Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 18.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen.

Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel geklagt. Das BVerfG scheint schon zu verkennen, dass die Rechte des Deutschen Bundestages geltend gemacht werden und nicht Rechte einer Fraktion. Bemerkenswert ist die Argumentation in Randnummer 24 der Entscheidung: Demnach hätte die AfD-Fraktion offenbar namens des Bundestages durchaus verlangen dürfen, an der Legalisierung des Ist-Zustandes mitwirken zu dürfen, sie darf aber nicht verlangen, einen illegalen Zustand zu beenden. Die Gegenseite wurde vom Gericht nicht am Verfahren beteiligt.

Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion,Stephan Brandner, übt an der Entscheidung des Gerichts heftige Kritik:

„In der Sache hat das Gericht nichts entschieden und ausschließlich formelle Gründe angeführt. Entscheidend ist, daß die AfD im Jahre 2015 nicht im Bundestag vertreten war, ansonsten hätten wir ganz andere Möglichkeiten gehabt. Nach wie vor steht fest, denn Gegenteiliges hat BVerfG nicht festgestellt, daß die Merkelregierung und die Altparteien millionenfachen Rechtsbruch und Aushöhlung des Rechtsstaates zu verantworten haben. Wir sind bei Einreichung der Klageschrift davon ausgegangen, dass sich das BVerfG in der Sache mit unseren sehr guten Argumenten inhaltlich auseinandergesetzt und eine mündliche Verhandlung durchführt. Denn dann wäre es wohl zu einem anderen Ergebnis gelangt. Wie dem auch sei: Wir lassen auch künftig nichts unversucht, den Rechtstaat vollständig wieder herzustellen.“

4 KOMMENTARE

  1. Klar, war auch kein anderes Urteil zu erwarten. Es läuft alles auf die NWO hinaus und da zählt selbst das Grundgesetz in den Nationalstaaten nichts mehr. Alles nach dem Motto: Die NWO über alles.

  2. Das BVerfG! Anschauen, wer die Richter bestimmt, und was die vorher gemacht haben (…und wer jetzt für Voßkuhle kommt). Für mich völlig absurd: „Recht“ wird im Namen des Volkes gesprochen – keine weiteren Fragen, Euer Ehren…

    Und noch was: Die erstaunlichen Aussagen von so manchem, der in Ruhestand gegangen ist (Papier, Kirchhof I…)!

  3. Parteiendiktatur nennt man so etwas!
    dzig.de/Parteien_-_das_Auslaufmodell_aus_dem_19_Jahrhundert

    Wer verfolgt Lobbyismus auf Kosten der Allgemeinheit und gebrochene Wahlversprechen aufgrund von Koalitionsvereinbarungen, die dem Wählerwillen zuwiderlaufen? Warum befinden sich so viele Mandatsträger in einer sogenannten „Opposition“, wenn sie doch direkt gewählt wurden oder auf einer Parteiliste standen?

    Strafgesetzbuch (StGB)
    § 129 Bildung krimineller Vereinigungen

    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

    (2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

    (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

    1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat, …

    Warum haben sich die Deutsche Bundesregierung und die Landesregierungen der deutschen Bundesländer ausgenommen? Parteilose Mandatsträger würden niemals die erforderliche Mehrheit der parteigebundenen Mandatsträger erhalten, um das Amt eines Bundeskanzlers
    oder Ministerpräsidenten übernehmen zu können …

    Die Parteiendiktatur lässt herzlich grüßen …

    Bundesverfassungsrichter werden nach dem Parteienproporz ernannt …

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