Italien: Regierungsbildung gescheitert – Salvini fordert Neuwahlen

Staatspräsident Mattarella hat die Ernennung des eurokritischen Ökonomen Paolo Savona zum Finanzminister abgelehnt. Damit ist die Regierungsbildung vorerst gescheitert, denn Lega-Vorsitzender Salvini hält an dem Kandidaten fest.

Lega-Chef Salvini / Foto: tixti / 123RF Standard-Bild
Lega-Chef Salvini / Foto: tixti / 123RF Standard-Bild

Während die Fünf-Sterne-Bewegung gemeinsam mit dem Bündnispartner LEGA ein Amtsenthebungsverfahren gegen Matarella fordert, plädiert Salvini zusätzlich für Neuwahlen und hofft dabei auf einen Stimmzuwachs.

In Brüssel spekuliert man nun darüber, ob sich die beiden Lager wieder voneinander entfernen und somit die Gefahr eines Referendums zum Ausstieg aus dem Euro abgewendet ist. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass Movimento-Chef Di Maio davon abrücken wird, die Gunst der Stunde zu nutzen, um Italien aus dem „Würgegriff des Finanzkartells zu befreien“. Dass die Anführer beider Lager dazu bereit sind, für einen politischen Wechsel auf prestigeträchtige Ämter zu verzichten, zeigt, wie ernst sie es ihnen mit der Sache ist.

Unfassbar: Das Handelsblatt jubelt „Forza Mattarella“ und lobt den Schritt des Staatspräsidenten, er habe alles richtig gemacht.