Nach AfD-Parteitag: Mainstreampresse fordert Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Was tatsächlich auf dem Bundesparteitag der AfD geredet wurde, können sich interessierte Leser bei Youtube und Facebook anschauen. Es gab zahlreiche Livestreams und aktuelle Zwischenberichte. Wieder einmal wurde Alexander Gauland wegen seiner Wortwahl verrissen, aber auch andere Spitzenpolitiker der Partei kamen nicht gut weg.

Den Vogel abgeschossen hat nun die Rheinische Post. Der Autor Gregor Maynz fordert „AfD unter Beobachtung“ und zieht dabei haarsträubende Vergleiche zu den „Linken“, namentlich Sarah Wagenknecht:

Hätte Sahra Wagenknecht an diesem Wochenende in einer Rede „das System muss weg“ gerufen – niemand hätte sich gewundert, wenn der Verfassungsschutz daraufhin die Partei wieder näher in den Blick genommen hätte. Nun hat es aber nicht die Linken-Fraktionschefin gesagt, sondern AfD-Chef Alexander Gauland. Ach so, dürfte die gewohnte Reaktion sein. Der meint das bestimmt nicht so. Und so wird die vom Verfassungsschutz stets wiederholte Überzeugung weiter gelten, dass die anderen Parteien diese Herausforderung politisch bekämpfen müssen und er selbst außen vor zu bleiben hat. Und da ist das Problem. Das Verfassungsgericht hat das Verbot der NPD abgelehnt, weil diese Bedrohung zu klein sei. Und wenn die Bedrohung groß genug ist, wird nicht mal beobachtet, ob es Tendenzen gibt, die die freiheitliche Grundordnung gefährden könnten. Gauland hat eine Parallele zwischen der Merkel-Regierung und dem DDR-Regime gezogen und ein verfassungswidriges System damit verharmlost, das verfassungsgemäße System aber weghaben wollen. Es ist höchste Zeit, beim Bundesamt einen Ordner mit „Beobachtung AfD“ zu beschriften.

Foto: Screenshot Youtubekanal „Politik und Zeitgeschichte“

14 Kommentare

  1. Die Forderung ist nicht neu, dass sie jetzt massiv kommt ist begründet.

    Die MSM haben versucht ihren Lesern und Zuschauern einzutrichtern, dass die AfD nur ein Thema hat.
    Am Anfang behauptete man, dass es nur um den Euro geht.

    Dann wurde behauptet, dass die AfD nur das Thema Asyl kennt. Gut, spätestens da widerlegten sich die MSM selbst, denn das wären schon zwei Themen.

    Dann wurde immer wieder behauptet, die AfD wolle soziale Einschnitte vornehmen. Diese Behauptungen kamen vorrangig aus dem linksrotgrünen Spektrum.

    Nun hat dieser Parteitag erneut verdeutlicht, dass die AfD alle Themen besetzt, die für das gesellschaftliche Leben relevant sind. Dazu gehören eben auch die sozialen Themen, wie es schon lange von Höcke und anderen propagiert wird.

    Damit wird die AfD richtig gefährlich für die etablierten Parteien. Denn dieses Thema wird ihre langjährigen Lügen, Vertuschungen, Tricksereien, Beschönigungen, für jeden einzelnen nachvollziehbar, aufdecken.

    Mal angenommen, die AfD packt dieses Thema richtig und glaubwürdig an, dann würden die Linken und die Sozis ihre immer selbst proklamierte Daseinsberechtigung verlieren.
    Und auch Wähler der Arbeitnehmerflügel in CDU und CSU könnten dann eine neue Heimat in der AfD finden.

    Damit würde die AfD mit großer Wahrscheinlichkeit, zur breit aufgestellten Volkspartei werden.

    Das ist die Angst, die in den etablierten Parteien und in den MSM umgeht und da werden die Rufe nach Überwachung, Kontrolle – was letztendlich Einschüchterung sein soll – immer lauter werden und immer häufiger kommen.

    1. Gute Argumentationskette! Und zeigt leider auch, wie alle Beteiligten die Demokratie und ihre Regeln mit Füßen treten.

    2. Exzellent erkannt! Insbesondere der wahre Grund für Dauerangriffe auf Höcke und Co. wird immer sichtbarer. So manch einer (auch intern) wünschte sich eine AFD im Stile einer FDP2.0, …vor allem, um sie weiter klein halten zu können. Meiner Ansicht nach kommt dieser Schritt viel zu spät, aber besser spät als nie.

      Zum möglichen Rentenkonzept der AFD: Was könnte man mit ca. 50 Mrd./Jahr alles anfangen!!!

      1. @BD,
        ich kann Ihnen nur zustimmen!

