Justiz

Justitita - Foto: FPNvideo

Langericht Gießen ….. 35 Tage Arbeitsverbot für Journalisten

Nach 35 Tagen bekommen die Journalisten und Kameraleute endlich ihre Arbeitsgeräte zurück. Solange haben die Damen und Herren Juristen des Landgerichts Gießen gebraucht, nur...

Nächste Klagewelle nach Gerichtsentscheid droht: VW muss Diesel-SUV zurücknehmen

Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW Touareg 3,0 Liter Diesel,...

Abgasskandal: Fast 400.000 VW-Kunden schließen sich der Sammelklage an

Osnabrück. Immer mehr VW-Kunden schließen sich der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer an: "Wir nähern uns der Marke 400 000. Bis Ende dieser Woche haben...

Pressekonferenz im Fall Ulvi K. / Mordfall Peggy

Die Anwaltskanzlei Henning sowie der Unterstützerkreis laden ein zur Pressekonferenz für den: 18. Januar 2019 um 15:00 Uhr in 95192 Lichtenberg Waldenfelsplatz 1 hinsichtlich der Vorstellung der erfolgten juristischen...

Mordfall Peggy: Warum täuscht die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit weiterhin so dreist?

Nachdem sich der angebliche Durchbruch der Ermittlungen als Luftnummer erwiesen hat und der "neue" Tatverdächtige Manuel S. an Heiligabend wieder auf freien Fuß gesetzt...

Schwerbehindert nach Kaiserschnitt – Gynäkologe zu 500.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt

Das Oberlandesgericht Hamm hat einem geistig behinderten Mädchen aus Bad Driburg (Kreis Höxter/NRW) in letzter Instanz 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. In dem 36 Seiten umfassenden...

#PeggyGate: Lügen-Soko muss „Tatverdächtigen“ entlassen – wann fliegt Potzel?

Es kam wie es kommen musste. An Heiligabend musste Manuel S. nach erfolgreicher Haftbeschwerde auf freien Fuß gesetzt werden. Die vollmundigen Verlautbarungen über angeblich...

#Peggygate: Hotzenpotzels nächster Patzer – muss „Tatverdächtiger“ Manuel S. wieder frei gelassen werden?

Patztigh reagiert die Bayreuther Staatanwaltschaft auf die Haftbeschwerde des Anwalts von Manuel S. - der als Tatverdächtiger im Mordfall Peggy sein Teilgeständnis zurückgezogen hatte....
video

Justizskandal in Gießen: Kameras beschlagnahmt – Gericht ignoriert Eilanträge

"Seit 12 Tagen liegen Kameras von Journalisten, die dringend gebraucht werden, in der Asservatenkammer der Gießener Landgerichtsjuristen, die offensichtlich einiges zu verbergen haben", schreibt...

Werteverfall: Kinderehe vor Gericht – ein Fall, den es gar nicht geben dürfte

17 Erst im letzten Jahr wurde ein Gesetzentwurf lang breit debattiert, bis er schließlich angenommen und verabschiedet wurde. Die Sache war damals schon eine Verhöhnung...
video

Jagd auf Kameraleute und Journalisten am Landgericht Gießen

Es ging um einen Prozess gegen die Psychologin Andrea Christidis. Dem Journalistenbüro sind die Rechte zur Prozessberichterstattung begründungslos durch das Landgericht Gießen vereitelt worden. Es...

Mordfall #Peggy: Nichts als heiße Luft

von Dirk Lauer und Wolfgang van de Rydt Der damalige bayrische Innenminister Beckstein hatte kürzlich noch die Ermittlungen als "sorgfältig" bezeichnet - ein mehr als...

#Rundfunkbeitrag und Vollstreckungen rechtens: ARD begrüßt Urteil des EuGH

So jubelt der Staatsfunk: Bereits im Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich überprüft und festgestellt, dass das 2013 eingeführte Modell der Rundfunkfinanzierung...

Meineid und Rechtsbeugung: Sterbehilfeverein stellt Strafanzeige gegen Spahn

Wie der Medical Tribune berichtet, hat der Sterbehilfeverein Dignitas Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Spahn erstattet. Der Verein verweist u.a. auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  vom März...

Tagesschau schweigt: Grabschender Flüchtlingsblogger zu 80 Sozialstunden verurteilt

Der Flüchtlingsblogger Aras B. ist wegen sexueller Belästigung in fünf Fällen zu 80 Sozialstunden verurteilt worden. Das Amtsgericht Lemgo sah es als erwiesen an,...

Mordfall #Peggy: Haftbefehl gegen Tatverdächtigen Manuel S. erlassen

Aktueller Stand: Im Zuge der Ermittlungen der Sonderkommission (SOKO) Peggy bei der Kriminalpolizei Bayreuth und der Staatsanwaltschaft Bayreuth erließ der Ermittlungsrichter jetzt gegen den...

Pünktlich! Karlsruhe weist Eilanträge gegen Unterzeichnung von Migrations- und Flüchtlingspakt zurück

Rechtzeitig vor der Unterzeichnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Reihe von Eilanträgen gegen den Migrationspakt und die Flüchtlingsresolution der...
amadeu-antonio photo

Absender droht teurer Rechtsstreit wegen offenem Brief an Kahane

Wegen der folgenden Passage in einem offenen Brief an Anetta Kahane erhielten die Kollegen von MMNews sowie der Verfasser selbst nach der Veröffentlichung ein...

Gekreuzigte Väter: Weihnachtszeit, für manchen kein Grund zur Freude

Kindesraub und Menschenrechtsverbrechen „In der deutschen Familienjustiz werden durch den willkürgesteuerten und geradezu paradox praktizierten Missbrauch des (nicht definierten) Begriffs ‚Kindswohl‘ Kinderseelen zerstört. Dieses...

FPÖ-Landesrat sperrte schwerkriminelle abgelehnte Asylbewerber weg – jetzt droht im Haft

Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger hat Strafanzeige gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl erstattet, berichtet die kleinezeitung.at. Laut info-direkt handelt es sich bei allen von...
video

Wenn das Jugendamt eure Familie zerstört – Interview mit Horst Weiberg

Horst Weiberg ist in Deutschland bereits sehr bekannt. Er war schon viele Male im Fernsehen bei ARD, ZDF & Co. Auch viele Zeitschriften wie...

Sexuelle Belästigung: Flüchtlingsblogger Aras B. bestreitet Vorwürfe vor Gericht

Wie die Junge Freiheit berichtet, hat Flüchtlingsblogger Aras B. vor dem Amtsgericht Lemgo die Vorwürfe bestritten, er habe mehrere Frauen und Mädchen sexuell belästigt...

Parteispenden: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel und drei weitere Personen

Nach Ablauf der in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bestimmten Frist hat die Staatsanwaltschaft Konstanz heute das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Vergehens gegen...

Artikel 20, Absatz 4: Jurist will per Eilantrag Merkel die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts untersagen...

Mittels einem an das Bundesverfassungsgericht adressierten Eilantrag will ein Jurist der Bundeskanzlerin die Unterzeichnung des umstrittenen UN-Migrationspakts untersagen lassen. In seiner Begründung weist der...

Facebook: Berliner Gericht droht Geschäftsführung mit Ordnungshaft

Der bekannte Medienanwalt Steinhöfel hat wieder einen Erfolg gegen Facebook zu verzeichnen. Das Landgericht Berlin hat dem Social-Media-Konzern am Mittwoch einen am 2. November erlassenen...

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD – Professor widerspricht Berichterstattung

Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht: In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD...