investitionsfonds. Währenddessen will die EU künftig  mehr Geld für Staaten gewähren, die unverantwortlich der Ideologie der Massenmigration folgen. Es wird Zeit, dass 2019 einige Politiker nicht mehr ins europäische Parlament gewählt werden. Sie sind zu abgehoben und fernab der Völker, denen sie eigentlich ja dienen sollen!“

Berg hält es für ein fatales Zeichen für den Zustand der Demokratie, wenn ein EU-Kommissar wie Günther Oettinger die italienischen Wähler belehren wolle, weil ihm das Ergebnis der Wahl nicht passe. Berg forderte einen Demokratisierungsprozess für die EU. Mehr direkte Demokratie und ein Rückverlagerung von Rechten an die Nationalstaaten seien der richtige Weg. Ein Zuwachs an undemokratischer Zentralisierung sei abzulehnen.

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3 Kommentare

  1. Nein, das ist nicht nörig, die EU gehört aufgelöst. Für was brauchen wir so ein Bürokratiemonster? Ich bin der Meinung, das ist eine Verwahranstalt für abgehalfterte Politiker, oder je nach dem wie man es sieht, ein Kindergarten für Behinderte.

  2. @ maja 1112:
    Nun stellen Sie sich doch einmal vor, diese ganzen ca. 55.000 beamteten Nichtsnutze aus Brüssel landen auf der Strasse.
    Das wäre eine mittlere Katastrophe. Wir werden doch schon mit dem heute anfallenden Müll kaum noch fertig.

  3. Geniale Aktion! Endlich bewegt sich was.

    Vielleicht sollte man nach diesem Husarenstück auch gleich den Rücktritt von Merkel fordern. Nur Mut Herr Berg, Sie schaffen das.

Kommentare sind geschlossen.