Bundesregierung stellt sich weiter hinter den UN-Migrationspakt: „Unterzeichnung nicht vorgesehen“

Der grenzüberschreitende Charakter von Migration mache internationale Zusammenarbeit erforderlich, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/5394) auf eine Kleine Anfrage (19/4973) der AfD-Fraktion.

Dann folgt die übliche Argumentation, der Pakt sei nicht verbindlich, wie der Kurznachrichtendienst des Bundestags fabuliert:

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen stelle einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der in 23 Zielen wichtige Handlungsfelder benenne und Maßnahmen zu einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration vorschlage. Die Annahme des Dokuments soll „in einem für die Arbeit der Vereinten Nationen üblichen Rahmen (Konferenz am 10./11. Dezember 2018 in Marokko; Resolution der VN-Generalversammlung)“ erfolgen. Eine Unterzeichnung sei dabei nicht vorgesehen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass der Pakt als ein Leitprinzip „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“ bekräftige.

Da fragt sich der aufgeweckte Bürger, für wie blöd die Bundesregierung ihre Untertanen hält.

Lügenpack!

3 KOMMENTARE

  1. Merkwürdigerweise fällt niemand auf, dass es sich bei dieser „Regierung“ um Juden und Juden-Huren handelt, die in deren Auftrag das deutsche Volk auslöschen.

  2. Solange er stattfindet, ist er das was er ist. So einfach ist das. Es wird zuviel von „Rechtmäßigkeit“ und „Gerechtigkeit“ gesprochen. Dabei sind diese innerhalb der alten Ordnung nur Fiktionen.

    „Das Recht ist fragwürdig, die Macht ist unverkennbar und fraglos. So konnte man die Macht nicht mit dem Recht verleihen, weil die Macht dem Recht widersprach und behauptete, es sei ungerecht und sie wäre es, die das Recht sei. Und da man nicht machen konnte, daß das, was recht ist, mächtig sei, macht man das, was mächtig ist, zum Recht.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.298) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 132)

    „Es ist gefährlich dem Volke zu sagen, daß die Gesetze nicht gerecht sind, denn es gehorcht ihnen nur, weil es glaubt, daß sie gerecht sind. Deshalb muß man ihm gleichzeitig sagen, daß man ihm gehorchen muß, weil
    sie Gesetze sind, wie man den Vorgesetzten gehorchen muß, nicht weil sie gerechte Leute, sondern weil sie Vorgesetzte sind. Wenn es gelingt, dies verständlich zu machen und daß hierin die eigentliche Definition der Gerechtigkeit besteht, dann ist man jeder Auflehnung zuvorgekommen.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.326) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 133)

  3. Der Professor für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht Tomuschat, weist darauf hin, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland dieser angeblich unverbindliche Pakt sofort in die Verwaltungsgerichte getragen wird.
    „Der GCM zielt darauf ab, dem nationalen Asyl- und Einwanderungsrecht, das zwar demokratisch
    legitimiert und verfassungsgemäß zustandegekommen sein mag, schrittweise
    die Legitimität zu entziehen“ Dr. Ulrich Vosgerau

Comments are closed.