Können Abtreibungsanbieter Werbeverbot mit österreichischer Webseite umgehen?

Im Streit um das Werbeverbot für Ärzte und Kliniken, die Abtreibungen in Deutschland durchführen, leistet nun ein österreichisches Portal Schützenhilfe.

In der Pressemitteilung dazu heißt es, sogar öffentliche Stellen würden Frauen Infos über medizinische Hilfe verweigern. Diese Aussage ist so nicht haltbar, denn bei jedem Frauenarzt können Schwangere, die abtreiben möchten, um Hilfe bitten. Diese ist wiederum nur möglich, wenn die Schwangere die gesetzlich vorgeschriebene Beratung nachweisen kann. Auch dort werden den Frauen Adressen vermittelt, wie aus der Pressemeldung eindeutig hervorgeht:

„Fiala unterstützt nun deutsche Frauen in dieser schwierigen Situation. Er stellt auf einem österreichischen Portal eine Liste mit rund 1.000 Adressen all jener Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung, die in Deutschland diese legale medizinische Leistung anbieten. Viele deutsche Frauen können nur über dieses Portal zu Informationen gelangen – es wird intensiv genützt. Sogar Beratungsstellen greifen darauf zurück, weil es auch für sie keine andere offizielle Informationsquelle gibt.“

Fiala ist keine Marke, sondern der Nachname eines Gynäkologen. Er betreibt in Wien eine Ambulanz für Familienplanung und Schwangerschaftsabbrüche.

Kuriose Randnotiz: „Nur Menschen mit Gebärmutter können schwanger werden“

Fiala prangert einen Mathematikstudenten aus Kleve als „Abtreibungsjäger“ an, da er in mehreren Fällen Anzeige erstattet hatte, wegen der sich fünf Frauenärztinnen vor Gericht verantworten mussten. Die TAZ hat 2017 ein Interview mit dem Abtreibungsgegner geführt und sicherte ihm dabei Anonymität zu.

In der Schlussbemerkung heisst es ernsthaft: Die fünftletzte Frage habe wir leider unglücklich formuliert. „Nur Menschen mit Gebärmutter können schwanger werden“, wäre eine bessere Formulierung gewesen. Die begriffliche Ungenauigkeit tut uns leid.

Seltsam, aber so steht es geschrieben in der TAZ

Ob den rund 1000 Anbietern nun ein juristisches Nachspiel droht, ist ungewiss. Für eine Anklage vor Gericht müsste wohl nachgewiesen werden, auf welchem Weg Fiala zu seiner Kenntnis gelangt ist und ob die Adressen auf Wunsch der Anbieter aufgenommen wurden.