Berliner „Umweltsenatorin“ fordert blaue Plakette

Nach dem Urteil zu Dieselfahrverboten in Berlin hat Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther gefordert, eine blaue Plakette einzuführen.

Im Inforadio des rbb sagte sie am Mittwoch, eine solche Plakette sei dringend notwendig, um die Fahrverbote wirksam zu kontrollieren. Die Bundesregierung habe da bisher nicht gehandelt. „Die Länder [sind] wieder alleine und können sich überlegen, wie sie ein solches Urteil umsetzen und da bleibt natürlich dann nur die Halter-Abfrage […] aber das ist natürlich ein sehr aufwendiges Verfahren“.

Günther wehrte sich außerdem gegen die Kritik aus der Opposition, die Warnung der Landesregierung, die neuesten Diesel-Modelle mit Euro-6-Norm könnten ab 2020 auch von Verboten betroffen sein, sorge vor allem für Verunsicherung: „Wir sehen ja, dass die Gerichte uns sehr stark Auflagen machen. Und wenn wir heute den Leuten sagen, kauft doch jetzt einen neuen Diesel mit Euro-6 und diese Autos haben nach ADAC-Prüfungen […] genau die gleichen hohen Emissionen und diese Autos dürfen dann auch ab 2020 nicht in diese ausgewählten Zonen, dann haben wir doch den Leuten einen Bären-Dienst erwiesen. Wir müssen doch genau sagen, wie jetzt die Sachlage ist, damit sie sich darauf einstellen.“

Günther sprach sich erneut für Ausnahmeregelungen für Handwerker und Unternehmen aus: „Das ist uns erlaubt und das werden wir auch tun.“

2 Kommentare

  1. Diesel: So zerstört die Politik die deutsche Autoindustrie

    Unsinnige, willkürliche Grenzwerte treiben die deutsche Autoindustrie in den Ruin, enteignen Autofahrer um Milliarden, gefährden die individuelle Mobilität. Anstatt kritische Fragen zu stellen, applaudiert der politisch-mediale Komplex.
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    Diskussion um »Deutsche Umwelthilfe (DUH)« flammt wieder auf

    Die »Deutsche Umwelthilfe (DUH)« ist wieder in die Kritik geraten. Die DUH setzt sich massiv für Dieselfahrverbote und Nachrüstung bei deutschen Fahrzeugherstellern ein, kassiert aber von Toyota jedes Jahr einen beträchtlichen Zuschuss. Doch jetzt werden weitere diskutable Geschäftspraktiken publik.
    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

  2. Wieso eine Ausnahme für Handwerker und Unternehmen? Gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle. Oder fahren die andere Diesel? Dem normalen Bürger darf man wohl alles zumuten, den Handwerkern und Unternehmern aber nicht. Vor dem Gesetz sind alle gleich, oder? Ähnliches Beispiel. Vielleicht sind auch ein paar Angler unter den Lesern. Früher durfte man Fische in einem Setzkescher aufbewahren, bis man sie am Abend versorgte. Unter Strafe ist dies nicht mehr erlaubt ( 5000 Euro ). Die armen Fische hätten Stress. Der Tierschutz verbietet das. Wenn aber ein Muslim einem Schaf ohne Betäubung den Hals durchschneidet ( Halal heisst der Mist), geht das völlig in Ordnung. Er praktiziert seine Religion. Da spielt das Tier keine Rolle mehr. Und es ist immerhin ein Säugetier und kein kalter Fisch. Oder das neueste Theater mit RWE und diesen Stückchen Wald. Die armen Fledermäuse verlieren ihr zuhause. Gleichzeitig werden tausende von Windrädern aufgestellt und zig tausend Hektar Wald vernichtet. Nebenbei werden noch an die 250000 Fledermäuse und 12000 Greifvögel geschreddert. Ich kann nur sagen, Deutschland ist nicht mehr ganz dicht.

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