Ex-Verfassungsrichter Papier empfiehlt Zurückweisungen an Grenzen

RedaktionVeröffentlicht von
Afghanen auf der Balkanroute / Foto: radekprocyk / 123RF Standard-Bild

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein. In einem der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag) vorliegenden Rechtsgutachten verweist Papier auf das “tragende Regelungsprinzip des EU-Asylrechts”, wonach ein Asylbewerber sich das Zielland für seinen Schutz in der EU nicht selbst aussuchen und einen Aufenthalt in seinem “Wunschland” erwirken könne.

“Eine solche Lage würde aber jedenfalls faktisch vielfach eintreten, wenn Asylbewerber unter Berufung auf ein Asylgesuch in jedem Mitgliedstaat nach eigner Wahl und Prioritätensetzung eine Antragsprüfung und damit eine Einreise und ein (vorläufiges) Aufenthaltsrecht durchsetzen könnten”, schreibt Papier in seinem 14-seitigen Gutachten für die FDP-Bundestagsfraktion. Einreiseverweigerungen seien zwar kein Mittel zur angemessenen und dauerhaften Lösung der Migrationsfrage. Deshalb sei ein neues einheitliches EU-Recht nötig. “Das kann aber noch kein Rechtfertigungsgrund dafür sein, das derzeit noch geltende Recht dauerhaft unbeachtet zu lassen.” Eine solche Grundhaltung führe “zu einer Erschütterung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in den Bestand und in die Effektivität des Rechtsstaates”.

Für die FDP ist damit klar, dass “Zurückweisungen an deutschen Grenzen zulässig sind”, wie Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann der Zeitung ergänzend sagte. Die FDP-Fraktion wolle eine europäische Lösung. Allerdings seien die Ergebnisse des EU-Gipfels “vage und vielseitig interpretierbar”. Zudem würden diese dauern, etwa der Ausbau von Frontex zu einer echten Grenzpolizei. “Daher brauchen wir gerade für die Zeit bis zu einem funktionierenden europäischen Asylsystem das deutliche Signal, dass Deutschland illegaler Migration einen Riegel vorschiebt”, erklärte Buschmann. Der Rechtsstaat müsse “auch in diesem Übergangszeitraum durchgesetzt werden”.

16 Kommentare

  1. Aus der CSU kam ja bereits Beifall für dieses EU-Gipfel-Schmierenstück.

    Man kann getrost jede Wette eingehen: Unser aller Voll-Horst macht jetzt wieder den DREH-Hofer. Ozapft is!

  2. Aus der CSU kam ja bereits Beifall für dieses EU-Gipfel-Schmierenstück.

    Man kann getrost jede Wette eingehen: Unser aller Voll-Horst macht jetzt wieder den DREH-Hofer. Ozapft is!

  3. Dieser unintelligente Unsinn wird so langsam unerträglich. Dass das alles nur pseudointellektuelles und nutzloses Gelaber ist erkennt man daran, dass es weiterhin die volle Dröhnung Bargeld, Islamunterricht und Zuckerwasser gibt. Da könnt ihr den naturgeschützten Bienenschwarm zurückweisen bis ihr schwarz werdet.

    Wer mag kann sich auch aus den Begriffen: abgrasen, Feld, vollständig, Heuschrecken einen noch böseren rächtsradikalen Satz basteln.

  4. Tschechien dementiert Zusage für Rückführungsabkommen

    Gegenüber CSU und SPD hat Merkel erklärt, sich mit 14 Staaten auf schnellere Rückführungen geeinigt zu haben.

    Tschechien dementiert nun dazuzugehören.

    Berlin Die tschechische Regierung hat Informationen zurückgewiesen, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben. “Wir dementieren das auf jeden Fall, es ist über nichts Derartiges verhandelt worden”, sagte eine Sprecherin am Samstag der Agentur CTK. Aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU geht hervor, dass Merkel entsprechende Zusagen von 14 Ländern erhalten habe, darunter auch Tschechien.

    Mit den Verwaltungsabkommen sollen die Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren beschleunigt werden. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land

    siehe:

    https://www.handelsblatt.com/politik/international/asyl-tschechien-dementiert-zusage-fuer-rueckfuehrungsabkommen/22754178.html?ticket=ST-1073886-lRCMjYpXc9gxNGyb4FSK-ap4

    Merkel hat uns angelogen !!

    1. Die Europäischen Länder machen einen gewaltigen Fehler, wenn Sie sich eine moslemisches Land ins Herz Europas pflanzen und meinen, davon dauerhaft unberührt zu bleiben.

  5. Dieser unintelligente Unsinn wird so langsam unerträglich. Dass das alles nur pseudointellektuelles und nutzloses Gelaber ist erkennt man daran, dass es weiterhin die volle Dröhnung Bargeld, Islamunterricht und Zuckerwasser gibt. Da könnt ihr den naturgeschützten Bienenschwarm zurückweisen bis ihr schwarz werdet.

    Wer mag kann sich auch aus den Begriffen: abgrasen, Feld, vollständig, Heuschrecken einen noch böseren rächtsradikalen Satz basteln.

  6. Tschechien dementiert Zusage für Rückführungsabkommen

    Gegenüber CSU und SPD hat Merkel erklärt, sich mit 14 Staaten auf schnellere Rückführungen geeinigt zu haben.

    Tschechien dementiert nun dazuzugehören.

    Berlin Die tschechische Regierung hat Informationen zurückgewiesen, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten gegeben. „Wir dementieren das auf jeden Fall, es ist über nichts Derartiges verhandelt worden“, sagte eine Sprecherin am Samstag der Agentur CTK. Aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorliegenden Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU geht hervor, dass Merkel entsprechende Zusagen von 14 Ländern erhalten habe, darunter auch Tschechien.

    Mit den Verwaltungsabkommen sollen die Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren beschleunigt werden. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land

    siehe:

    https://www.handelsblatt.com/politik/international/asyl-tschechien-dementiert-zusage-fuer-rueckfuehrungsabkommen/22754178.html?ticket=ST-1073886-lRCMjYpXc9gxNGyb4FSK-ap4

    Merkel hat uns angelogen !!

    1. Die Europäischen Länder machen einen gewaltigen Fehler, wenn Sie sich eine moslemisches Land ins Herz Europas pflanzen und meinen, davon dauerhaft unberührt zu bleiben.

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