        Natürlich hatte die AfD, mit ihrem Gründer Bernd Lucke, eine andere Ausrichtung. Es ging in diese unheilvolle Richtung FDP2.0.

        Das war zu eindeutig und es entstanden zwei Flügel. Auch wenn ich vielen weh tue, Frauke Petry gehörte auch dazu.

        Bei Alice Weidel habe ich immer noch meine Zweifel, sie kommt zwar aus dem Stall, bringt aber auch konstruktive , andersartige Gedanken hinein.

        Die Altersabsicherung ist schon jetzt der Knackpunkt der Sozialpolitik und ist auch der absolute Brennpunkt. Die betroffenen Personen sind zwar alt, im Regelfall aber nicht blöd. Diese Persone haben Lebenserfahrung, kennen die Lügen der linksrotgrünen Parteien und sie haben nichts mehr zu verlieren.

        Die linksrotgrünen Parteien haben ihr eigenes Pulverfass geschaffen und sie legen selbst das erforderliche Feuer an die Lunte.

  2. Wir brauchen die AfD um den Altparteien endlich den Gar auszumachen. Das Kasperletheater was die betreiben ist mehr wie peinlich.

  3. Wieso die Verniedlichungsform „Mainstreampresse“? Wir alle wissen doch, dass wenn immer über die AfD berichtet wird, solange gelogen, fehlinterpretiert und sinnverdreht wird bis es „passt“ – zu ewigen Verleumdungen, zur demagogischen Nazikeule, zur liebgewonnenen Rassismusanklage. Und jetzt sogar der ebenso konstruierte Ruf nach dem VS. Warum also wird das Kind nicht beim Namen genannt: LÜGENPRESSE.
    Darüberhinaus steht denen gar nicht zu Politik zu betreiben, sondern sollen die recherchieren und berichten!

    1. @Hairbert

      Sie beziehen sich wahrscheinlich auf den Begriff „Mainstreampresse“, in der Überschrift dieses Artikels.

      Ich verwende meist den Begriff „MSM“, also „Mainstream-Medien“, weil sehr oft parallel, zu dem betreffenden Print-Medium, auch eine Verbreitung über alle anderen Spielarten der elektronischen Medien erfolgt.

      Und, das halte ich für sehr wichtig, der Begriff „Mainstream-Medien“ ist international. Ob in den USA, in unserem Nachbarland Frankreich oder bei uns. Er kennzeichnet überall, dass es dieses unsägliche Wechselspiel von politischer Macht und Medien überall gibt.

      Ich bin nicht berechtigt für die Redaktion zu sprechen, ich halte aber aus meinen o.g. Gründen die Formulierung „Mainstreampresse“ für angebracht und nicht für verniedlichend.

      Wenn ich mich bei Diskussionen auf eine ganz konkrete Zeitung beziehe, dann verwende ich übrigens auch manchmal den Begriff „Lügenpresse“, um meinen Aussagen noch mehr Nachdruck zu verleihen.

      Ansonsten stimme ich Ihnen voll zu!

      Die Medien sollten sachlich, kritisch, informativ, objektiv (soweit das möglich ist – ein Restfunken Subjektivität bleibt immer) berichten. Wenn sie gut sind und das Potential haben, dann auch noch investigativ recherchieren.

      Die Meinungsbildung sollte letzendlich beim mündigen Verbraucher liegen und nicht als übelriechender Einheitsbrei serviert werden.

      Ich hoffe, dass ich sie nicht verärgert habe.

  4. Die Forderung ist nicht neu, dass sie jetzt massiv kommt ist begründet.

    Die MSM haben versucht ihren Lesern und Zuschauern einzutrichtern, dass die AfD nur ein Thema hat.
    Am Anfang behauptete man, dass es nur um den Euro geht.

    Dann wurde behauptet, dass die AfD nur das Thema Asyl kennt. Gut, spätestens da widerlegten sich die MSM selbst, denn das wären schon zwei Themen.

    Dann wurde immer wieder behauptet, die AfD wolle soziale Einschnitte vornehmen. Diese Behauptungen kamen vorrangig aus dem linksrotgrünen Spektrum.

    Nun hat dieser Parteitag erneut verdeutlicht, dass die AfD alle Themen besetzt, die für das gesellschaftliche Leben relevant sind. Dazu gehören eben auch die sozialen Themen, wie es schon lange von Höcke und anderen propagiert wird.

    Damit wird die AfD richtig gefährlich für die etablierten Parteien. Denn dieses Thema wird ihre langjährigen Lügen, Vertuschungen, Tricksereien, Beschönigungen, für jeden einzelnen nachvollziehbar, aufdecken.

