Deutsche Firmen haben 50 Boote nach Nordafrika geliefert

Wie aus der Antwort (19/3781) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3571) der AfD hervorgeht, haben deutsche Firmen 2017 und in diesem Jahr bis zum Mai 2018 Schlauchboote und 48 Motorboote nach Nordafrika geliefert.

16 Motorboote mit Außenbordmotor seien nach Marokko ausgeführt worden und 32 nach Ägypten. Ein Schlauchboot sei nach Tunesien und eines nach Ägypten geliefert worden.

Für Marokko, Tunesien, Algerien und Ägypten besteht laut Bundesregierung keine Genehmigungspflicht zur Ausfuhr solcher Waren, allerdings habe die EU 2017 eine Genehmigungspflicht zur Ausfuhr bestimmter Güter nach Libyen eingeführt, darunter Schlauch- und Motorboote mit Außenbordmotor. Der Bundesregierung seien seither auch keine solchen Lieferungen bekannt.