Politik

Die Top-Meldungen aus Politik – international – D A CH. Unzensiert und stets aktuell

„Wir sind noch mehr“ – Buch der Freien Medien erklimmt BILD-Bestsellerliste

„Wir sind noch mehr“ – Buch der Freien Medien erklimmt BILD-Bestsellerliste

Keine zwei Wochen auf dem Mark zeichnet sich ab, was sich jeder Autor für sein Werk wünscht. Unser Gemeinschaftswerk „Wir sind noch mehr –...

Landtag hebt Immunität von Höcke auf

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nach Informationen von NDR und WDR die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte den Antrag gestellt. Ihm wird...
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Jagd auf Kameraleute und Journalisten am Landgericht Gießen

Es ging um einen Prozess gegen die Psychologin Andrea Christidis. Dem Journalistenbüro sind die Rechte zur Prozessberichterstattung begründungslos durch das Landgericht Gießen vereitelt worden. Es...
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#Strasbourg: Polizisten erschießen Attentäter Cherif C.

Der Innenminister lobt die Polizisten, die Cherif C. bei einer Patrouille kontrollieren wollten. Der Terrorist eröffnete das Feuer und wurde bei dem Schusswechsel getötet....
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#Straßburg: Fahndung nach Attentäter geht weiter

Nach den Angriffen in Straßburg, bei denen drei Menschen ums Leben gekommen und 13 weitere verletzt worden sind, ist der mutmaßliche Attentäter, Cherif Chekatt,...

Die „Wiener Erklärung“ der Hochschulpräsidenten: Rechtspopulisten gefährlich – vom Islam keine Rede

Hochschulprofessoren müssen es wissen, sie sind ja besser gebildet als Otto-Normalbürger und kennen sich mit den 273,4 verschiedenen Geschlechtern besser aus.  Einzig von Rechtspopulisten...

Kirchen unterstützen Kompromiss zu Paragraf 219a

Die Kirchen in Deutschland unterstützen den von der Bundesregierung vorgelegten Kompromiss zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Die Evangelische Kirche halte es für richtig, dass Frauen...
Diesel - Foto: freie-presse.net CC 2.0

Meuthen spricht von „Frontalangriff auf Automobilstandort Deutschland“

Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es...

Kalbitz: „EuGH-Urteil kann die Diskussion um Zwangsgebühren-TV und Reform der öffentlich-rechtlichen Sender nicht stoppen“

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, über das EuGH-Urteil zum Rundfunkbeitrag: "Die Diskussion um die Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland...
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Bundesanwaltschaft leitet Verfahren gegen Straßburg-Attentäter ein

Die Bundesanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen gegen den Straßburg-Attentäter Chérif Chekatt eingeschaltet, der möglicherweise nach Deutschland geflohen ist. Es sei am Mittwoch ein...

#Rundfunkbeitrag und Vollstreckungen rechtens: ARD begrüßt Urteil des EuGH

So jubelt der Staatsfunk: Bereits im Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag verfassungsrechtlich überprüft und festgestellt, dass das 2013 eingeführte Modell der Rundfunkfinanzierung...

Jetzt unterzeichnen: Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz!

Petition von digitalcourage gegen Überwachung: Statt die Ursachen von Abgas- und Umweltproblemen zu lösen, will die Bundesregierung mit dem Autofahr-Überwachungs-Gesetz alle überwachen, die Autofahren. In...
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Chérif C. erhielt vor der Tat Anruf aus Deutschland

Der Attentäter von Straßburg, Chérif C., wurde unmittelbar vor der Tat aus Deutschland angerufen. Das erfuhr das rbb Inforadio aus Sicherheitskreisen. Er ging jedoch nicht...

BILD: Merkel schon bald Geschichte – 2019 kommt AKK

Im kostenpflichtigen Plus-Bereich enthüllt die BILD angebliche Geheimpläne der Union, nach denen die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schon im März Merkels Nachfolge als Bundeskanzlerin antreten...
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Ronald Gläser zum AfD-Adventskalender: „Für alte weiße Männer ergreift niemand Partei“

In einem Interview zum umstrittenen AfD-Adventskalender erklärt der Pressesprecher des Landesverbands Berlin, Ronald Gläser, warum seine Partei diese Kampagne ins Leben gerufen hat. Mit...

Dieselskandal: Jetzt ist es amtlich – Bundesregierung plant Maßnahmen zur Überwachung

Nach den umstrittenen Urteilen zu Fahrverboten aufgrund fragwürdiger Messwerte zu Stickoxiden, plant die Bundesregierung nun Maßnahmen zur Überwachung. Die Verkehrsüberwachungsbehörden sollen laut dem Gesetzentwurf...

Tagesschau schweigt: Grabschender Flüchtlingsblogger zu 80 Sozialstunden verurteilt

Der Flüchtlingsblogger Aras B. ist wegen sexueller Belästigung in fünf Fällen zu 80 Sozialstunden verurteilt worden. Das Amtsgericht Lemgo sah es als erwiesen an,...

Linksaußenpolitikerin Jelpke gibt Polizei Schuld am Eritreer-Aufstand in bayrischem Ankerzentrum

Unfassbar mit welcher Wortwahl Ulla Jelpke den brutalen Eritreer-Aufstand im Ankerzentrum Bamberg verharmlost. Die Polizisten hätten die armen Geflüchteten in Angst und Schrecken versetzt. „Mindestens...
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Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt in #Strasbourg: 3 Tote und mindestens 11 Verletzte

Strasbourg: Ein Mann eröffnete am Dienstagabend nahe des Weihnachtsmarkts das Feuer. Er erschoss drei Menschen und verletzte weitere schwer. Wie die Behörden mitteilten, ist...

Mordfall #Peggy: Haftbefehl gegen Tatverdächtigen Manuel S. erlassen

Aktueller Stand: Im Zuge der Ermittlungen der Sonderkommission (SOKO) Peggy bei der Kriminalpolizei Bayreuth und der Staatsanwaltschaft Bayreuth erließ der Ermittlungsrichter jetzt gegen den...
Euro - Foto via pixabay

Deutschland stellt 4,5 Millionen für Hilfsprojekte im Jemen bereit

Außenminister Heiko Maas hat die Jemen-Beratungen in Schweden begrüßt und eine Unterstützung Deutschlands für Hilfsprojekte zugesagt. "Nach viel zu langen Jahren eines schweren Konflikts,...

Pünktlich! Karlsruhe weist Eilanträge gegen Unterzeichnung von Migrations- und Flüchtlingspakt zurück

Rechtzeitig vor der Unterzeichnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Reihe von Eilanträgen gegen den Migrationspakt und die Flüchtlingsresolution der...
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Paris: Studenten gehen gegen Macron auf die Straße

In Paris wird wieder protestiert. Am Dienstag, dem 11. Dezember, gehen Studierende der französischen Hochschulen und Universitäten in Paris auf die Straße, um gegen...
Justitita - Foto: FPN

Amtsmissbrauch: AfD-Thüringen reicht Klage gegen Innenminister Maier und Verfassungsschutzpräsident Kramer ein

Die AfD Thüringen, deren Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete haben beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier die Durchführung von Organstreitverfahren beantragt. Anlässlich...

Lassen sich die Gelben Westen von Macron kaufen?

Macron hat den "sozialen und wirtschaftlichen Notstand" ausgerufen, um die Proteste zu besänftigen. Mit teuren Steuergeschenken will er nun einen Waffenstillstand erreichen, mehr als...