Genozid in Südafrika: Bundesregierung sieht Landreform „im Einklang mit Menschenrechten“

So sieht es aus, wenn weiße Farmer in Südafrika überfallen werden. Durch die Landreform der Regierung ist das Schicksal der Boeren nun gesetzlich besiegelt. Sie können entschädigungslos enteignet werden, während etwaige Hypotheken an die Banken zurückgezahlt werden müssen.

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Immer mehr weiße Farmer verlassen das Land. Einen Schutzstatus für die Minderheit lehnte die Bundesregierung ab, somit können die Betroffenen nicht in Deutschland auf Asyl pochen.

Nun erklärte sich die Bundesregierung auch zu der Landreform auf eine weitere Anfrage der AfD-Fraktion (19/3872).

Man sehe keine Veranlassung, die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika im Zusammenhang mit der Landreform einzustellen, heißt es darin. (19/4139):

Wörtlich: „Die Bemühungen der südafrikanischen Politik sollen die sozialen Ungerechtigkeiten und die daraus folgende ungleiche Verteilung von Land, die durch das Apartheidregime und seine benachteiligender Exklusionspolitik entstanden sind (bspw. die Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aus ihren traditionellen Siedlungsgebieten mit den Landgesetzgebungen von 1913 beheben.

Die Bundesregierung erkennt die Notwendigkeit der Transformation Südafrikas an. Dabei unterstreicht sie die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, demokratischen Verfahren und der Einhaltung der Menschenrechte.“

Besonders deutlich wird die Haltung der Bundesregierung zu den Antworten auf Frage 2:

2. Sind entschädigungslose Enteignungen aufgrund der Hautfarbe eines Menschen nach Auffassung der Bundesregierung vertretbar (bitte begründen)?

„Die Bundesregierung ist in Einklang mit Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Ansicht, dass jeder Mensch allein oder in der Gemeinschaft mit anderen Recht auf Eigentum hat und dass niemand willkürlich seines Eigentums beraubt werden darf. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.“

a)Wie rechtfertigt die südafrikanische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung die entschädigungslosen Enteignungen weißer Farmer?
b) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die entschädigungslosen Enteignungen weißer Farmer zu verhindern?
c) Sind kollektive Enteignungen nach ethnischen Kriterien im Allgemeinen nach Auffassung der Bundesregierung ein Mittel zum Genozid?

„Die Bundesregierung nimmt zu Fragen hypothetischer Natur grundsätzlich nicht Stellung.“