Lega-Chef Salvini / Foto: tixti / 123RF Standard-Bild
Lega-Chef Salvini / Foto: tixti / 123RF Standard-Bild

Mit dem Angriff auf die Unabhängigkeit der Börsenaufsicht Consob und der Banca d’Italia haben die beiden Vizepremiers und Parteichefs Luigi Di Maio und Matteo Salvini eine neue Front eröffnet. Sie greifen nicht nur respektierte Institutionen an. Sie lenken auch von den wachsenden Divergenzen innerhalb der Regierung ab.

Wie so oft haben Lega und 5 Stelle mit ihrer Kritik in Teilen recht. Denn die Aufsicht hat in der Vergangenheit versagt, als es darum ging, Krisen diverser Banken, etwa der Monte dei Paschi di Siena oder der venezianischen Volksbanken, rechtzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Auch wegen des Versagens der Aufsicht mussten die Institute mit Steuergeldern gerettet werden, und viele Kleinsparer haben ihr Geld verloren.

Die jetzige Regierung ist indes noch schlimmer. Sie will Consob und Banca d’Italia für ihre Zwecke instrumentalisieren und unabhängige Stimmen ersticken. Deutlich wurde dies etwa bei der Consob, wo der tatkräftige Reformer Mario Nava weggemobbt wurde. Nach monatelanger Vakanz soll nun ausgerechnet der 82-jährige Eurokritiker Paolo Savona die Börsenaufsicht auf Kurs bringen. Doch der bisherige Europaminister dürfte weder die Kraft noch das Vermögen haben, in Zeiten wieder wachsender Spreads, wackelnder Banken und heftiger Auseinandersetzungen innerhalb wichtiger Unternehmen wie TIM proaktiv und entschlossen zu handeln.

Bei der Banca d’Italia, deren Unabhängigkeit schon früheren Regierungen ein Dorn im Auge war, gibt es noch mehr Anlass zur Sorge. Die Regierung stört sich an deren Kritik und der jüngsten Reduzierung der Wachstumsprognose. Nun wird klar, dass es Rom auch um etwas anderes geht. Die Regierung will an die Goldreserven im Wert von 90 Mrd. Euro. Sie gehörten den Italienern, sagt Salvini. Die Regierung will sicherstellen, dass die geplanten Wohltaten auch in einer Rezession finanziert werden können.

Nach den Differenzen in der Flüchtlingspolitik, dem Haushaltsstreit mit der EU und dem Konflikt mit Frankreich zeigt Rom einmal mehr, dass es sich weder um eingegangene Verpflichtungen noch um europäische Regeln schert. Die wirtschaftlichen Folgen sind schon sichtbar: in der Rezession, in der Blockade von wichtigen Infrastrukturprojekten und in rückläufigen Investitionen. Nun droht auch der Rückzug ausländischer Investoren. Das sind verheerende Signale für das tief in die europäische Wirtschaft integrierte Land.

1 KOMMENTAR

  1. Die Banken werden sowieso finanziert von den Bürger, was soll es wenn die Italiener alleine vorpreschen. Die EZB druckt endlos Geld das wird zur einer Euro Abwertung führen die der Bürger begleichen muss wenn ich vorher schon das ganze Kartenhaus EU zusammenbricht. Das Experiment EU wäre dann gescheitert.

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