Politik

Die Top-Meldungen aus Politik – international – D A CH. Unzensiert und stets aktuell

Missbrauchsskandal von Lügde: Generalstaatsanwältin sieht kein strafrechtliches Fehlverhalten von Polizei und Jugendämtern

Die Generalstaatsanwältin von Hamm sieht keinen Grund, im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal von Lügde gegen die mit dem Fall befassten Polizisten und Jugendamtsmitarbeiter vorzugehen. Das...

Bundesregierung will geschlechtsangleichende OPs bei Kindern verbieten

Die Bundesregierung plant einen Gesetzentwurf, der geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern verbietet. Das berichtet der Kurznachrichtendienst des Bundestags. Wie aus einer Antwort (19/7586) auf eine...

Tagesspiegel: Gewalt gegen Juden drastisch gestiegen – hat nichts mit Islam zu tun

Der Tagesspiegel berichtet über eine Anfrage der Linksfraktion zu gestiegener Gewalt gegen Juden: Aus früheren Antworten der Regierung zu judenfeindlichen Delikten seit Januar 2018...

Sozialismus für alle: Barley will EU-weiten Mindestlohn

Mit der Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn will Bundesjustizministerin Katarina Barley für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen. Er müsse sich "an der Wirtschaftskraft der...

Niedersachsen: Innenminister für Überprüfung von verbeamteten AfD-Mitgliedern

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse man davon ausgehen, dass sie "auf dem Boden...
Kommt jetzt der Koalitions-Bruch? - Der Kampf der SPD gegen den Untergang

Kommt jetzt der Koalitions-Bruch? – Der Kampf der SPD gegen den Untergang

Die Deutschen sind nicht glücklich. Weder mit Ihrer Regierung, noch mit der Wirtschaftslage, nicht mit Ihren Einkommensverhältnissen und nicht mit den Wohnungspreisen. Sie werden...

Irre! Umweltbundesamt fordert weniger Kühe wegen Klimaschutz

Das Umweltbundesamt (UBA) hat die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für den Klimaschutz als nicht ausreichend kritisiert und unter anderem geringere Viehbestände in der Landwirtschaft...

Kurdenmarsch: PKK-Anhänger leisten heftigen Widerstand gegen die Polizei

Der alljährliche "Kurdenmarsch" startete am Sonntag von Mannheim aus und verlief auf den ersten Etappen zunächst ohne besondere Vorkommnisse, wie die Behörden berichteten. Dabei...

Schleswig-Holstein: Ministerpräsident will höhere Verteidigungsausgaben

Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich am Dienstag auf dem Jahresempfang der Bundeswehr in Kiel für höhere Verteidigungsausgaben ausgesprochen - und für militärische...

Der Fall Kahane: Vera Lengsfeld legt nach

Vera Lengsfeld Aufarbeitung des DDR-Unrechts nach Maßgabe einer Inoffiziellen Mitarbeiterin der Stasi? Nachdem ich im gestrigen Beitrag der ungeklärten Frage nachgegangen bin, wer eigentlich die Einladenden zu der...

Ex-Parteichef Lucke schreibt „Brandbrief an die moderaten Mitglieder der AfD“

Der ehemalige Parteichef und Mitbegründer der AfD, Bernd Lucke, hat einen Brandbrief an die "moderaten Mitglieder der AfD" geschrieben. Zuvor hatte er sich im...
Taliban

Bundesregierung will Taliban zur Friedenskonferenz nach Deutschland einladen

Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die radikalislamischen Taliban zu einer Friedenskonferenz für Afghanistan nach Deutschland einzuladen. Dies geht aus einer Unterrichtung zu Afghanistan hervor,...

Das Netz ist nicht nur der Speicher, der Speicher ist auch das Netz!

von Roger Letsch Um zu unter­su­chen, in welchem Zustand die deut­sche Ener­gie­wende und der Netz­aus­bau sind, muss man den Reden ihrer poli­ti­schen Herolde lau­schen. Anna­lena...

Vera Lengsfeld: Hat die Amadeu Antonio Stiftung einen Freibrief für den Bruch aller Regeln?

Je mehr Einzelheiten über die von der Amadeu Antonio Stiftung geplante „Fachtagung“ über den angeblichen „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ am 14. dieses Monats bekannt...

Alter Wein in neuen Schläuchen – SPD will „Sozial-Hochhäuser“

In NRW drehen die Genossen gerade wieder so richtig am Rad. "Sozial-Hochhäuser" sollen die Wohnungsmisere richten - eine goldene Nase werden sich wohl nur...
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Europa gegen Scharia, Patrioten trotzen Antifa: Die Woche COMPACT

Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Fünf Parteien schaffen nach aktuellen Umfragen sicher den Sprung ins Parlament, zwei weitere haben...
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Orbán: Mit Babyprämie gegen Brüssel und Massenmigration

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat am Sonntag bei einer Rede wieder mächtig gegen die EU ausgeteilt. Die Antwort der Ungarn auf die sinkenden Geburtenraten...

Schweiz: Grüne scheitern kläglich – Vermeintliches „Kopftuchverbot“ kein Sieg der Vernunft

So schizophren sind die Grünen. Sie forderten per Volksabstimmung, dass künftig für Bauland in der Schweiz eine Obergrenze gelten sollte. Bei jeder Neuausweisung von...
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Stuttgart: Gelbe Westen gegen Dieselverbot

Gleich drei Kundgebungen gegen die in Stuttgart seit dem 1. Januar geltenden Fahrverbote für Euro4-Diesel erlebte die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg am vergangenen Samstag. Es...
Julia Kloeckner

Schweinejournalismus übers „Tierwohl-Label“

ARD-aktuell macht Reklame für die Bauernlobby und deren Handpuppe, die Landwirtschaftsministerin Klöckner  Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Wieder einmal hat es eine pure Zirkusnummer in...

Ex-Verteidigungsminister im Größenwahn: „Bundeswehr muss stärkste konventionelle Streitmacht Europas werden“

Das soll kein Witz sein, der meint das ernst ... Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) verlangt von der Bundesregierung, die Bundeswehr zur "stärksten...
Peter Altmaier

Monopolkommission lehnt Altmaiers EU-Reformen ab

Mit seinem Vorstoß, das europäische Wettbewerbsrecht zu lockern, stößt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Widerstand bei seinen eigenen Beratern. "Wenn gesagt wird, man müsse...

FPÖ: Englisch darf nicht von Türkisch abgelöst werden

Wien - „Türkisch-Unterricht hat als Pflichtfach in den Klassenzimmern Österreichs nichts verloren“, sagt der Bundesobmann der Freiheitlichen Jugend, Stadtrat Maximilian Krauss. Demnach könnte die...
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LIVE: #Gelbwesten protestieren in Paris

Heute gehen die Gelbwesten zum 13. Mal in Folge in Paris auf die Straße. Seit Beginn der Demonstrationen wurden mehr als 2.000 Menschen verhaftet,...
Lega-Chef Salvini / Foto: tixti / 123RF Standard-Bild

Salvini räumt Europas größtes Migrantenlager und Drogen-Hotspot

Seit Donnerstag räumen die italienischen Behörden auf Anordnung von Innenminister Matteo Salvini das größte Migrantenlager Europas im sizilianischen Mineo nahe der Stadt Catania. Aktuell...

#FreeBillySix! – Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestages

„Die Freiheit des Wortes gilt oder gilt nicht. Sie ist unteilbar. Darum selbstverständlich: FreeBilly.“ Deniz Yücel. Sehr verehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Als der Journalist Deniz Yücel in...