Köln: Wo sind die 227 Millionen für den Bau von Flüchtlingsheimen geblieben?

Wohncontainer für Asylbewerber - Symbolfoto freie-presse.net
Wohncontainer für Asylbewerber – Symbolfoto freie-presse.net

Aktuelle Haushaltszahlen von Köln für 2019

Die Domstadt präsentiert die neuen Haushaltszahlen und will 2019 den Verlust um 20 Mio. € auf 200 Mio. € und für 2019-2022 um 156 Mio. € auf 427 Mio. € senken, ohne die „Aktualisierung“ zu erläutern. Durch zusätzlich Bundesmittel nach dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz werden die Ergebniszahlen noch besser. Der 2019er Verlust sinkt auf 135 Mio. € und bereits 2022, zwei Jahre früher als geplant, soll die „Schwarze Null“ kommen. In Köln wird sie von der schwarz-grünen Ratsmehrheit „Grüne Null“. genannt. Auch die Neuverschuldung soll sich bis 2022 massiv um 500 Mio. € auf 790 Mio. € reduzieren. Die Zahlen klingen imposant gäbe es da nicht fragliche Plan-Annahmen und mangelnde Transparenz. Pikant ist die Frage, warum die im Vorjahr noch mit 297 Mio. € genannten Investitionsausgaben für Flüchtlingsheime im neuen Zahlenwerk jetzt nur noch mit 70 Mio. angesetzt werden. Hat sich die Stadt auf Druck der Öffentlichkeit umorientiert, oder wird der Plan im Folgejahr wieder aufgenommen?

Wo informiert sich der Bürger (Leser) über die Finanzlage der Stadt?

Um die unteren Aussagen zu verstehen, genügt es, die Gesamtzahlen (Ergebnis- und Finanzierungsplan mit etwa 30 Positionen) und den Anhang mit dazu gehörigen Tabellen und Graphiken für 2018 und 2019 grob zu vergleichen. (1) Detailangaben für einzelne Dezernate und Stadtbezirke bringen dagegen keine neuen Erkenntnisse. Der Leser darf vor den Tausenden Seiten Papier nicht erschrecken. Wenn er etwas übt, weiß er – wie der Fachmann in der Werkstatt -, worauf er achten sollte ohne die ganze Mechanik zu kontrollieren. Neben den Zahlen lohnt bedingt der Blick die Lektüre der rede der Kämmerin Klug, die neben dem Eigenlob für die Konsolidierungsanstrengungen der Stadtverwaltung gelegentlich auch Details über das Umfeld der Kommunalfinanzen enthält. Wertlos sind dagegen die mageren Pflichtkommentare der systemtreuen Lokalpresse, wie die des Kölner Stadt Anzeigers.

Haushalt 2019: Auffälligkeiten bei den Erträgen- und Aufwendungen

Der Leser muss wissen, dass Köln jährlich ein Haushaltsvolumen von 9 Mrd. € bewegt, das dem eines kleinen EU-Landes entspricht. Bei der Postenanalyse sollte er sich auf Auffälligkeiten beschränken. Mit Fragezeichen auf der Ertragsseite ist z.B. der Anstieg der Steuereinnahmen von 7% auf 2,52 Mrd. € in 2019 in einer mäßigen Konjunktur zu sehen. Ob die „Steuereinnahmenhausse“ auch nach 2019 weiter anhält, ist ebenso fraglich. Die Aufwandsseite ist dagegen ein festes Datum. Dort fallen die über 12% auf 1,13 Mrd. € ansteigenden Personalkosten auf. Hier kann ein Kostenanstieg im Dienste der Haushalt-Sanierung über Leistungskürzungen – so machen es die Krankenkassen – gebremst werden.

Was nur im Anhang zu finden ist (Beispiele)

Um die Aufwendungen für bestimmte „Projekte“ (Asylkosten, Unterstützung linker Bewegungen, Kosten der Inklusionsprozesse) zu erfahren, hilft es nicht in die „Tiefe“ zu blicken und Tausende Seiten zu studieren. Solche Zahlen werden bei verschiedenen Dezernaten und Posten (Sachaufwendungen, Personalkosten) „versteckt“. Ohne freiwillige Angaben der Stadt kommt der Suchende nicht weiter. Erfährt er sie, wird er sich fragen müssen, warum Köln jährlich immer noch über 80 Mio. € (Eigenanteil knapp 800 € pro Person und Monat) aus eigener Tasche für die „Geflüchteten“ zahlen muss und sich dagegen juristisch nicht wehrt. Auch weiß der Zahlenstudierende nicht, ob hierin und gegebenenfalls wo sonst die Extrem-Kosten für die Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge (im Jargon UMAs) zu finden sind. (2)

Vergleich zum Vorjahr lohnt: Wo bleiben die 297 Mio. € für neue Flüchtlingswohnungen?

