Bundespressekonferenz: Wieso pumpt Deutschland 40 Millionen Euro in Dschihadisten-Hochburg Idlib?

RedaktionVeröffentlicht von

 

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass sie mit über 40 Millionen Euro die von al-Nusra-nahen Milizen kontrollierte Provinz Idlib unterstützt. Die Projekte tragen vielsagende Namen wie “Unterstützung des Transitionprozesses.” RT hat auf der Bundespressekonferenz nachgefragt.

Eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die RT Deutsch vorliegt, hat ergeben, dass vom Auswärtigen Amt (AA) sowie über die Vorfeldorganisation des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die letzte von Dschihadisten gehaltene syrische Provinz Idlib mit zweistelligen Millionenbeiträgen unterstützt wird. Idlib wird selbst vom US-Sondergesandten für die “Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat”, Brett McGurk, als “der größte Rückzugsort für al-Qaida seit 9/11” bezeichnet. Auf Nachfrage von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg gestand das AA ein, dass die gesamten Finanzströme ohne Absprache und Koordinierung mit der syrischen Regierung nach Idlib gelenkt werden. Eine überzeuge Darlegung, wie diese enormen Geldsummen in die “letzte verbliebene Rebellenhochburg” geschafft werden, ohne dass davon direkt und indirekt die al-Nusra Milizen profitieren, blieb das AA schuldig.

Auch völkerrechtlich wirft das Vorgehen der Bundesregierung zahlreiche, bisher unbeantwortete Fragen auf.


Quelle: RT