Politik

Die Top-Meldungen aus Politik – international – D A CH. Unzensiert und stets aktuell

Anwältin erwartet Sami A. bald in Deutschland zurück

rbb-exklusiv: Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte am Donnerstag im Inforadio...
Foto / Symbolbild: stevanovicigor / 123RF Standard-Bild

#Offenburg: Somalier nach tödlichem Messerangriff in Arztpraxis festgenommen – Artzhelferin verletzt

Offenburg (BaWü) Der Polizei wurde am Donnerstagmorgen eine Messerattacke in einer Arztpraxis gemeldet. Gegen 8:45 Uhr sollen dort der Arzt sowie eine Helferin von...
Euro - Foto via pixabay

Sachsen-Anhalt: Land stellt Millionen für marode Brücken bereit

Nach dem Brückenunglück in Genua halten Experten ein solches Ereignis in Sachsen-Anhalt für unwahrscheinlich. "Dass etwas Ähnliches in Sachsen-Anhalt passiert, ist fast ausgeschlossen", sagt...

Bundestagsverwaltung stuft Wahlkampfhilfe für AfD als „unzulässig“ ein und wofür steht eigentlich Lobbycontrol?

Lobbycontrol frohlockt: Spiegel Online berichtet heute, dass die Bundestagsverwaltung mehrere verdächtige Wahlkampfaktionen für die AfD inzwischen als "unzulässige Spenden" einstuft. Die AfD wiederum habe...

Migrantenschreck: Anklage gegen Mario Rönsch erhoben

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den 34-jährigen Mario R. Anklage vor einer Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin wegen unerlaubten Waffenhandels erhoben, teilte die Behörde...

GenugGEZahlt: Geschlossene Pension muss „Rundfunkgebühren“ für jedes Zimmer zahlen

Der „Beitragsservice“ von ARD und ZDF (früher GEZ) verlangt von einer sächsischen Pensionsbetreiberin fast 1000 Euro Rundfunkgebühren. Für eine Zeit, in der die Pension...

Staatsangehörigkeit: Bundesregierung gibt widersprüchliche Antwort zum „Gelben Schein“

Die Bundesregierung hat nun auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Staatsangehörigkeit reagiert und äußert sich widersprüchlich. Ein Register deutscher Staatsangehöriger gäbe es nicht, ein Mandatsbezug...

Laut Bundesregierung im ersten Halbjahr 12.261 Abschiebungen – 234.603 Personen ausreisepflichtig!

Im ersten Halbjahr 2018 sind nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 12.261 Migranten abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort (19/3702) auf eine Kleine Anfrage...

Königer: „Gedenkveranstaltung zum Mauerbau wird für den Wahlkampf missbraucht“

Die Gedenkveranstaltung zum 13. August 1961 wurde von der Präsidentin des Landtages, Britta Stark und Ministerpräsident Dietmar Woidke zum vorgezogenen Wahlkampfauftakt missbraucht. In ihrer...
Diesel - Foto: freie-presse.net CC 2.0

CDU Wirtschaftsrat lehnt Diesel-Fahrverbote ab

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ab. "Wenn sich heute die Bundesminister Svenja Schulze und Andreas Scheuer mit den Bürgermeistern der...

Von Storch: „Ich werde es noch erleben, wie der Rundfunkstaatsvertrag gekündigt wird“

Der AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde vor zwei Jahren das Konto gepfändet, weil sie die Zahlung des "Rundfunkbeitrags" verweigerte. Der Zugriff erfolgte am 1....

Trennung von Kirche und Staat: Hundert Jahre Verfassungsbruch

Heute vor 99 Jahren, am 14. August 1919, trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft, teilt die GIORDANO BRUNO STIFTUNG mit. Mit dem 99. Geburtstag...

Sicherheitsbehörden verhängen Einreisesperre für abgeschobenen Islamisten Sami A.

Der juristische Streit um die Abschiebeaktion des islamistischen Gefährders Sami A. in seine tunesische Heimat erlebt eine neue Wendung. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger (Montagausgabe)...

