Genug GEZahlt! – Brandenburger Volksinitiative übertrifft eigenes Etappenziel

– Bereits über 3000 von 20.000 Unterschriften gesammelt –

Genug GEZahlt
Genug GEZahlt

Die Brandenburger Volksinitiative zur Kündigung der Rundfunkstaatsverträge hat bereits gut vier Wochen nach ihrem Start 15 % der geforderten Unterschriften beisammen. Dazu erklärt der Vorsitzende des Vereins Genug GEZahlt! e.V. René Springer:

„Mit 10 % hatte ich gerechnet, dass es jetzt auf einen Schlag so viele Unterschriften geworden sind, finde ich einfach nur toll. Es ist bemerkenswert, da wir noch gar nicht in allen Regionen des Landes mit Unterschriftensammlungen begonnen haben. Aber das Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Rundfunkgebühren bewegt die Menschen im ganzen Land. Ich musste noch nicht in einem einzigen Fall Überzeugungsarbeit leisten.

Wir erklären unser Anliegen und die Leute unterschreiben sofort. Wie wir, wünschen sich die Menschen einen reformierten, schlanken, neutralen und auch deutlich günstigeren Rundfunk. Ohne Spitzengehälter und Gebührenverschwendung. Und deshalb bin ich mir sicher, dass wir unser nächstes Etappenziel, die 5000 Unterschriften-Marke, ohne jede Mühe in kürzester Zeit nehmen werden. Denn täglich gewinnen wir neue Unterstützer, die für uns Unterschriften sammeln. Wir freuen uns aber trotzdem über neue Mitstreiter. Über unsere Internetseite Genug GEZahlt! e.V. kann jeder mit uns Kontakt aufnehmen.“

10 Kommentare

  1. Kündigen kann man nur gültige Verträge. Und dann nur die Vertragsparteien.

    Verträge zu Lasten Dritter abzuschließen ist gemäß BGB – und die „Rundfunkanstalten sind Unternehmen – nicht möglich. Somit sind diese sogenanbten „Rundfunkstaatsverträge“ ungültig, rechtswidrig und damit illegal.

    Mal davon ab, dass diese Machwerke mehrfach grundgesetzwidrig und schon von daher rechtswidrig, ungültig und illegal sind.

    Illegale „Verträge sind nicht kündbar – denn sie sind nicht existent.

    Mit diesem Unfug erreicht diese Initiative gar nichts.

  2. Kündigen kann man nur gültige Verträge. Und dann nur die Vertragsparteien.

    Verträge zu Lasten Dritter abzuschließen ist gemäß BGB – und die „Rundfunkanstalten sind Unternehmen – nicht möglich. Somit sind diese sogenanbten „Rundfunkstaatsverträge“ ungültig, rechtswidrig und damit illegal.

    Mal davon ab, dass diese Machwerke mehrfach grundgesetzwidrig und schon von daher rechtswidrig, ungültig und illegal sind.

    Illegale „Verträge sind nicht kündbar – denn sie sind nicht existent.

    Mit diesem Unfug erreicht diese Initiative gar nichts.

  3. Wer den Hals nicht vollkriegt, dem muss er „zugeschnürt werden“ bis er wieder auf den rechten Weg kommt. Mit gutem Zureden ist es bei diesen uneinsichtigen Buben nicht getan. Das gesamte Estalblishment ist bis in die Zehenspitzen versaut -, also muss das Volk sich wehren.

  4. Wer den Hals nicht vollkriegt, dem muss er „zugeschnürt werden“ bis er wieder auf den rechten Weg kommt. Mit gutem Zureden ist es bei diesen uneinsichtigen Buben nicht getan. Das gesamte Estalblishment ist bis in die Zehenspitzen versaut -, also muss das Volk sich wehren.

  5. Ich bin mir sicher, dass die Aktuelle Kamera direkt nach der 20.001 Unterschrift nur noch 1x im Quartal ausgestrahlt wird.

    Und wer berichtet dann zeitnah über die erfolgreiche Erklärung 2018?

  6. Ich bin mir sicher, dass die Aktuelle Kamera direkt nach der 20.001 Unterschrift nur noch 1x im Quartal ausgestrahlt wird.

    Und wer berichtet dann zeitnah über die erfolgreiche Erklärung 2018?

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