GEZ-Urteil: Rundfunkbeitrag „verfassungsgemäß“

Unfassbar: Die Robenträger stuften den sogenannten Rundfunkbeitrag als „verfassungsgemäß“ ein, mit einer Ausnahme. Die Gebühren für Zweitwohnsitze verstoßen gegen die Gleichbehandlungsgrundsätze. Bis 2020 müssen die Länder daher eine Neuregelung umsetzen.

Seit 2013 werden in jedem Haushalt 17,50 Euro monatlich erhoben. Unter anderem dagegen haben drei Privatpersonen und der Autovermieter Sixt Beschwerde eingelegt. Nach Ansicht der Kläger handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Gebühr, sondern um eine Steuer, die die Länder wegen fehlender Kompetenz nicht erheben dürften.

Für Asylbewerber besteht nach wie vor keine Beitragspflicht.

GEZ-Urteil ? / Bildquelle: Rundfunkbeitrag.de Screenshot pdf

René Springer, der Vorsitzende des Vereins Genug GEZahlt! e.V.:

„Das heutige Urteil bescheinigt den Öffentlich-Rechtlichen, dass die Zwangsabgabe im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Gericht sagt damit aber nicht, dass das öffentlich-rechtliche System an sich richtig und gerecht ist. Denn eine Aussage darüber hat das Bundesverfassungsgericht, vermutlich bewusst, vermieden. Es weiß genau, wie die Stimmung im Volk ist: Gerade im Osten will der überwiegende Teil der Menschen ARD und ZDF komplett abschaffen. Wegen der als ungerecht empfundenen Gebühren und der immer deutlicher werdenden Bevormundung der Bürger. Welche Partei darf sich zu welchem Thema äußern? Das entscheiden einsam die Spitzen von ARD und ZDF und spielen damit den Zuschauern eine falsche Realität vor, die maßgeblich von der wirklichen politischen Stimmung im Land abweicht. Auch wenn die Verfassungsrichter mit ihren Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Doppelbeitrags für Zweiwohnungsinhaber eine erste Ungerechtigkeit des Rundfunkbeitrags beseitigt haben, bleiben fast alle Kritikpunkte unseres Vereins Genug GEZahlt! e.V. weiterhin gültig. Wir fühlen uns durch das heutige Urteil aber viel mehr noch durch den immensen Zuspruch aus der Bevölkerung und die große Bereitschaft von tausenden Brandenburgern bestätigt, die unsere Volksinitiative mit Ihrer Unterschrift unterstützen. Wir bleiben dabei: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu teuer, zu ineffektiv, zu aufgebläht und zu unausgewogen. Deshalb verdient er eine komplette Reform und dafür fordern wir die Kündigung aller Rundfunkstaatsverträge.“

9 KOMMENTARE

  1. Das war absolut zu erwarten und es amüsiert mich fast schon, wie viele anscheinend in der Freien Presse noch glauben, es gäbe in Deutschland unabhängige Gerichte. Wenn Ihr wissen wollt, wie ich und viele andere seit Jahren ungestraft nicht zahlen:

    https://youtu.be/g9mCD703EpM

  2. Solche Regime-Schergen nennen sich Richter ?
    Wie war das noch? Er war Jurist aber seine Eltern waren ehrbare Leute.

  3. Also der Staat erhebt auch sonst Steuern und Abgaben, wo der Zahlende keinen Einfluß hat, etwa der Pazifist beim Etat für die Bundeswehr und ähnliches, etwa der Abtreibungsgegner bei der Krankenhaus-Subvention.

    Man kann die ÖR nicht per Bezahlschranke einrichten und in jedem Staat sollte es zur Grundversorgung ein ÖR-System geben neben den Privaten, sonst artet es aus, aber nicht so aufgebläht und überbezahlt (ARD-Bourgeosie) wie heute bei uns.

