Mises: Spanische Verfassung ist keine moralische Legitimation für Gewalt gegen Katalanen

Katalonien – Unabhängigkeit – Foto via pixabay

München. „Das erste Gesetz eines Staates, gemeinhin als Verfassung bezeichnet, wird in letzter Zeit oft zitiert, wenn die Mächtigen Gewalt gegen Einzelne rechtfertigen. Spaniens Zentralregierung rechtfertigt damit sogar die Inhaftierung gewählter katalanischer Volksvertreter, weil sie einen Beschluss des Parlaments umgesetzt haben“, stellt Dr. Stephan Ring, Jurist und Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, fest. Juristisch ist eine Verfassung die einzige Legitimation der Gewaltanwendung des Staates gegen seine Bürger. Als Übereinkunft braucht sie die Zustimmung der betroffenen Bürger. Ring weist jedoch darauf hin, dass es schon keine Verfassung gebe, der 100 Prozent der von ihr Betroffenen zugestimmt haben. Dazu ist zu hinterfragen, mit welcher Berechtigung die Großeltern für noch nicht geborenen Nachkommen die Verfassung für Zeiten, in denen die Großeltern längst verstorben sind, vereinbaren sollen. Das Mehrheitsprinzip würde eine immer wieder neue Abstimmung verlangen.

Anarchie kann, oder besser darf, hier nicht die Antwort sein, konstatiert Ring und unterstreicht die unabdingbare Notwendigkeit einer praktikablen Lösung. Seine Ausführungen verdeutlichen, dass diese in anderen Ländern bereits existiert. So hat beispielsweise England, von der sehr kurzen Magna Charta abgesehen, die dem Bürger im Übrigen nur Rechte gewährt, keine Verfassung. Jedes Parlament kann mit einfacher Mehrheit nahezu alles regeln.

Und da sind die Schweizer, die als Bürger direkt und jederzeit über jedes Thema eine Verfassungsänderung herbeiführen können. Beide Extreme, keine Verfassung und jederzeitige Anpassung durch bürgerlich initiierte Mehrheitsentscheidung, lösen das Problem. In beiden Ländern ist zu jeder Zeit die staatliche Gewaltanwendung zumindest durch das Mehrheitsprinzip moralisch legitimiert. In Spanien und übrigens auch in Deutschland ist sie dies leider nicht, gibt Ring zu bedenken.

Quelle: misesde.org

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