Jelpke: „Ich bin und bleibe Mitglied“ – Seehofer will #RoteHilfe verbieten

Ulla Jelpke/ foto via flickr by cc 2.0

Noch-Innenminister Seehofer will die umstrittene Rote Hilfe verbieten lassen. Linkspolitikerin Ulla Jelpke – eine der prominentesten Unterstützerinnen des Vereins – hält dagegen:

„In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten.

Die Rote Hilfe leistet wertvolle Unterstützung für linke Aktivistinnen und Aktivisten. Wer sich gegen Nazis, repressive Flüchtlingspolitik, Überwachung oder Militarisierung engagiert und deswegen staatliche Repression erleidet, findet bei der Roten Hilfe Unterstützung. Es liegt auf der Hand, dass dies dem ultrakonservativen Innenminister nicht gefällt. Das Verbot dieses linken Solidaritätsvereins wäre ein rein politisch kalkuliertes Manöver, das den Widerstand gegen Rechtsentwicklung und Demokratieabbau schwächen würde.

Ich bin und bleibe Mitglied der Roten Hilfe, weil sie einen Beitrag zur Verteidigung der Demokratie leistet, ganz im Gegensatz zu jenen, die nach ihrem Verbot rufen.“

Sehen Sie auch die Dokumentation „Der Links-Staat Teil 3“ zu den Verbindungen zwischen Behörden, Ministerien und linksextremen Gruppen.

 

1 KOMMENTAR

  1. Ein Punktesystem für durchgeknallte Innenminister

    Hat Pistorius in der Schule Mathematik abgewählt ? Hat Pistorius so einen an der Klatsche, dass er nicht mal mehr ausrechnen kann, was das heißt? Ein Asylbewerber darf 60 Mal die „unbedeutende Straftat“ begehen, einer alten Oma die Tasche zu klauen, bevor eine rote Linie erreicht ist?

    Folglich hätte der Attentäter vom Kölner Dom mit den „psychischen Problemen“, der 13 x wegen „unbedeutender Straftaten“ wie Rauschgiftdelikten, Betrugs, Ladendiebstahl und Hausfriedensbruch straffällig geworden war, aber bisher keine Haftstrafe erhalten hatte, ganze 13 Punkte erreicht. Also weniger als ein Viertel der maximalen Punktzahl.

    Und der afghanische Vergewaltiger einer 14-Jährigen hätte 17 Punkte erreicht – wegen Leistungserschleichung, Trunkenheit im Verkehr, Bedrohung, gefährlicher Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen, schwere räuberische Erpressung, Raub…. ( Von Manfred Haferburg )

    https://tagebuch-ht.weebly.com/n

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