Justizminister wollen Polizisten in Wohnungen einbrechen lassen, um Staatstrojaner aufzuspielen

Noch hat die WM gar nicht angefangen, doch es gibt auch andere Nachrichten wie den „BAMF-Skandal“, die verdecken, was hinter gar nicht so verschlossenen Türen gegen unbescholtene Bürger ausgeheckt wird. Die Justizminister der Länder fordern ganz offen die Abschaffung der Unverletzlichkeit der Wohnung. Künftig sollen Ermittler ein „Betretungsrecht“ erhalten, um technische Geräte von Verdächtigen mit dem „Staatstrojaner“ und anderer Spähsoftware zu infizieren.

In dem Papier der Innenminister ist von „Ermächtigungsgrundlagen“ die Rede, das klingt nicht nur voll Nazi, sondern ist es auch:

„2. Sie sind der Auffassung, dass die derzeit zulässigen Möglichkeiten zur Aufbringung der Software auf dem informationstechnischen System des Betroffenen mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet sind. Um die neuen Ermittlungsmaßnahmen effektiv und praxistauglich einsetzen
zu können, erachten die Justizministerinnen und Justizminister die Schaffung eines gesetzlichen Betretungsrechts zum Zwecke der Aufbringung der Software als zielführende Alternative.“

Der Justizministerin wird nun die Aufgabe zufallen, diesen Angriff auf die Grundrechte dann irgendwie doch mit der „Verfassung“ in Einklang zu bringen.

„3. Sie bitten daher die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, sich dieser Problematik anzunehmen und – unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen – einen Vorschlag für eine entsprechende Gesetzesänderung zu unterbreiten.“

Einzig der Heise-Verlag berichtet ausführlich und kritisch über dieses Vorhaben, die „Ich-hab-doch-nix-zu-verbergen-Fraktion“ der Couchkartoffeln wird es nicht jucken. Dort steht bereits Alexa, die durch die us-amerikanische Gesetzgebung im Bedarfsfall ganz legal der NSA flüstert, was Hausmeister Krause nicht mal von sich selber weiß.

16 KOMMENTARE

  1. Das gibt ein riesiges Gelächter.
    Wenn die Karteikartenvollmaler dann den Einschaltknopf suchen.
    Diese Schnapsidee beweit nur eines: Wie grottendämlich die deutsche Nomenklatura eigentlich ist.

  2. Ja bitte gerne immer machen mal sehen was so eine 45ziger für Löcher macht bei Einbrechern die meinen Grund und Boden ohne Erlaubnis betreten

    • Da hat der Papst längst wieder seine Finger drin: Haus im GRUNDbuch eingetragen und nicht im Kartaster, somit kein Eigentümer von Boden bzw. Land. Wir sind auf unserem Boden lange Zeit Sklaven und keine Herren. Das müsste bereits jeder wissen. Hoffentlich erhalten wir bald schöne Grüße aus Neuberlin…

  3. Das gibt ein riesiges Gelächter.
    Wenn die Karteikartenvollmaler dann den Einschaltknopf suchen.
    Diese Schnapsidee beweit nur eines: Wie grottendämlich die deutsche Nomenklatura eigentlich ist.

  4. Ja bitte gerne immer machen mal sehen was so eine 45ziger für Löcher macht bei Einbrechern die meinen Grund und Boden ohne Erlaubnis betreten

    • Da hat der Papst längst wieder seine Finger drin: Haus im GRUNDbuch eingetragen und nicht im Kartaster, somit kein Eigentümer von Boden bzw. Land. Wir sind auf unserem Boden lange Zeit Sklaven und keine Herren. Das müsste bereits jeder wissen. Hoffentlich erhalten wir bald schöne Grüße aus Neuberlin…

  5. Eigentlich völlig überflüssig, denn die Backdoor MI, welche auf allen Intel und anderen Chips als Zugabe vorhanden ist, ist ja längst offen. Intel inside meint genau das

    • Wer tut sich denn solche Werkstrojaner noch an ? Nur Leute die von der Materie keinen Dunst haben.
      Die Büttel schaffen es aber noch nicht einmal einen smily in basic zu programmieren. Man sehe sich die EDV bei Behörden an. Karteikarten auf Monitoren. Die papierlose Verwaltung und organisierte Verantwortungslosigkeit.

