Politik

Die Top-Meldungen aus Politik – international – D A CH. Unzensiert und stets aktuell

Foto: Screenshot Youtube Ruptly

#Seehofer bietet Rücktritt an und lässt Presse stundenlang umsonst warten

Mit Spannung wartete die versammelte Presse nach der Unterbrechung der Sitzung auf die Erklärung von Horst Seehofer, der zuvor seinen Rücktritt als Minister und...

Nigeria: Moslems verüben grausame Massaker an Christen

Das christliche Hilfswerk Open Doors meldet tödliche Angriffe seitens Fulani-Viehhirten auf etwa ein Dutzend christliche Dörfer im zentralnigerianischen Bundesstaat Plateau im Zeitraum 21. bis...

„Merkels Zeit ist abgelaufen“: Werte-Union fordert Rücktritt der Kanzlerin wegen Asylpolitik

Die Epoch Times schreibt: Mitglieder der Werte-Union, die aus Politikern aus CDU und CSU besteht, fordern den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund ihrer...
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Gauland kritisiert Steinmeier: „Bundespräsident sollte nicht ausgrenzen“

In einem Interview mit der FAZ hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt, er schäme sich für Äußerungen von AfD-Politikern. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen...
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Immer mehr Asylbewerber: Zustrom aus der Türkei steigt auf 600 Prozent

Die Flüchtlingsrouten im Mittelmeerraum sind massiv in Bewegung geraten. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) aus einem ihr vorliegenden vertraulichen...

Danke Südkorea! Die Mannschaft ist endlich raus!

Das war's für Jogi Löws kunterbunte Truppe. Zu Beginn verweigerte Özil wieder trotzig das Singen der Nationalhymne, warum auch - es ist ja eh...

DIE ZEIT behauptet: EU will Migration eindämmen

Seehofer und Merkel haben ihren sogenannten "Asylstreit" wieder einmal vertagt, hieß es am Morgen. Zudem wies Seehofer alle Spekulationen über einen Bruch der Unionsparteien zurück....

Weidel fordert: „EU-Beitrittsgespräche und „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei beenden“

Die Ankündigung der EU, als Reaktion auf die Türkei-Wahlen die Zollunion mit der Türkei vorerst nicht weiter auszubauen, kritisiert die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice...
Lifeline Screenshot Twitter

Berlin muss warten – „Flüchtlingsschiff Lifeline“ sitzt noch immer vor Malta fest

Die Städte Berlin und Kiel wollen laut verschiedenen Medien die 230 Migranten aufnehmen, die sich auf dem "Flüchtlingsschiff Lifeline" befinden. Doch daraus wird vorläufig...
Foto: elmirex2009 / 123RF Standard-Bild

NRW will Islamischen Religionsunterricht auch an Berufskollegs einführen

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will den islamischen Religionsunterricht ausweiten und künftig auch an Berufskollegs einführen. "Wir wollen den islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache und...

Gesundheitskarte: Milliarden Euro Versichertengelder in den Sand gesetzt

Seit Monaten hört man von Spitzenpolitikern zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nur noch Nachrichten, die ihr Ende einläuten könnten. "Wurde das Projekt einst als Leuchtturmprojekt...
flag turkey photo

Die Türkei auf dem Weg in Erdoğans Kalifat – Liberale Warte

Recep Tayyip Erdoğan hat sich endgültig der Demokratie entledigt. Mit seiner Wiederwahl und der nun vollendeten Verfassungsreform, die ihn als Staatspräsidenten auch zum Regierungschef...

Das Märchen von untragbaren Grenzkontrollkosten – Pseudoökonomen wieder gefragt!

