Aktuelles

#DSGVO: 2000 Euro Bußgeld gegen Privatmann wegen Email-Verteiler verhängt

Datenschutz betrifft nur Unternehmen oder Organisationen und Vereine? Nein. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt hat jetzt ein Bußgeld in Höhe von 2.000,00 Euro gegen einen...

48 Millionen futsch: EU stellt Förderung für Brandenburg ein

Das Land Brandenburg erhält vorerst weiterhin nicht die rund 48 Millionen Euro Fördergelder von der EU-Kommission, die eigentlich bis Jahresende eintreffen sollten. Grund dafür ist...

Linke fordert gendergerechte Filmförderung

Die Fraktion die LINKE fordert die Bundesregierung auf, mindestens die Hälfte der Fördergelder des Bundes an Filmproduktionen zu vergeben, bei denen Frauen die Regie...

Deutscher Mieterbund wirft Regierung Versagen vor

Angesichts des Frühjahrsgutachtens der "Immobilienweisen", wonach Mieten und Immobilienpreise auf ein Rekordniveau geklettert sind, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) der Regierung Versagen vorgeworfen: "Das...

Palmer fordert effektivere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für nötig, abgelehnte und insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber effektiver abzuschieben. Bei 400.000 Antragstellern, die kein...

Bargeld adé: JP Morgan startet eigene Kryptowährung

Gerüchte, dass zahlreiche Banken von der FED bis zu Goldman Sachs mit ihren Blockchainpatenten eigene Kryptowährungen herausbringen könnten, gibt es schon lange. Bei JP...

Organspende: Neue Patientenbeauftragte fordert Widerspruchslösung

Zur Überwindung des Organspende-Notstandes fordert die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), eine Widerspruchslösung, bei der Spender oder deren Angehörige eine Entnahme ablehnen...

Mordfall #Peggy: Diese Aussagen widerlegen die Behauptungen der SOKO

Immer noch halten die Ermittler der nunmehr dritten SOKO Peggy an dem Zeitfenster fest, nachdem das Mädchen nachmittags verschwunden sein soll. Nur so konnte...

#Tonbandaffäre: Unterlassungsaufforderung an die Staatsanwaltschaft Bayreuth

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth hat eine Unterlassungsaufforderung zugesandt bekommen. In der Tonbandaffäre im Mordfall Peggy verlangt die Anwaltskanzlei des früheren Beschuldigten Ulvi K., der vom...
Während Alters- und Kinderarmut steigen: Diäten der Bundestagsabgeordneten durchbrechen die 10.000 € Schallgrenze

Während Alters- und Kinderarmut steigen: Diäten der Bundestagsabgeordneten durchbrechen die 10.000 € Schallgrenze

Fast jeder zweite Rentner in Deutschland bezieht eine Altersrente von weniger als 800 Euro. Genau sind es 48% der Rentner, wie eine Auskunft der...

Kohleausstieg: Unternehmer fordern Ausbau der Stromnetze in NRW

Die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen blicken mit Sorge auf den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung. "Wir müssen erst Leitungen bauen, bevor wir Kraftwerke abschalten können",...

#Youtubewakeup: Kinderschänder sollen Algorithmus von Youtube gezielt zur Vernetzung nutzen

Was der Youtuber Matt Watson aufgedeckt hat, klingt nach einer wilden Verschwörungstheorie, bei näherem Hinsehen aber sind seine Vorwürfe alles andere als aus der...
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Freie Presse News: Blutiges Messerwochenende – Grüner landet wegen Schlepperei hinter Gittern u.a.

Blutiges Messerwochenende Schweden: Asylaktivistin Errson kommt mit Geldstrafe davon Schlepperei-Verdacht: Kärntner Grünen-Chef landet im Gefängnis und verkündet Rücktritt WÄHREND ALTERS- UND KINDERARMUT STEIGEN:...

#Migrationspakt: Bundesregierung will Öffentlichkeit bereits 2016 über Twitter ausreichend „informiert“ haben

Unfassbar. Über die geplante Erarbeitung des Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration auf Grundlage der New Yorker Erklärung hat die Bundesregierung über...

Schweden: Asylaktivistin Errson kommt mit Geldstrafe davon

Die schwedische Studentin Elin Errson hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, weil sie die Abschiebung eines Asylbewerbers verhinderte. Wegen des Eingriffs in den...

Schlepperei-Verdacht: Kärntner Grünen-Chef landet im Gefängnis und verkündet Rücktritt

Wie die Krone am Morgen berichtete, soll der Ex-Nationalratsabgeordnete Matthias Köchl versucht haben, einen Iraker über die Grenze von Italien nach Österreich zu bringen....

Meuthen: „AfD steht fest zu der Idee eines Europas der Vaterländer“

Die Alternative für Deutschland hat ihr Programm für die Europawahl online gestellt. AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat Prof. Dr. Jörg Meuthen führt dazu aus: "Die AfD steht fest...
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Das „Framing Manual“: Im Kampf gegen Fakten setzt die ARD auf bewährte Methoden

Photo by re:publica 2019 #tldr cc 2.0 Manchmal fragt man sich, wie es der öffentlich-rechtliche Rundfunk fertigbringt, 8 Milliarden Euro im Jahr auszugeben. Das entspricht fast...

Kiel: Verschleierte Studentin will juristisch gegen Verbot vorgehen

Der Streit um die Verschleierung einer Studentin an der Universität Kiel verschärft sich weiter. Nachdem die Hochschule das Tragen von Burka (Vollschleier) und Niqab...

Parität: Nahles setzt antidemokratischen Kurs der SPD fort

Aus Fehlern nicht gelernt. Trotz "Medienmacht" steuern die "Sozialdemokraten" samt Frontfrau Nahles weiter auf die Fünf-Prozent-Hürde zu: Der Anteil der Frauen im Bundestag könnte durch...
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Strache: Wer sich an Frauen und Kindern vergreift, hat mit härtesten Konsequenzen zu rechnen!

Klare und richtige Worte von Österreichs Vizekanzler HC Strache: "Wer sich an Frauen und Kindern vergreift, der hat hinter Gitter gebracht zu werden und...

Sicherheitsbedenken: Köln sagt Konzert an Karneval ab

Weil die Stadt Köln einen zu großen Ansturm erwartet, hat sie das öffentlich geplante gemeinsame Konzert der Bands Querbeat, Kasalla und Cat Ballou an...
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Berufsverbote gegen Oppositionelle? Wirtschaftskrieg gegen Deutschland

Die politische Gewalt erreichte in dieser Woche das Zentrum Berlins. In der Nähe des Alexanderplatzes überfiel ein organisierter Schlägertrupp eine Gruppe von Oppositionellen. Mehr...
Julia Kloeckner

Klöckner in Aachen zur Ordensritterin gekürt

Am Samstagabend wurde Julia Klöckner zur sechsten Ordensritterin in der 160-jährigen Geschichte des Aachener Karnevalsvereins (AKV) gekürt (Ausstrahlung morgen Abend, 20.15 Uhr im Ersten)....
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Wer nicht hüpft, der ist für Kohle! ~WDW~

von Charles Krüger

Österreich: Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber rechtlich nicht möglich

Zahlreiche tödliche Messerangriffe durch teilweise polizeilich bekannte und einschlägig vorbestrafte Asylbewerber haben Österreich seit Beginn des Jahres erschüttert. Besonders der tödliche Angriff auf einen...