  6. Eigentlich völlig überflüssig, denn die Backdoor MI, welche auf allen Intel und anderen Chips als Zugabe vorhanden ist, ist ja längst offen. Intel inside meint genau das

    • Wer tut sich denn solche Werkstrojaner noch an ? Nur Leute die von der Materie keinen Dunst haben.
      Die Büttel schaffen es aber noch nicht einmal einen smily in basic zu programmieren. Man sehe sich die EDV bei Behörden an. Karteikarten auf Monitoren. Die papierlose Verwaltung und organisierte Verantwortungslosigkeit.

  7. Und wenn die dann zu blöde sind den Einschaltknopf zu finden oder das Passwort zu knacken, gehen sie unverrichteter Dinge wieder zum Bäcker um die Ecke, oder verstecken sie vorher noch ein paar Miniwanzen im privaten BDSM-Keller?

    Es ist schon irre genug solche Gedanken zu haben, aber diese dann auch noch (steuergeldbezahlt) zu äußern. Oha, alle Hemmungen scheinen gefallen zu sein.

    3 Männer schlagen auf den am Baum gefesselten Hasen ein: Gib zu, dass du ein Wildschwein bist, gibs zu…

    …Alter Stasiwitz…

  8. Und wenn die dann zu blöde sind den Einschaltknopf zu finden oder das Passwort zu knacken, gehen sie unverrichteter Dinge wieder zum Bäcker um die Ecke, oder verstecken sie vorher noch ein paar Miniwanzen im privaten BDSM-Keller?

    Es ist schon irre genug solche Gedanken zu haben, aber diese dann auch noch (steuergeldbezahlt) zu äußern. Oha, alle Hemmungen scheinen gefallen zu sein.

    3 Männer schlagen auf den am Baum gefesselten Hasen ein: Gib zu, dass du ein Wildschwein bist, gibs zu…

    …Alter Stasiwitz…

  9. Es erinnert mich an den Stasi-Lehrfilm, der im Staatsfernsehen immer wieder gern gezeigt wird. Da haben die Superschlauen des MfS auch ihre Naivität dokumentiert.

    Was aber dieser Fakt darlegt, ist die panische Angst der Herrschenden vor dem eigenen Volk. Man lässt die letzten Masken fallen und zeigt offen die Fratze einer brutalen Diktatur.

    Das was man täglich von allen Staaten, die eine höhere Verbundenheit mit ihrer Bevölkerung haben, einfordert – die Einhaltung der angeblichen Menschenrechte – wird hier alltäglich bewusst und vorsätzlich mit den Füßen getreten.

    Das Regime ist kräftig angeschlagen und versucht in seiner Agonie noch möglichst viele Andersdenkende zu vernichten. In seiner, ihm eigenen Denkweise, setzt es dabei widerwärtigste, kriminelle Methoden ein.

  10. Es erinnert mich an den Stasi-Lehrfilm, der im Staatsfernsehen immer wieder gern gezeigt wird. Da haben die Superschlauen des MfS auch ihre Naivität dokumentiert.

    Was aber dieser Fakt darlegt, ist die panische Angst der Herrschenden vor dem eigenen Volk. Man lässt die letzten Masken fallen und zeigt offen die Fratze einer brutalen Diktatur.

    Das was man täglich von allen Staaten, die eine höhere Verbundenheit mit ihrer Bevölkerung haben, einfordert – die Einhaltung der angeblichen Menschenrechte – wird hier alltäglich bewusst und vorsätzlich mit den Füßen getreten.

    Das Regime ist kräftig angeschlagen und versucht in seiner Agonie noch möglichst viele Andersdenkende zu vernichten. In seiner, ihm eigenen Denkweise, setzt es dabei widerwärtigste, kriminelle Methoden ein.

  11. Jaja, so wird die Unmut, der Frusst und die Angst noch mehr geschürrt, denn wenn keine deutschen Polizisten kommen, wer kommt dann???

    Gruß
    Justavitz Jürgen

  12. Jaja, so wird die Unmut, der Frusst und die Angst noch mehr geschürrt, denn wenn keine deutschen Polizisten kommen, wer kommt dann???

    Gruß
    Justavitz Jürgen

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