Foto: freie-presse.net

Die Zahl der steuer- und abgabenfreien Mini-Jobs ist im laufenden Jahr wieder nahezu auf den Stand vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) vorliegt.

Demnach verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende März nach den letztverfügbaren Daten gut 7,6 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Ende Dezember 2014 vor Einführung des Mindestlohns waren es mit 7,67 Millionen nur wenig mehr. Den Daten zufolge ist vor allem die Zahl der Mini-Jobs, die im Nebenjob ausgeübt werden, gegenüber der Zeit vor Einführung des Mindestlohns deutlich angestiegen. Waren Ende 2014 erst 2,5 Millionen Mini-Jobber in der Nebenbeschäftigung tätig, hatten Ende März 2018 bereits knapp 2,8 Millionen neben der Hauptbeschäftigung noch einen steuerfreien Mini-Job.

„Es gibt wieder fast so viele Minijobs wie vor der Mindestlohneinführung. Es ist höchste Zeit für mehr reguläre Beschäftigung, um ausreichende Renten und Schutz bei Arbeitslosigkeit sicherzustellen“, mahnte Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke.

Der Mindestlohn hat die Anzahl der 450-Euro-Minijobs demnach nur vorübergehend verringert. Damit ist ein arbeitsmarktpolitisch erwünschter Effekt des Mindestlohns verschwunden: Die Regierungsparteien hatten sich mit dem Mindestlohn auch erhofft, dass mehr geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in voll sozialversicherungspflichtige Jobs münden. Denn Mini-Jobber sind gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und Altersarmut weniger abgesichert.

Das kommt davon, wenn der Staat in die Wirtschaft eingreift – der Markt findet immer einen Weg. Und weil das so ist und alles nichts genutzt hat, fordern die, die sich jetzt darüber beklagen, noch mehr von dem, was wieder nichts nützen wird. 

2 KOMMENTARE

  1. Ein Mindestlohn provoziert Entlassungen. Außerdem bleibt die Vertragsfreiheit auf der Strecke – gemeuchelt vom Gesetzgeber und von den Gewerkschaften.

    Michael Winkler, Auszug aus dzig . de/Michael-Winkler-am-1-Mai-2014-Phase-5-mit-Währungsreform-Kriegsrecht-Notstandsgesetze-Allparteienregierung
    Kurz-Link: http://ogy.de/02sa

    Die sozialen Unruhen sind ausgeblieben, weil niemand mehr den Mut hat, für seine Interessen einzutreten. Das Meinungskartell der gleichgeschalteten Propagandamedien lügt uns vor, es ginge uns wirtschaftlich gut. Die Preise steigen unaufhörlich, doch es wird uns eingeredet, die Inflation sei so niedrig wie noch nie. Die prekären Arbeitsverhältnisse nehmen zu, der Mindestlohn gaukelt eine Gerechtigkeit vor, die in Wahrheit nicht existiert. Die Reallöhne gehen zurück, dafür sprudeln die Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord.
    Altgediente Arbeiter werden in Hartz 4 abgeschoben, und bekommen dabei auch noch weniger als Zuwanderer, die nie einen Handschlag in diesem Land getan haben. Der Mittelstand wird mit Vorschriften zugemüllt, die Mittelschicht mit Steuern und Abgaben ausgenommen. Rentner werden mit Alibi-Erhöhungen abgespeist, während sich Abgeordnete hemmungslos die Diäten erhöhen.

    In früheren Zeiten, als die Gewerkschaften noch nicht Handlanger der Regierigen gewesen sind, hätten sie mit Streiks und Solidaritätskundgebungen reagiert. Heute sind Arbeitervertreter Handlanger ihrer Parteien und nur noch an ihrer Wiederwahl interessiert, das Wohl der Arbeiter ist ihnen gleichgültig. Die Gewerkschaften vertreten allenfalls die Privilegierten, die noch in Festanstellung nach Tarif bezahlt werden. Die Leiharbeiter und jene mit befristeten Verträgen sind nicht ihr Klientel. Berufsanfänger werden durch Praktika und Volontariate geschleust, beides wäre früher als Ausbeutung bezeichnet worden, heute heißt das „Chance“. Ein erfülltes Berufsleben im Merkelstaat verhindert keine Altersarmut.

Comments are closed.