Justiz

GEZ-Urteil: Rundfunkbeitrag „verfassungsgemäß“

Unfassbar: Die Robenträger stuften den sogenannten Rundfunkbeitrag als "verfassungsgemäß" ein, mit einer Ausnahme. Die Gebühren für Zweitwohnsitze verstoßen gegen die Gleichbehandlungsgrundsätze. Bis 2020 müssen...

Deutsche Richter gestatten Raelianern die Verwendung der Swastika

Schon lange hat man nichts mehr von der "Rael-Bewegung" gehört, die als Ufo-Sekte gilt und vor über fünfzehn Jahren den Plan fasste, Adolf Hitler...

#Rundfunkbeitrag: Staatsfunk berichtet am Mittwoch zur Urteilsverkündung des Ersten Senats

Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch über den Rundfunkbeitrag. phoenix überträgt die Urteilsverkündung ab 9.45 Uhr live aus Karlsruhe. ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl ist vor Ort...
Justitita - Foto: FPN

Felix Menzel: Beate Zschäpe und politische Prozesse

Es gibt keinen Grund, Beate Zschäpe in Schutz zu nehmen. Dennoch stinkt das Urteil gegen sie im NSU-Prozess bis zum Himmel. Die Beweislage für...

Irrsinn! EuGH urteilt: Hausbesuche der Zeugen Jehovas fallen unter Datenschutz

Sie können ganz schön nerven, wenn sie vorzugsweise am Wochenende klingeln und so manchen Langschläfer um die wohlverdiente Erholung bringen, weil sie ausgerechnet dann über...

#NSUProzess: Lebenslänglich für Beate Zschäpe

Viele Fragen bleiben offen, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe plant laut "BILD" schon ihr Leben in Freiheit. Heute fiel das Urteil. Die Akten sollen unter...

Volkslehrer legt Widerspruch gegen Kündigung ein

Der als "Volkslehrer" bekannt gewordene Nikolai Nerling hat gegen seine Kündigung Widerspruch eingelegt: "Am Montag, den 11.6. um 12:00 Uhr im Saal 334 findet am...
Wohncontainer für Asylbewerber - Symbolfoto freie-presse.net

BAMF-Skandal: Jetzt erheben die Anwälte der Beschuldigten schwere Vorwürfe

Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle, Erich Joester, hat sich erstmals in einem Fernsehinterview zu den Vorwürfen gegen seine Mandantin geäußert. Sie...

Generalstaatsanwalt beantragt Auslieferung von Puigdemont

Nun geht das Ringen um Carles Puigdemont weiter. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht bestätigte, dass am 1. Juni 2018 ein Antrag des Generalstaatsanwalts auf Entscheidung über die...
RTL Mikro - Foto: FPN

Anwaltskanzlei zur #DSGVO: „Journalisten können erst einmal beruhigt sein, es bleibt vieles wie bisher“

Der deutsche Fachjournalisten Verband (DFJV) hat einen Leitfaden zu "EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Journalismus" veröffentlicht. Der ausführliche Ratgeber, verfasst von Rechtsanwalt Christian Solmecke und Ass. jur. Anne-Christine...
Justitita - Foto: FPN

Wegen Flüchtlingskrise: Beamte können zu Verwaltungsrichtern auf Zeit ernannt werden

Wegen der Klageflut abgelehnter Asylbewerber sind die Verwaltungsgerichte überlastet, was den Gesetzgeber auf die Idee brachte, Beamte zur Entlastung als Verwaltungsrichter auf Zeit zu...
Gerhard Strate im Gespräch mit einer Pressevertreterin Foto Ry

Wiederaufnahme im Fall Darsow – Strafverteidiger Strate: „Perfekte Urteile haben immer einen Hinkefuß!“

Der 11. Mai 2010 veränderte das Leben von Andreas Darsow und seiner Familie. An diesem Tag wurde er verhaftet und später in einem Indizienprozess zu einer...

Entsetzen im Kinderschänderparadies Deutschland: Mutter vermietete eigenes Kind an Pädophile

Nach der Zerschlagung des Freiburger Pädophilenrings reden wieder alle davon, dass wir eine Kultur des Hinsehens entwickeln müssen, gerade ein paar Tage nach dem...

SOKO Peggy – angeblich keine weitere DNA-Spur von Uwe Böhnhardt gefunden

Passend zum baldigst ersehnten Ende des NSU-Prozesses geht die Staatsanwaltschaft Bayreuth mit einer neuen Erklärung an die Presse: OBERFRANKEN. Den Ermittlern der SOKO Peggy liegt...