Bielefeld schreit nach „Flüchtlingen“: Will SPD-Oberbürgermeister ein zweites Kandel?

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Die Tagesschau versteigt sich zu der Anschuldigung, dass Salvini mit seinem NEIN zur weiteren Aufnahme von illegalen Migranten die EU erpressen würde. Hiesige Politiker können im Gegensatz zu den Italienern nicht genug davon bekommen. So vermeldet die Neue Westfälische Zeitung, dass „Bielefeld“ Kanzlerin Merkel die Aufnahme von 27 jugendlichen Flüchtlingen anbiete, die in Sizilien nicht an Land gelassen werden. In Persona stehen dafür jedoch nur ein CDU-Europaabgeordneter und der SPD-Oberbürgermeister und nicht die ganze Stadt, aber so hört es sich nun mal besser an. Dass Bürger vielleicht die Befürchtung haben, so etwas wie in Kandel, Wiesbaden oder Freiburg könne sich wiederholen, kommt den Stadtoberen gar nicht in den Sinn. In den Mord- und Vergewaltigungsfällen Maria L. (Freiburg), Mia (Kandel) und Susanna (Wiesbaden) handelte es sich bei den Tätern um sogenannte minderjährige Flüchtlinge.

NWZ: Der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) bietet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Aufnahme von 27 jugendlichen Flüchtlingen an, die das Flüchtlingsschiff „Diciotti“ in der sizlianischen Hafenstadt Catania verlassen durften. Dies stehe allerdings unter dem Vorbehalt einer Neuregelung der Verteilung von Flüchtlingen und der Zustimmung seines Rates, sagte Clausen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe).

„Wenn wir die Neuregelung schon hätten, wären wir dazu bereit. Die haben wir allerdings noch nicht“, sagte Clausen. Der Oberbürgermeister erwartet eine Veränderung der der Verteilung von Flüchtlingen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF). Der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok unterstützte den SPD-Oberbürgermeister.

Er warnte gegenüber der Neuen Westfälischen davor, dass aus dem Fall „ein Drama gemacht wird“, das nur den Populisten helfe. Es gehe nicht darum, tausende Menschen aufzunehmen: „Die Migrationsfrage ist bei Weitem nicht gelöst, aber die Lage ist auch nicht so wie im Herbst 2015.“ Brok kritisierte zugleich den Umgang Italiens und des italienischen Innenministers Salvini mit den Flüchtlingen auf der „Diciotti“: „Die Menschen müssen von Bord gehen dürfen. Das ist internationales Recht. Das was Salvini da abzieht, geht gar nicht.“