Gemeinsame Erklärung: Live aus dem Petitionsausschuss des Bundestags

Im zweiten Teil der Sitzung befasst sich der Petitionssauschuss mit der „Gemeinsamen Erklärung 2018“, auf die die Petentin in der Petition verweist und in der es heißt: „Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Die Petentin Vera Lengsfeld schreibt in der Eingabe, die mehr als 65.000 Unterstützer gefunden hat, der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze müsse umgehend beendet werden. Er habe zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt, die an einen Zerfall der rechtsstaatlichen Strukturen grenze. „Inzwischen hat dieser ungebremste Zustrom eine Asylmaschinerie in Deutschland entstehen lassen, die den ursprünglichen humanistischen Impetus konterkariert und teilweise ins Gegenteil verkehrt“, heißt es in der Petition. „Deshalb fordern wir die sofortige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière und die Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Grenzregimes“, schreibt die Petentin.

Ab ca. 13:00 Uhr:

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