In Frankreich entzündete sich der Protest der Gelbwesten an steigenden Benzinpreisen. Und wie ist in Deutschland. Zumindest in Stuttgart gingen am vergangenen Wochenende mindestens 1.500 in gelben Westen gegen das dortige Dieselfahrverbot auf die Straße. Das Establishment war aufgeschreckt – und griff sofort nach den üblichen Instrumenten. Die Demonstration sollte sich gefälligst gegen Rechts abgrenzen.

An diesem Wochenende drohte sogar eine feindliche Übernahme durch die IG Metall. Monatelang geisterte es als Schreckgespenst durch die politische Landschaft: Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Jetzt hat der Inlandsgeheimdienst die Partei tatsächlich zum Prüffall erklärt. Eine Katastrophe für eine bürgerliche Rechtsstaatspartei? Oder der Beweis, dass die Opposition den Regierenden tatsächlich Angst macht? In Berlin begrüßte ich den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Hansjörg Müller. Für die Verhängung von Sanktionen genügt zudem ein Mehrheitsvotum der Mitgliedsstaaten. Bislang waren für vergleichbare Sanktionen einstimmige Beschlüsse nötig. Beobachter gehen davon aus, dass mit den Sanktionen vor allem EU-kritische Staaten wie Ungarn und Polen diszipliniert werden sollen. Die Regierung in Budapest sprach in einer ersten Reaktion von Erpressung. Femizid ist eines jener Wörter, das vor fünf Jahren in Deutschland noch völlig unbekannt war. Es bezeichnet Morde an Frauen, weil sie Frauen sind. Dazu gehören auch sogenannte Ehrenmorde, oder auch Bluttaten in Beziehungen von archaischen Tätern. Eine regelrechte Welle derartiger Verbrechen erschüttert derzeit Österreich. Allein seit Jahresbeginn starben fünf Frauen, bei Redaktionsschluss des folgenden Beitrages waren es noch vier. Wiens Regierung plant nun Gegenmaßnahmen.

Die politischen Parteien in Deutschland sind längst auch mittelgroße Unternehmen. 2014 verbuchten die damaligen Bundestagsparteien Einnahmen von 423 Millionen Euro. Vor allem Spenden sorgten immer wieder für Diskussionen. Zuletzt auch bei der AfD, die 130.000 Euro aus der Schweiz erhielt. Doch wie sieht es bei den Altparteien aus? Martin Müller-Mertens steht jetzt vor dem Bundestag. Dort wurden jetzt die Rechenschafts-berichte für 2017 veröffentlicht. Über Jahrzehnte war die Aufgabenverteilung in der Europäischen Gemeinschaft klar verteilt. Frankreich war die politische Führungsmacht, der Bonner Rheinbund hatte für die Wirtschaft zu sorgen.

Seit knapp zwei Jahren schwingt sich Paris unter Emmanuel Macron nun erneut zur europäischen Führungsmacht auf. Das Berliner Establishment musste er von dieser Idee offenbar auch gar nicht lange überzeugen. In Aachen unterzeichneten beide Regierungen in dieser Woche ein Abkommen, dass vor allem auf militärischer Ebene den Weg zum Brüsseler Superstaat ebnen soll. Terrorziel Berlin. Anis Amri und die CIA. Mit dieser Schlagzeile berichtet Compact über neue spektakuläre Erkenntnisse im Fall des Berliner Amokfahrers. So scheint es, als ob der US-Geheimdiensts eine schützende Hand über den Islamisten hielt, weil ihr Amri als eine Art Lockvogel diente.

Die ganze Geschichte lesen Sie in der Februarausgabe des Compact Magazins. In Berlin begrüßte ich jetzt Thomas Seitz, der für die AfD im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages sitzt. Herr Seitz: Einzeltäter, Terrorzelle, oder Geheimdienstoperation. Was war der Anschlag auf dem Breitscheidplatz denn nun wirklich?

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