    Mal angenommen, die AfD packt dieses Thema richtig und glaubwürdig an, dann würden die Linken und die Sozis ihre immer selbst proklamierte Daseinsberechtigung verlieren.
    Und auch Wähler der Arbeitnehmerflügel in CDU und CSU könnten dann eine neue Heimat in der AfD finden.

    Damit würde die AfD mit großer Wahrscheinlichkeit, zur breit aufgestellten Volkspartei werden.

    Das ist die Angst, die in den etablierten Parteien und in den MSM umgeht und da werden die Rufe nach Überwachung, Kontrolle – was letztendlich Einschüchterung sein soll – immer lauter werden und immer häufiger kommen.

    1. Gute Argumentationskette! Und zeigt leider auch, wie alle Beteiligten die Demokratie und ihre Regeln mit Füßen treten.

    2. Exzellent erkannt! Insbesondere der wahre Grund für Dauerangriffe auf Höcke und Co. wird immer sichtbarer. So manch einer (auch intern) wünschte sich eine AFD im Stile einer FDP2.0, …vor allem, um sie weiter klein halten zu können. Meiner Ansicht nach kommt dieser Schritt viel zu spät, aber besser spät als nie.

      Zum möglichen Rentenkonzept der AFD: Was könnte man mit ca. 50 Mrd./Jahr alles anfangen!!!

      1. @BD,
        ich kann Ihnen nur zustimmen!

        Natürlich hatte die AfD, mit ihrem Gründer Bernd Lucke, eine andere Ausrichtung. Es ging in diese unheilvolle Richtung FDP2.0.

        Das war zu eindeutig und es entstanden zwei Flügel. Auch wenn ich vielen weh tue, Frauke Petry gehörte auch dazu.

        Bei Alice Weidel habe ich immer noch meine Zweifel, sie kommt zwar aus dem Stall, bringt aber auch konstruktive , andersartige Gedanken hinein.

        Die Altersabsicherung ist schon jetzt der Knackpunkt der Sozialpolitik und ist auch der absolute Brennpunkt. Die betroffenen Personen sind zwar alt, im Regelfall aber nicht blöd. Diese Persone haben Lebenserfahrung, kennen die Lügen der linksrotgrünen Parteien und sie haben nichts mehr zu verlieren.

        Die linksrotgrünen Parteien haben ihr eigenes Pulverfass geschaffen und sie legen selbst das erforderliche Feuer an die Lunte.

  5. Wir brauchen die AfD um den Altparteien endlich den Gar auszumachen. Das Kasperletheater was die betreiben ist mehr wie peinlich.

  6. Wieso die Verniedlichungsform „Mainstreampresse“? Wir alle wissen doch, dass wenn immer über die AfD berichtet wird, solange gelogen, fehlinterpretiert und sinnverdreht wird bis es „passt“ – zu ewigen Verleumdungen, zur demagogischen Nazikeule, zur liebgewonnenen Rassismusanklage. Und jetzt sogar der ebenso konstruierte Ruf nach dem VS. Warum also wird das Kind nicht beim Namen genannt: LÜGENPRESSE.
    Darüberhinaus steht denen gar nicht zu Politik zu betreiben, sondern sollen die recherchieren und berichten!

    1. @Hairbert

      Sie beziehen sich wahrscheinlich auf den Begriff „Mainstreampresse“, in der Überschrift dieses Artikels.

      Ich verwende meist den Begriff „MSM“, also „Mainstream-Medien“, weil sehr oft parallel, zu dem betreffenden Print-Medium, auch eine Verbreitung über alle anderen Spielarten der elektronischen Medien erfolgt.

      Und, das halte ich für sehr wichtig, der Begriff „Mainstream-Medien“ ist international. Ob in den USA, in unserem Nachbarland Frankreich oder bei uns. Er kennzeichnet überall, dass es dieses unsägliche Wechselspiel von politischer Macht und Medien überall gibt.

      Ich bin nicht berechtigt für die Redaktion zu sprechen, ich halte aber aus meinen o.g. Gründen die Formulierung „Mainstreampresse“ für angebracht und nicht für verniedlichend.

      Wenn ich mich bei Diskussionen auf eine ganz konkrete Zeitung beziehe, dann verwende ich übrigens auch manchmal den Begriff „Lügenpresse“, um meinen Aussagen noch mehr Nachdruck zu verleihen.

      Ansonsten stimme ich Ihnen voll zu!

      Die Medien sollten sachlich, kritisch, informativ, objektiv (soweit das möglich ist – ein Restfunken Subjektivität bleibt immer) berichten. Wenn sie gut sind und das Potential haben, dann auch noch investigativ recherchieren.

      Die Meinungsbildung sollte letzendlich beim mündigen Verbraucher liegen und nicht als übelriechender Einheitsbrei serviert werden.

      Ich hoffe, dass ich sie nicht verärgert habe.

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