Den Leser dürfte genau so verwundern, dass bei der Investitionsaufstellung in der neuen mittelfristigen Finanzplanung plötzlich der Hauptposten von 297 Mio. € für die „Schaffung von Unterkünften … für Geflüchtete“ auf 70 Mio. € reduziert wurde. (3)

Auch sind die Beträge für andere wichtige Vorhaben (Mühlheimer Brücke, sozialer Wohnungsbau) ebenfalls gekürzt wurden. Hier müsste von der Opposition im Rathaus in einer unabhängigen Studie geklärt werden, ob im Dienste der Verschuldungsbremse Erhaltungsinvestitionen unterlassen werden. Das politische Klima hierfür ist günstig, denn das „Land in dem wir alle gerne leben“ (Merkel) leidet nicht nur unter akuter Wohnungsnot sondern auch unter massiven kommunalen Investitionsstau (marode Brücken und Strassen). (4)

Kämmerin Klug gibt keine Auskunft, jongliert aber gerne mit Finanzchinesisch

Kämmerin Klug gibt sich in der Öffentlichkeit als die Finanzfrau von Welt und hantiert gerne mit neuen Begriffskonstrukten aus Analysen, die die Stadt mitfinanziert hatte (Beispiele: leistungsfähige Infrastruktur generationsgerecht finanziert, wirkungsorientierte Aufgabenanalyse, koheräntes Internes Kontrollsystem IKS, Optimierung einer konzerweiten Finanzierungssteuerung, Tragfähigkeitslücke des risikoadjustierten Haushalts, Wirkungskette Input-Output-Outcom-Impact, Nachhaltigkeitshaushalt, Zinsänderungsrisiken). Auf die vorgenannten Probleme und Fragen geht die Dame nicht ein. (5) Wie wäre es mit der Aufstellung eines worst case -Szenarios für den Haushalt, wie es echte Konzerne in der Wirtschaft machen?

Für den Anlagekundigen war interessant zu erfahren, dass Köln neuerdings sich auch in Kapitalanlage positioniert und sich „ethischen und ökologischen Anlagezielen“ verpflichtet füllt. Die von Experten gemanagten Spezialfonds der städtischen Zusatzversorgungskasse, welche Pensionsgelder der Angestellten verwaltet, sollen primär in sog. Greenbonds und in nachhaltige Aktien investieren. Mit anderen Worten, will die Verwaltung den professionellen Fondsmanagern jetzt hereinreden? Na dann viel Spaß! Beide Markt engen Anlagekategorien waren niemals ein wirklicher Renner am Kapitalmarkt. Der Analyst wird fragen, ob die aufgebauten stillen Reserven der Fonds von 8% dadurch nicht in Gefahr geraten?

„Im Westen nichts neues“ (Erich Maria Remarque)


Dr. Viktor Heese- Fachbuchautor und Finanzanalyst; www.prawda24.com, www.finanzer.eu

1 KOMMENTAR

  1. 45.700 Euro im Monat:
    Kölner (Ex-) CDU-Politikerin baut umstrittenes „Flüchtlingshotel“ aus

    Die wegen ihrer Geschäfte mit einem extrem lukrativen Flüchtlingshotel in die Schlagzeilen geratene Kölner (Ex-) CDU-Politikerin Andrea Horitzky legt jetzt erst so richtig los. Sie hat der Stadt das Hotel abgekauft, baut aus und wird in Zukunft noch einmal 12 Flüchtlinge dort mehr unterbringen. 45 777 Euro pro Monat springen für sie dabei heraus.
    ——-
    Das neue Einwanderungsgesetz – eine Farce !
    Wenn Claudia Roth, die Motzmaschine der grünen Moralbrigade, den Islam herbeischreit !
    ——-
    https://tagebuch-ht.weebly.com/n.html

Comments are closed.