Göring-Eckardt sieht derzeit keine Chance für “Jamaika”

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Bündnis90/Die Grünen stehen in der aktuellen politischen Lage nicht für neue Jamaika-Verhandlungen zur Verfügung, sagte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Partei im Bundestag, heute im Fernsehsender phoenix. Vor einem Jahr, bei den ersten Jamaika-Verhandlungen, sei man zu schmerzhaften Kompromissen bereit gewesen. “Aber in diesem Jahr ist so viel passiert bzw. nicht passiert. Da ist keine Grundlage mehr, auf der wir sprechen könnten. Es ist eine ziemliche Bullshit-Diskussion, denn die Voraussetzungen stimmen nicht”, erklärte Göring-Eckardt am Rande der Bundesdelegiertenversammlung in Leipzig. Die Klimakrise gehe unbegrenzt weiter, der Kohleausstieg komme keinen Schritt voran. “Und wir erleben mit dem Diesel ein riesiges Desaster in der Verkehrspolitik.” Es bräuchte “völlig andere Grundlagen für Gespräche”, so die Grünen-Politikerin.

Angesichts der großen ökologischen Herausforderungen habe man sich in ihrer Partei entschieden, wesentlich radikalere Veränderungen bei Kohle-Ausstieg, Verkehrspolitik und Massentierhaltung zu fordern. “Wir können es uns nicht mehr leisten, zu warten”, ist Göring-Eckardt überzeugt. Grüne Beharrlichkeit werde zudem beim Wähler belohnt. “Wir sind diejenigen, die beim billigen Populismus nicht mitmachen, und diejenigen, die die zentrale ökologische Frage ohne Wenn und Aber verfolgen”, so die grüne Fraktionschefin.