Brandner kündigt Klagen gegen Parteienfinanzierung und Horst Seehofer an

Wegen der Äußerung Seehofers, die AfD sei staatszersetzend, hat der AfD-Abgeordnete Brandner eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Auch die Parteienfinanzierung ist der AfD ein Dorn im Auge. Während der Fußball-WM hatten die Altparteien für eine Erhöhung der Finanzierung gestimmt. Die AfD trage das nicht mit, so Brandner.

Bereits am Donnerstag sei Antrag auf eine Einstweilige Verfügung eingereicht worden, damit das Verfahren gestoppt werde und es zu „keiner einzigen Auszahlung“ kommen kann.

1 KOMMENTAR

  1. Weil er AfD-Parteichef ist:
    Jörg Meuthen darf nicht im Finessstudio trainieren !

    Liebe Leser, heute möchte ich Ihnen von einem persönlichen Erlebnis berichten, das ein sehr bezeichnendes Licht auf das Klima wirft, welches in unserem Land mittlerweile herrscht.
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    Sachsens CDU verweigert Absage an AfD

    Die sächsische CDU muckt weiter gegen die Führung auf. Die Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer kämpft verzweifelt darum, dass die Sachsen sich gegen ein mögliches Bündnis mit der AfD aussprechen. Genau dies passiert nicht. Der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende der Union in Sachsen sähe darin einen Affront gegen die Wähler.
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    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

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