Feindliche Übernahme: SPD-Generalsekretär hält Konsequenzen für Sarrazin für möglich

Osnabrück. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Konsequenzen gegen den  Publizisten Thilo Sarrazin nicht ausgeschlossen, dessen Parteiausschluss erneut diskutiert wird. "Inhaltlich hat sich Sarrazin schon lange...
Foto aleksandrlutcenko / 123RF Lizenzfreie Bilder

Migrationshintergrund: Wie Minderleistungen in einer Multi-Kulti -Gesellschaft versteckt werden

Vor einigen Tagen jubelten die Medien: Jeder vierte Deutsche habe einen Migrationshintergrund. Sollen diejenigen, die hier schon „etwas länger leben“ – vor allem die Steuerzahler...

Medikamentenskandal: AfD-Fraktionsvorsitzender kritisiert Berichterstattung des rbb

In der vergangenen Woche verweigerte die Pressestelle des brandenburgischen Gesundheitsministeriums dem rbb - nach dessen Angaben - Interviews. Dafür hat die Ministerin ein Video...

FPÖ-Streit: Jetzt spricht Wolfgang Ambros im ÖSTERREICH-Interview

Seit Wolfgang Ambros im Interview mit der Süddeutschen Zeitung in der FPÖ "viele braune Haufen" ortete, gingen hierzulande die Wogen hoch. FP-General Christian Hafenecker...

AfD will gegen Unterstützerverein klagen und schickt „Erdogan-Kanzlei“ Höcker ins Feld

Die AfD will gegen den "Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheit" klagen, der sie bislang in Wahlkämpfen massiv unterstützt hat. Dabei geht es offenbar...

Doppelte Staatsbürgerschaft – AfD fordert: „Schluss mit der Rosinenpickerei!“

Im vergangenen Jahr wurden 112.211 Menschen in Deutschland eingebürgert. Kein einziger eingebürgerter Syrer, Afghane, Marokkaner oder Nigerianer habe im vergangenen Jahr den Pass seines...

Buchenwald-Direktor: „AfD hat ihre Chance in Gespräch vertan“

Der Direktor der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, hat sein Treffen mit dem AfD-Politiker Stephan Brandner verteidigt. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«...

HC Strache Sommerbotschaft: Taschengeld von 150 € für nicht integrationswillige Migranten genügt

Unter dem Motto "Die FPÖ schafft soziale Fairness" hat sich Vizekanzler HC Strache mit einer Sommerbotschaft zu Wort gemeldet. Darin geht es um die geplanten...
Euro - Foto via pixabay

91,77 Millionen Steuergelder verbraten: So viel Geld erhielten die Fraktionen aus der Parteienfinanzierung

Zählt man die einzelnen Summen der heute durch den Bundestag bekannt gegeben Zahlen zusammen, beläuft sich die Parteienfinanzierung für die der Steuerzahler zur Kasse...

Diese Medien wurden 2017 als jugendgefährdend eingestuft

Berlin: Im Jahr 2017 wurden 26 Schriften und fünf Bücher wegen rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und den Nationalsozialismus und den Krieg verherrlichender oder verharmlosender Inhalte...

Städtebund sieht gezielte Einwanderung für Kindergeld

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält eine gezielte Einwanderung zur Abschöpfung von Kindergeld für möglich. "In Bulgarien, Rumänien oder anderswo...

Wissenschaftler entdeckt durch KI, dass Männer und Frauen unterschiedlich denken

  Lesen Sie heute unseren Artikel aus der Rubrik Gesundheit zu den neuesten Durchbrüchen bei der Anwendung sogenannter Künstlicher Intelligenz. Die Entwicklung ist an sich...
Frauke Petry - Foto: fotografberlin / 123RF Standard-Bild

#Petrygate: Innenministerium stellt sich hinter Verfassungsschutz-Chef Maaßen

Das Bundesinnenministerium gibt dem durch mögliche Ratschläge an die AfD in die Kritik geratenen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, Rückendeckung. Aus der...