Bundestagsverwaltung stuft Wahlkampfhilfe für AfD als „unzulässig“ ein und wofür steht eigentlich Lobbycontrol?

Lobbycontrol frohlockt: Spiegel Online berichtet heute, dass die Bundestagsverwaltung mehrere verdächtige Wahlkampfaktionen für die AfD inzwischen als „unzulässige Spenden“ einstuft. Die AfD wiederum habe mindestens zwei vermutlich illegale Spenden vorsorglich an den Bundestagspräsidenten überwiesen. Annette Sawatzki von LobbyControl kommentiert:

„Es ist gut, dass die Bundestagsverwaltung endlich einschreitet. Doch das kann nur der Anfang sein. Es geht hier schließlich nicht nur um illegale Strohmannspenden für einzelne Politiker, sondern um eine millionenschwere Kampagne, von der die AfD in den vergangenen Jahren bei mehreren Landtagswahlen und der Bundestagswahl profitiert hat. Es handelt sich um die mutmaßlich größte Parteispendenaffäre seit der Kohl-Ära. Diese gehört vollständig aufgeklärt. Die Bundestagsverwaltung muss dazu auch die Staatsanwaltschaft einschalten. Denn verdeckte finanzielle Manipulationen in derart großem Stil verträgt keine Demokratie.“

Hintergrund

LobbyControl hat in der Vergangenheit mehrfach über die verdeckte Wahlkampfhilfe für die AfD berichtet. Hier eine Auswahl:

Aber wer steckt hinter Lobbycontrol?

Laut dem Publizisten Ramin Peymani handelt es sich bei dieser NGO um einen verlängerten Arm der Wahlkämpfer gewisser Parteien …

Codename "Lobby Control": Der lange Arm der Wahlkämpfer

Die politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol veröffentlicht auch Gastbeiträge im Spiegel oder twittert Botschaften an Markus Söder.

Zu ihrer Position in der „Asylkrise“ liefern diese Tweets vielleicht ein wenig Aufschluss:

Screenshot Twitter / retweetet von Imke Dierßen / Lobbycontrol

Ist das noch anrüchig oder stinkt es bereits zum Himmel?