    Und jedes Regime hat seine Nebenbereiche, Macht kann nur durch Macht gebrochen werden; solange die Wähler –letztlich ist die Opposition nur 5-10% bei einer träge mitlaufenden Volksmeute, die über dumpfe Ressentimenst nicht hinauskommt– zu 80% die 5 Mainstream-Parteien wählen, spiegelt sich das natürlich auch in der Besetzung der staatsnahen Stationen und Presse, im öffentlichen Informations- und Meinungsklima wider. Über Beziehungen lästert der, der keine hat!! Würde die AfD an der Macht sein, würde sie auch die Gesellschaft über die Institutionen (Lenin: „Transmissionsriemen“) durchdringen wollen. So geht eben Politik, da hilft kein Jammern. Der Dumpfwähler jammert und ist empört, aber ist politisch leider unreif bis asozial.

    Es ist nicht der ÖR an sich schlimm, die Privaten sind ja nicht besser, sondern daß diese gegen das Demokratieprinzip nach jahrzehntelanger Infiltration zu 90% von Rotgrünen okkupiert sind, da gilt es aufzuräumen, möglich nur durch Erstarken der Opposition. Immerhin wird bei ALLER KRITIK IM WESTEN DIE OPPOSITION wiet mehr (die AfD nicht ideal, aber durchaus passabel) IN DEN MEDIEN BERÜCKSICHTIGT ALS JE IN DEN DIKTATUREN. UND NEUERDINGS GIBT ES ÜBER DAS INTERNET MÖGLICHKEITEN WIE NIE ZUVOR. LETZTLICH ABER KANN MAN NUR ÜBER MACHTVERSCHIEBUNGEN IN DIE das Volk beeinflussenden HAUPTMEDIEN EINDRINGEN!

  4. — »GEZ-Urteil: Rundfunkbeitrag „verfassungsgemäß“

    Das sind »Verwandtschaftsblähungen«: der eine Bruder »verzapft«, der andere sagt »verfassungsgemäß«. EIN unterirdisch dämlicher WITZ !

    Nicht genug, daß die »Berichterstattung« jeden Tag »glaubwürdiger« á la MUPPET-Show wird und die »SCHURNALLIEN« eigentlich jetzt schon Spiegelverbot in ihren Wohnungen haben müßten (wegen Selbstverstümmelungsgefährdung durch Scham beim eigenen Anblick), belästigen sie die noch verbliebenen Zuhörer auch noch mit Idiotenbeiträgen, die dort allerdings als WERBUNG bezeichnet wird, und kassieren DAFÜR auch noch Geld.

    Ein nicht zu unterschätzender Bevölkerungsanteil meidet doch bereits die Öffentlichen wegen inhaltlicher Unzumutbarkeit. Deshalb sind auch die Zwangsbeiträge sofort zu streichen und durch Schmerzensgeldzahlungen an die Bevölkerung zu ersetzen.

  5. info68

    Egal ob ÖR, wie ARD-ZDF jetzt, oder nicht, die Medienlandschaft wird immer so aussehen wie die Machtverhältnisse. Es ist nicht das Konstrukt ÖR, was schlecht ist, Private nicht besser, sondern der Zustand dort, daß entgegen dem Demokratieprinzip sich zu 90% Rotgrünrote eingenistet haben + man sich regimetreu verhält ähnlich NS, DDR. Besser als „Abschaffen“ zu rufen wäre „Demokratisieren“ zu fordern!

    https://philosophia-perennis.com/2018/07/19/verfassungsrichter/

  6. HR und FR als Sittenwächter fehl am Platz!!
    FR = Antifaschistisches Infoblatt, HR = Radio FR!

    DOKU

    https://www.fuldainfo.de/afd-fulda-hinter-den-kulissen-des-kreisverbandes-rumort-es-gewaltig/