Dieses Märchen ist alt, wird dennoch situationsbedingt häufig erzählt – so wie heute. Vor gut zwei erschien dazu eine Schengen-Studie von Bertelsmann, die der...
Themenbild: Erdogan-Anhänger in Köln - freie-presse.net

Türken in Deutschland feiern mit Autokorsos und Allahu-Akbar-Rufen

Es war nicht anders zu erwarten, obwohl die hiesige Presse von einer möglichen Niederlage des türkischen Staatspräsidenten Erdogan fabulierte. Mit deutlicher Mehrheit und vor...
Polizei - Symbolfoto: freie-presse.net

Krawalle bei Abschiebung: Polizeieinsatz in LEA Ellwangen kostete den Bürger 360.300 Euro

Der bundesweit für Aufsehen sorgende Polizeieinsatz Anfang Mai 2018 in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) verursachte Kosten in Höhe von 360.300 Euro. Dies...
von Granada [CC BY-SA 4.0], vom Wikimedia Commons

NRW-Ministerpräsident Laschet meint: „Özil und Gündogan gehören zur Nationalmannschaft“

Das DFB-Team, das sich nur noch "Die Mannschaft" nennt, muss heute gegen Schweden antreten und tritt nicht als Favorit an. Am Abend könnte bereits...

Meuthen: Merkels spalterische Eurorettungspolitik entpuppt sich als fiskalisches Fiasko und Täuschungskonstrukt

Zum Schulden-Deal der Euro-Zone und Griechenland äußerte sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: "Griechenland sitzt nach wie vor...
Genug GEZahlt

Genug GEZahlt! – Brandenburger Volksinitiative übertrifft eigenes Etappenziel

- Bereits über 3000 von 20.000 Unterschriften gesammelt - Die Brandenburger Volksinitiative zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge hat bereits gut vier Wochen nach ihrem Start 15...
Hans-Thomas Tillschneider AfD Screenshot Youtube

„Rangelei“ im Landtag: Linke wollen Strafantrag gegen AfD-Politiker stellen

Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt: Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es am späten Mittwochabend zu einer Rangelei zwischen AfD-Leuten und Linken-Politikern gekommen. Das berichtet die in...
Curio Screenshot Youtube

Curio: Kriminelle erhalten Schutz, weil sie Kriminelle sind – nur noch absurd

Berlin: Zu den skandalösen Vorgängen, wonach auch schwerstkriminelle Straftäter problemlos in Deutschland Schutz erhalten und selbst bei Ablehnung und Abschiebung erneut einreisen und Asyl beantragen...
Ursula-Haverbeck - Youtube Screenshot

Partei „Die Rechte“ fordert „Freiheit für Ursula Haverbeck“

Hamm: Am Freitag findet in der Innenstadt eine Demonstration statt, berichtet die Polizei. Mit 40 bis 60 Teilnehmern rechnet der Anmelder einer Versammlung der Partei...

Neuansiedlungsprogram: AfD kritisiert Wählertäuschung durch die CSU

In den sozialen Netzwerken kursiert seit Tagen die Kopie eines CSU-Papiers. Darin heisst es, die Partei bekenne sich zum europäischen Resettlement-Programm. Dieses ist wiederum...

Das Urteil von Schortens: Gedanken zu einem Einzelfall oder wie „rechtgläubige“ Eroberer sich gegenüber...

Schortens bei Oldenburg ist ein friesisches Städtchen, anerkannter Erholungsort und nicht weit von der Nordsee. Der Name Schortens entstammt dem friesischen „Schaar“, was „zum...

Rizin-Islamist: BKA geht von geplantem Anschlag mit Biobombe aus

rbb-exklusiv: Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag verüben wollte. "Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen...
Linksextreme Propaganda - gefördert aus staatlichen Mitteln - Foto: freie-presse.net CC.20

Untergetaucht: 13 offene Haftbefehle gegen Linksextremisten in Baden-Württemberg

Stuttgart: In Baden-Württemberg warten derzeit 13 Haftbefehle gegen Linksextremisten auf Vollstreckung. Sie richten sich gegen insgesamt 11 Personen, die sich aktuell dem Zugriff der Behörden...
Gedenken für die Opfer vom Breitscheidplatz / Foto: hanohiki / 123RF Standard-Bild

Opfer-Renten: Breitscheidplatz-Angehörige enttäuscht

rbb-exklusiv: Angehörige der Opfer des Terror-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz haben erste Bescheide über monatliche Rentenzahlungen bekommen. Die Enttäuschung bei den Hinterbliebenen sei groß, erklärte...