Rechtzeitig vor der Unterzeichnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Reihe von Eilanträgen gegen den Migrationspakt und die Flüchtlingsresolution der UN zurück gewiesen.

Darin heißt es unter anderem:

Da weder der Migrationspakt noch der Flüchtlingspakt unmittelbare Rechtswirkungen entfalten, kommt eine Betroffenheit der Antragsteller in grundrechtlich geschützten Interessen nicht in Betracht. Eine Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die, wie die Antragsteller zu 1 bis 11 behaupten, zur Inanspruchnahme des Widerstandsrechts gemäß Art. 20 Abs. 4 GG berechtigen würde, liegt fern. Im Übrigen stehen den Antragstellern – wie das vorliegende Verfahren zeigt – rechtsstaatliche Möglichkeiten offen, sich gegen eine mögliche Verletzung ihrer Rechte auch in Zukunft zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfGE 89, 155 <180>).

Artikel 20, Absatz 4: Jurist will per Eilantrag Merkel die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts untersagen lassen

4 KOMMENTARE

  1. Das ist wohl einer der Tricks, wie die überregionalen Verträge gemacht werden. Zuerst „nicht Bindend“, damit man nicht gegen sie vorgehen kann, und dann in Gewohnheitsrecht umwandeln, bzw die daraus resultierenden Einzelentscheidungen sind dann nicht mehr so leicht nachvollziehbar und anfechtbar. Und wieder bläst sich damit der Staatsapparat etwas mehr auf.

  2. Was hat dieser Jurist denn erwartet. Vielleicht, daß das BVG in seinem Sinne entscheidet. Er hat doch bestimmt auch mitgekriegt, daß Merkel die Justiz bereits eingekauft hat. Von diesen Kriechern wird keiner gegen Merkel und ihren Teufelspakt entscheiden. Das einzige, wir müssen es den Franzosen gleichtun, alles andere wäre nur Kosmetik.

  3. Und WELCHE (??) „rechtsstaatlichen Mittel“ sollen das sein #BVerfG ??

    Fazit: Die gleichgeschaltete Umvolkungs-Justiz tut was sie KANN, nämlich rechtssuchenden Bürgern ins Gesicht treten !

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