    info68 sagt 17. Juli 2018 um 22:47 Uhr

    Natürlich muß es in der AfD sauber und glaubwürdig zugehen, nur sollten andere genug zu tun haben, das eigene Haus sauber zu halten!
    Etwa das immer schon dunkelstrote Kampforgan FR (in Nachkriegs-Zeiten mit VVN-Kommunist Emil Carlebach an der Spitze, laut OLG Ffm. Mörder an einem Mitgefangenen im Nazi-KZ Buchenwald), das eher ein Antifaschistisches Infoblatt ist mit Nazikeule gegen alle (auch nicht-braunen!) Patrioten und Rechtskonservative, denen man immer hinterfotzig-böse was anhängen möchte, so wie der rotgrüne HR zu 90% eher Radio FR ist. Wie bei Sozialisten üblich immer gut lebend auf Kosten anderer: Steuerzahler tilgen die Verluste des Pleiteblattes, ausgebeutete Gebührenzahler ermöglichen ein neureiches Leben im HR mit überhöhten Gehältern und Pensionen, einem aufgeblähten Abtei-lungs-Apparat (in bester Versorgung für das R2G-Milieu) für Kaviar-Linke = ARD-Bourgeoisie! Nichts berechtigt politisch wie moralisch Kreise wie die FR, schon seit Jahrzehnten schamlos das Scharnier der staatsparasitär (Wohltaten an das Klientel durch Schuldenmachen wie Lafontaine und Steuerzahlerausbeutung) denkenden SPD-Rotfraktion (Neu-Protagonist: Kevin Kühnert und Jusos) zum Milieu von Kommunis-ten und Antifa, den politischen Sittenwächter zu spielen! Man lese nur mal, was die arroganten Jung-Redakteure Steinhagen, Voigts und Majic´ so bei twitter ablassen an Nähe zu den G20-Gewalttätern, an-rüchigen PDSlern usw. und gezielter Häme gegen die AfD und Trump, unaufrichtig die dubiosen Außenseiter und Schweinereien im R2G-Lager aber nicht so hoch hängend. Eine junge Partei hat wie einst die GRÜ-NEN mit den Rabauken Ditfurth, Trampert, Ebermann immer Anlaufquere-len und Personalprobleme, was erst nach und nach gelöst, gesäubert werden kann. Und entgegen der Hetze des Establishments waren die REPs nie rechts-extrem (= diktatur-nah), sondern haben sich immer strikte vom NS-Hitlerismus abgegrenzt. Warum sollen die nicht in der AfD willkommen sein als demokratische Patrioten, wenn andere (aber von FR und HR, mit der späteren PDSlerin Luc Jochimsen als ehema-liger Chefredakteurin, kaum dafür angeprangert!) bei ihrem Personal und Umfeld auch sehr großzügig sind, die LINKE = PDS sich selbst bei Gericht als Nachfolgerin der SED eintragen ließ, eine Kommunistische Plattform noch hat und genug Ex-Stasis, die GRüNEN bei Gründung 1980 zu 2/3 aus Linksaußen- und K-Gruppen (Trittin) kamen, einige Nähe zum Links-Terrorismus hatten und etliche Pädo-Skandale aufweisen??! Kriterium darf lediglich sein Treue zu GG, FdGO und Ablehnung aller antidemokratischen, freiheitsfeindlichen Haltungen, Personen, Grup-pen. Professor Wolffssohn: “Die AfD ist keine Nazi-Partei!” Profes-sor Falter: “Gauland war nie rechtsradikal!”

    http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/afd-in-fulda-risse-in-der-buergerlichen-fassade-a-1543944

    https://twitter.com/polasarah

  7. Alleine schon die Klage zur Unzeit war dämlich.

    Wie das derzeitige BVG tickt, sollte mittlerweile auch beim Letzten angekommen sein. Jeder der derzeit klagt (blinder Aktionismus) erreicht nur Eins: Die weitere Zementierung des Unrechtsstaats. Daher sollte sich die Opposition (im Moment) in Zurückhaltung üben. Als ob jemals ein Systemchange nicht gründlich vorbereitet wurde…tzzz…

    Klagen erst dann (wieder), wenn sich die politischen Machtverhältnisse geändert haben. Alles andere ist kontraproduktiver Dünnsinn, wie man an diesem Beispiel mal wieder schön sehen kann.

    Huch, hier auch wieder zensiert? Ich weiß wohl zu viel? 🙂

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