Gelber Schein: Bundesregierung muss zum Staatsangehörigkeitsausweis Stellung beziehen – sind Wahlen illegal?

Staatsangehoerigkeitsausweis Deutschland

Die Sache mit dem sogenannten „Gelben Schein“ wird nun Gegenstand einer Anfrage der AfD an die Bundesregierung, die dazu Stellung beziehen muss. Zuvor hatte bereits das baden-württembergische Innenministerium auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten Daniel Lede Abal festgestellt, dass der „Staatsangehörigkeitsausweis das einzige Dokument sei, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich sei, verbindlich festgestellt werden könne (§ 30 StAG).

In der aktuellen Anfrage heißt es: „Der deutsche Reisepass und Personalausweis seien kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“.

Von Januar 2009 bis April 2017 sind insgesamt 8800 Staatsangehörigkeitsausweise in Baden-Württemberg vergeben wurden. Bei einer Einwohnerzahl von fast 11 Millionen deutet dies daraufhin, dass wohl nicht einmal ein Promille der Bevölkerung Baden-Württembergs seine Staatsangehörigkeit nachweisen kann bzw. sicher sein kann, überhaupt eine zu haben.

Besonders interessant dürfte die Antwort der Bundesregierung auf die Auswirkungen für die Teilnahme an Wahlen ausfallen:

Gemäß § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetzes gilt: „Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, …“Gemäß Artikel 116 Absatz 1 GG gilt: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt …“.

Demzufolge ist sowohl für eine rechtmäßige Landtagswahl, also auch für eine rechtmäßige Bundestagswahl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich. Vor diesem Hintergrund ist nach Ansicht der Fragesteller fraglich, wie denn die deutsche Staatsangehörigkeit der Wahlberechtigten festgestellt werden kann, wenn lediglich der Besitz des Staatsangehörigkeitsausweises die deutsche Staatsangehörigkeit nachweist.

Hier der Fragenkatalog:

1. Schließt sich die Bundesregierung der Auffassung der Landesregierung von Baden-Württemberg an, dass der deutsche Reisepass und der Personalausweis nicht die Erfordernisse zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen?
2. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie viele Einwohner der Bundesrepublik Deutschland, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen?
3. Wie werden die Anzahl und die Identität der deutschen Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland erfasst?
4. Wie viele Einwohner der Bundesrepublik Deutschlands besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis?
5. Wie viele Staatsangehörigkeitsausweise wurden in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ausgestellt (bitte aufschlüsseln nach Jahren und Bundesländern)?
6. Erachtet es die Bundesregierung als notwendig, einen Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen? Wenn ja, warum?
7. Wenn nein, warum nicht?
8. Wie wird bei Bundestagswahlen die Staatsangehörigkeit der Wahlberechtigten ermittelt?
9. Warum dürfen bei Bundestagswahlen Personen teilnehmen, die keinen Staatsangehörigkeitsausweis der Bundesrepublik Deutschland besitzen, obwohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit in Bezug auf diese Wahlen rechtserheblich ist?
10. Welche Mitglieder der Bundesregierung besitzen einen Staatsangehörigkeitsausweis?

In ähnlicher Sache hatte die Bundesregierung bereits 2015 festgestellt, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen sei, sondern als Völkerrechtssubjekt nach wie vor bestehe und mit der BRD identisch sei. Einen Rechtsnachfolger gäbe es nicht. Die entsprechende Anfrage war von der Linksfraktion gestellt worden.

Unterstützt unsere Arbeit mit Kryptowährungen

ETH: 0x876ddb329830dAa36b15B85FEcC882cb08017e58
LTC: MLgKUGJorBAqu8oeZwi8a3woCthLY81qvc

3 Kommentare

  1. Ein Blick bei Bisnode – UPIK_Punkt_de reicht vollkommen aus zu beweisen, daß vom Verfassungsschutz bis hin zum Finanzamt über Zoll etc. alle „Häuptlinge“ als Hauptverantwortliche der vormals hoheitlich befugten Einrichtungen in internationalen Firmenregistern gelistet sind. Mehrheitlich zudem in GROSSBUCHSTABEN als nicht eingetragene Bezeichnung oder Firmenteil…
    Werden Behördenchefs darauf angesprochen, ob z. B. das Finanzamt eine FIRMA sei und seit wann eine FIRMA STeuern verlangen kann, wird es „elektrisch“ und jede Kommunikation erstickt. Gelegentlich kommen Ausflüchte wie Behörde sei Einrichtung des öffentlichen Rechts und man könne alles nachlesen, aber eine VERBINDLICHE schriftliche Erklärung gibt es nicht, wenn überhaupt nur IN AUFTRAG…
    Zuerst dachte ich, diese Reichsgeschwurbelten hätten Blödsinn in Umlauf bringen wollen, aber es ist viel schlimmer als es ausschaut. Damit die Behörden nicht in die Haftung genommen werden, bieten die meisten Städte DIENSTLEISTUNGEN an, noch Oktober 2012 waren Grundsteuerkassenzeichen durch VERTRAGSGEGENSTAN Nr. xxxx ersetzt worden. Noch Fragen?

    Immer mehr Behördenangestellte gehen anonym vor und bestätigen die Nichtstaatlichkeit der BRD (DAS VEREINIGTE WIRTSCHAFTSGEBIET). Die Kommunen wären nicht mehr hoheitlich befugt das Steuerfindungsrecht zu nutzen, da die Kommunen/Städe allesamt als Firma mit Eröffnungsbilanzen in internationalen Firmenverzeichnissen gelistet sind. Nur Kapitalgesellschaften müssen eine Eröffnungsbilanz erstellen. Gewerbliche Firmen können keine Steuern erheben… Keine weiteren Fragen. Fragt eure Bürgermeister, ob er als Hauptverantwortlicher in Firmenverzeichnissen aufgeführt ist. ER WIRD NICHT ANTWORTEN, der Skandal wäre gigantisch, Millionen Steuern und Abgaben müßten erstattet werden…

  2. Ja die Wahlen sind illegal, aber auch der „Gelbe Schein ist nur ein FAKE, ich nenne es mal „ein Moorhuhnschein“!
    Das „Staats“Symbol üganz oben auf dem Zettel ist auch nur der Adler der Weimarer Republik! Die einzige gültige Staatsangehörigkeit ist die Nachgewiesene und durch eine Wahlkommission im SDR1918 geprüfte Bundesstaaten Staatsangehörigkeit nach RuStAG 1913! Eine solche Wahlkommission gibt es in Sachsen und in Bayern, mittlerweile glaube ich auch in Preußen Diese Wahlkommissionen prüfen die Unterlagen auch in Form der Amtshilfe, für Bundesstaaten die noch keine Wahlkommission haben. Wirklich nützlich ist die BundesstaatenStaatsangehörigkeit aber nur, wenn auch in den Gemeinden entsprechende Wahlen zu einer Gebietskörperschaft durchgeführt werden, also die Gemeinden in den Gemeindegrenzen von vor dem 27.10.1918 wieder reaktiviert werden! Neu gegründet werden müsen sie nicht, denn sie sind noch existen nur Handlungsunfähig! Vor nichts hat das BRD-Verwaltungsystem mehr Angst als vor Gebietskörperschaften! nähere Informationen auf einiges-deutschland.com

Kommentare sind geschlossen.