Foto: Screenshot Youtubekanal "Politik und Zeitgeschichte"
Foto: Screenshot Youtubekanal „Politik und Zeitgeschichte“

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, zum geplanten Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen:

„Beim Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen versucht die Bundesregierung wie schon beim Migrationspakt die deutsche Öffentlichkeit über die gravierenden Auswirkungen dieses Vertrages im Unklaren zu lassen.

Vor allem die im ‚Globalen Pakt für Flüchtlinge‘ vorgesehenen ‚Resettlement‘-Programme für die derzeit rund 68,5 Millionen anerkannten Flüchtlinge auf der Welt birgt erheblichen innenpolitischen Sprengstoff. Denn auf diesem Wege sollen Flüchtlinge über fest vereinbarte Kontingente auf die Länder verteilt und dort neu angesiedelt werden. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, dass Deutschland eines der Hauptaufnahmeländer sein wird, wenn es diesen Vertrag unterzeichnet.

Zwar heißt es von den Befürwortern des Paktes, die Staaten könnten selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollen. Aber wir wissen doch wie es in Deutschland laufen wird: Die Bundesregierung wird wie immer in der Flüchtlingspolitik den Vertrag möglichst großzügig und zu Ungunsten Deutschlands auszulegen.

Außerdem ist es völlig absurd zu glauben, dass eine Regierung, die sich in den vergangenen drei Jahren nicht dafür interessiert hat, wie viele Ausländer in das Land gekommen sind, plötzlich ernsthaft auf die Einhaltung von Zuwanderungsquoten bestehen wird. Am Ende wird Merkel angesichts der zu erwartenden zahlreichen Neuankömmlinge wieder schulterzuckend sagen: ‚Nun sind sie halt da‘.

Damit droht durch den Flüchtlingspakt eine neue Einwanderungswelle, die Deutschland endgültig von einer Nation zu einem offenen Siedlungsgebiet für jedermann machen würde.

Die AfD-Fraktion wird daher wie bereits beim Migrationspakt, den erst wir auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt haben, auch beim geplanten Flüchtlingspakt alles unternehmen, um zu verhindern, dass Deutschland an diesen unverantwortlichen Plänen beteiligt.“

1 KOMMENTAR

  1. Auch für die AfD gilt: Lesen hilft!

    auswaertiges-amt.de/blob/274850/be419af7324f421a7655b490a2e2ea18/vn-bericht16-17-data.pdf

    Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2016 und 2017

    Stand: August 2018 Druckdatum: Oktober 2018

    Seiten 71 und 72:
    „Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung vom 19. September 2016 treibt die Bundesregierung zudem die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact on Migration, GCM) politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration. Während der GCR auf eine gerechtere internationale Verantwortungsteilung in großen Flüchtlingssituationen abzielt, soll der GCM die Grundlage für eine global gesteuerte, sichere und reguläre Migration werden. Deutschland hat die Ausgestaltung der beiden Pakte durch Textvorschläge aktiv mitgestaltet. Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.

    neu.dzig.de/de/Warten-auf-den-Kaiser-oder-warten-auf-Godot

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