FPÖ-Landesrat sperrte schwerkriminelle abgelehnte Asylbewerber weg – jetzt droht im Haft

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Der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger hat Strafanzeige gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl erstattet, berichtet die kleinezeitung.at.

Laut info-direkt handelt es sich bei allen von Waldhäusl in die Asylunterkunft Drasenhofen verbrachten Insassen um abgelehnte minderjährige Asylbewerber. Da in mehreren Medienberichten schwere Anschuldigungen über untragbare Zustände erhoben wurden, schloss man die Einrichtung bereits nach vier Tagen. Einige der kriminellen Intensivtäter sind seitdem untergetaucht. Dem Landrat drohen bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.

Der Rechtsanwalt hat ein Verfahren beantragt, in dem das Verhalten des FPÖ-Landesrats auf §§ 99 (Freiheitsentziehung) und 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) geprüft werden soll.