Aktuelles

Jetzt unterzeichnen: Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz!

Petition von digitalcourage gegen Überwachung: Statt die Ursachen von Abgas- und Umweltproblemen zu lösen, will die Bundesregierung mit dem Autofahr-Überwachungs-Gesetz alle überwachen, die Autofahren. In...

Datensicherheit und HTTP/2 im Internet

Datensicherheit ist und bleibt ein ziemlich heikles Thema im Internet. In dem Maße, in dem die Anbieter in punkto Sicherheit nachgelegen, mühen sich auch...
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Chérif C. erhielt vor der Tat Anruf aus Deutschland

Der Attentäter von Straßburg, Chérif C., wurde unmittelbar vor der Tat aus Deutschland angerufen. Das erfuhr das rbb Inforadio aus Sicherheitskreisen. Er ging jedoch nicht...

BILD: Merkel schon bald Geschichte – 2019 kommt AKK

Im kostenpflichtigen Plus-Bereich enthüllt die BILD angebliche Geheimpläne der Union, nach denen die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schon im März Merkels Nachfolge als Bundeskanzlerin antreten...
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Ronald Gläser zum AfD-Adventskalender: „Für alte weiße Männer ergreift niemand Partei“

In einem Interview zum umstrittenen AfD-Adventskalender erklärt der Pressesprecher des Landesverbands Berlin, Ronald Gläser, warum seine Partei diese Kampagne ins Leben gerufen hat. Mit...

Dieselskandal: Jetzt ist es amtlich – Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung

Nach den umstrittenen Urteilen zu Fahrverboten aufgrund fragwürdiger Messwerte zu Stickoxiden, plant die Bundesregierung nun Maßnahmen zur Überwachung. Die Verkehrsüberwachungsbehörden sollen laut dem Gesetzentwurf...

Meineid und Rechtsbeugung: Sterbehilfeverein stellt Strafanzeige gegen Spahn

Wie der Medical Tribune berichtet, hat der Sterbehilfeverein Dignitas Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Spahn erstattet. Der Verein verweist u.a. auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts  vom März...
Bitcoin - Foto via pixabay

Kryptowährungen erlaubnispflichtig: Bundesregierung stellt sich gegen Urteil des Berliner Kammergerichtes

Die Bundesregierung nimmt die Einschätzung des Kammergerichts Berlin, dass die BaFin den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich „überspannt“ habe, zur Kenntnis, teilt sie jedoch nicht. So...

Tagesschau schweigt: Grabschender Flüchtlingsblogger zu 80 Sozialstunden verurteilt

Der Flüchtlingsblogger Aras B. ist wegen sexueller Belästigung in fünf Fällen zu 80 Sozialstunden verurteilt worden. Das Amtsgericht Lemgo sah es als erwiesen an,...

Buntes Deutschland: Kleiner Reisebericht einer DB-Vielfahrerin

Maria Schneider Gestern und heute in Duisburg: Die Stadt sieht aus wie eine türkische Großstadt, halb verfallen und versifft, fast nur türkische und arabische Läden. Taxifahrer: Wie immer Türken/Araber....

Gebührenabzocke: GenugGEZahlt kritisiert rbb

Rund 85 Millionen Euro sollen 2019 in der Kasse des rbb fehlen. Der Sender beziffert seine Ausgaben für das kommende Jahr bei 542,2 Millionen...

Linksaußenpolitikerin Jelpke gibt Polizei Schuld am Eritreer-Aufstand in bayrischem Ankerzentrum

Unfassbar mit welcher Wortwahl Ulla Jelpke den brutalen Eritreer-Aufstand im Ankerzentrum Bamberg verharmlost. Die Polizisten hätten die armen Geflüchteten in Angst und Schrecken versetzt. „Mindestens...
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Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt in #Strasbourg: 3 Tote und mindestens 11 Verletzte

Strasbourg: Ein Mann eröffnete am Dienstagabend nahe des Weihnachtsmarkts das Feuer. Er erschoss drei Menschen und verletzte weitere schwer. Wie die Behörden mitteilten, ist...

Verbotene EZB-Anleihen: Staatsrechtler hofft auf Karlsruhe

Nachdem der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens erklärt hat, sehen die Kläger einen Konflikt mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht...

Mordfall #Peggy: Haftbefehl gegen Tatverdächtigen Manuel S. erlassen

Aktueller Stand: Im Zuge der Ermittlungen der Sonderkommission (SOKO) Peggy bei der Kriminalpolizei Bayreuth und der Staatsanwaltschaft Bayreuth erließ der Ermittlungsrichter jetzt gegen den...
Euro - Foto via pixabay

Deutschland stellt 4,5 Millionen für Hilfsprojekte im Jemen bereit

Außenminister Heiko Maas hat die Jemen-Beratungen in Schweden begrüßt und eine Unterstützung Deutschlands für Hilfsprojekte zugesagt. "Nach viel zu langen Jahren eines schweren Konflikts,...

Pünktlich! Karlsruhe weist Eilanträge gegen Unterzeichnung von Migrations- und Flüchtlingspakt zurück

Rechtzeitig vor der Unterzeichnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Reihe von Eilanträgen gegen den Migrationspakt und die Flüchtlingsresolution der...
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Paris: Studenten gehen gegen Macron auf die Straße

In Paris wird wieder protestiert. Am Dienstag, dem 11. Dezember, gehen Studierende der französischen Hochschulen und Universitäten in Paris auf die Straße, um gegen...
Justitita - Foto: FPN

Amtsmissbrauch: AfD-Thüringen reicht Klage gegen Innenminister Maier und Verfassungsschutzpräsident Kramer ein

Die AfD Thüringen, deren Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete haben beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier die Durchführung von Organstreitverfahren beantragt. Anlässlich...

Milliardeninvestor sagt Bitcoin-Comeback voraus – neue Höchststände erwartet?

Die Kryptokurse sinken und sinken, aber Milliardeninvestor Mike Novogratz gibt den Glauben an ein erneutes Hoch des Bitcoins nicht auf. Trotz massiver Verluste seiner...

Von der Leistungsgesellschaft zur Luschengesellschaft, oder: Alte, weiße Männer aufgepaßt!

Polemik von Maria Schneider Männer, Ihr müßt noch so einiges lernen, sonst werdet Ihr komplett von den Jungs aus Arabien und Afrika ersetzt, die mit...

Xenotransplantation: Pavian erhält genverändertes Schweineherz – bald auch der erste Mensch!

Wird die Debatte um die umstrittene Widerspruchslösung bei der Organspende bald von einem neuen Diskurs über ethische Grenzen des Machbaren in der modernen Medizin...

Lassen sich die Gelben Westen von Macron kaufen?

Macron hat den "sozialen und wirtschaftlichen Notstand" ausgerufen, um die Proteste zu besänftigen. Mit teuren Steuergeschenken will er nun einen Waffenstillstand erreichen, mehr als...
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Ich habe das Recht dich auszurauben!

mit freundlicher Genehmigung von Große Freiheit

Mittelstand fordert gezielte Werbung um Fachkräfte aus dem Ausland

In der Diskussion um die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland drängt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) auf zusätzliche Maßnahmen über das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz...