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#FreeBillySix! – Peinlicher Auftritt des Außenministers und neue Nachrichten von Billy

von Hanno Vollenweider

Der Offene Brief „Free Billy Six“ an alle Bundestagsabgeordneten wurde Anfang der Woche im Bundestag verteilt. Alle Abgeordneten wurden von der Aktion „Free Billy Six“ angeschrieben. Bis heute gibt es – außer von den Abgeordneten der AfD – genau gar keine Reaktion. Nun, auch das ist eine Reaktion und niemand möge mehr pikiert und entrüstet auf den Vorwurf reagieren, dass es in der causa Billy Six mehr als nur sehr auffällig still bleibt in den Reihen der Volksvertreter.

Boris Rosenkranz, mit dem Bert Donepp-Preis 2018 geehrt und sicherlich nicht rechtspopulistischer Gesinnung, schrieb Boris Rosenkranz auf seiner Netzseite Übermedien:

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagt, das Verfahren gegen Billy Six sei eine „Farce“ und anscheinend politisch motiviert, die Vorwürfe seien „hanebüchen“. Deshalb fordert ROG (Reporter ohne Grenzen), den Reporter „unverzüglich“ freizulassen, „in einem rechtsstaatlichen Verfahren“. (…) Der Fall Six ähnelt dem Fall Yücel, und er böte eigentlich ausreichend Anlass, wieder lautstark für die Pressefreiheit einzutreten und für die Freilassung dieses Journalisten zu protestieren. (…) aber wahrscheinlich ist es auch etwas anderes, dass viele nun abhält, sich #freebilly-Buttons anzuheften, und es ist nicht nur die Tatsache, dass Venezuela weit weg ist. „Ich will nicht ausschließen“, sagt ROG-Geschäftsführer Mihr, „dass manche Personen, zum Teil auch Medien, eher zurückhaltend sind aufgrund der politischen Ausrichtung von Herrn Six bzw. seinen Auftraggebern.“ Denn Billy Six arbeitet ausschließlich für rechte Medien.“

Genau dies geschieht nun vor unser aller Augen. Außer bei den Abgeordneten der AfD sind die „Free Billy“ Buttons nirgends zu sehen.

Soviel zu den lauthals tönenden Verfechtern der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit des Wortes, soviel zu unseren Volksvertretern. Ein Journalist ist ungerechtfertigt eingekerkert – und sie drehen sich weg. Sie werden in einem offenen Brief zur Rede gestellt und aufgefordert, Haltung zu zeigen und zu ihren so gern proklamierten Idealen zu stehen – und sie verdrücken sich. Es sind eben doch nicht alle Menschen gleich, nicht wahr, Ihr ehrnwerten Vertreter des Volkes im hohen Hause?

Der höchst unschöne Verdacht, den ein Linker wie Boris Rosenkranz klar zu formulieren den Mumm hat, erweist sich leider als wahr. Billy Six gilt als „rechts“ und ist daher keiner Menschenrechte würdig.

In der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages, am Mittwoch, den 13. Februar, gelang es dem AfD-Abgeordneten Jürgen Braun, das Thema Billy Six im Plenum anzusprechen. Auszug aus dem Protokoll:

Jürgen Braun (AfD): „Herr Bundesminister, ( …) Noch ärger sind Einzelfälle, um die sich die Bundesregierung nur begrenzt oder gar nicht kümmert. In Venezuela sitzt seit dem 17. November 2018 der deutsche Reporter Billy Six in Einzelhaft, vom Geheimdienst eingekerkert. Die Bundesregierung hat in dieser Sache bisher nachweislich nichts oder sehr wenig unternommen. Die Bundesregierung will nun auf ein rechtsstaatliches Verfahren drängen, obwohl Billy Six ein unschuldiger Reporter ist, der von einem sozialistischen Diktator inhaftiert wurde. Mindestens fünf Journalisten aus anderen Ländern sind inzwischen freigekommen, weil die Länder sich darum gekümmert haben, dass ihre Journalisten – ihre Staatsbürger – freikommen. Warum unternimmt die Bundesregierung dort erkennbar so wenig und was gedenkt sie in Zukunft zu tun? Hängt es etwa von der Gesinnung von Billy Six ab, ob man sich für einen unschuldig Verfolgten einsetzt, oder warum ist die Bundesregierung in diesem Fall in Venezuela so untätig geblieben?

Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung will ich zurückweisen und das auch anhand von konkreten Ereignissen dokumentieren. Das Auswärtige Amt und die Botschaft in Caracas betreuen Billy Six konsularisch. Am 9. Januar fand bereits ein erster Haftbesuch durch unseren Botschafter statt. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir uns gegenüber den verantwortlichen Stellen für ein rechtsstaatliches Verfahren eingesetzt haben.

(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!)

Die Botschaft bemüht sich zur Zeit auch darum, dass der von Herrn Six gewählte Rechtsanwalt eben auch beauftragt werden kann. Darüber hinaus nutzen wir die übliche konsularische Betreuung auch im Fall Billy Six , und zwar auf allen Gesprächskanälen. Der Botschafter hat mehrfach im Außenministerium in Caracas vorgesprochen und das Auswärtige Amt hat mit dem venezolanischen Botschafter auch zu diesem Fall bereits hier in Berlin ein Gespräch geführt.

(Jürgen Braun [AfD]: Wann ist er frei?)

– Ende des Auszuges aus dem Protokoll –

Die Antwort des Herrn Außenministers Heiko Maas ist bemerkenswert. Wie bekannt, wurde Billy Six am 17. November inhaftiert. Vom 17. November bis zum 9. Januar sind 54 Tage, fast zwei Monate vergangen und der Minister spricht von einem Haftbesuch des deutschen Botschafters „BEREITS am 9. Januar“?

Auch Herrn Maas‘ Behauptung, die Bundesregierung habe sich für ein rechtsstaatliches Verfahren für Billy Six eingesetzt, ist offenbar eine sehr großzügig-wohlwollende Interpretation. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat sich nachdrücklich für Billy Six eingesetzt. Ebenso die Seite „Übermedien“ und „Freischreiber“ und auch Deniz Yücel. Ihnen sei gedankt. Sie alle haben tadellose Haltung bewiesen – trotz völlig entgegengesetzter politischer Positionen. Von der Bundesregierung oder dem Parlament dagegen war nichts zu hören und zu sehen.

Was alles in der „üblichen, konsularischen Betreuung“ enthalten ist, wissen wir nicht. Die Formulierung legt aber nahe, dass man nur das Pflichtprogramm absolviert.

Offenbar waren der am Fall Billy Six so brennend interessierten Bundesregierung bei der Bundestagssitzung am 13. Februar auch die neuen Nachrichten zu Billy Six nicht bekannt, die die Junge Freiheit bereits am 12. Februar schon veröffentlicht hatte. Nämlich dass es positive Nachrichten zum Schicksal von Billy Six gibt:

Vom Gefängnisdirektor hat Billy Six erfahren, dass sein Fall einem Zivilgericht übergeben wurde. Bisher war das Verfahren beim Militärgericht anhängig. (…) Endlich bekommt Billy Six einen neuen Anwalt. Während des Besuchs der Botschaftsangehörigen konnte er ein Autorisierungsschreiben für seinen Wunschanwalt unterzeichnen. Der würde, so Edward Six, innerhalb dieser Woche noch die Autorisierung beim zuständigen Gericht vorlegen. Den Pflichtverteidiger hatte Billy Six nur einmal am 18. November vergangenen Jahres während der Haftvorführung gesehen.

Haftbesuche sollen künftig unbürokratisch beim Gefängnisdirektor beantragt werden können und müssen nicht von der Deutschen Botschaft bei der Regierung beantragt werden.“

Freuen wir uns also mit Billys Familie über die ersten Fortschritte und kämpfen wir weiter für seine Freilassung, denn auf die Regierung können wir uns anscheinend nicht verlassen.

Free Billy Six!

Den Brief an alle Bundestagsabgeordnete finden Sie hier zum Download!
Sie können ihn ausdrucken und an Ihre Bundestagsabgeordneten schicken!

Eingeschickte Bilder:

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron:

Der AfD-Abgeordnete Rene Springer:

Der AfD-Abgeordnete Johannes Huber:

Der AfD-Abgeordnete Prof. Harald Weyel:

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier:

AfD-Medienabteilung Chef vom Dienst Holger W. Sitter:

Auch Privatpersonen schicken uns Bilder ein:


Pressemeldung von DeutschlandsFreieMedien

Prostitution: Israel will künftig Freier bestrafen

Bisher war Prostitution in Israel weitgehend legal. Der Betrieb von Bordellen wurde bereits in den Sechziger Jahren verboten, aber nur selten verfolgt. Besonders Tel Aviv ist eine der Hochburgen für Menschenhändler, die vor allem ausländische Frauen einschleppen und zur Prostitution zwingen. Bis zu zwei Milliarden US-Dollar soll der Umsatz der Branche jährlich betragen.

Nun hat sich die Knesset für das schwedische Modell entschieden. Künftig sollen Freier bestraft werden, die Dienste von Prostituierten in Anspruch nehmen. Das Gesetz wurde Anfang des Jahres einstimmig verabschiedet und tritt nach einer Übergangsfrist von eineinhalb Jahren in Kraft. Israel sei nun das zehnte Land der Welt, das die Prostitution für illegal erklärt. berichtet israelheute.com. Die Strafen für die Freier sollen sich demnach auf bis zu 20.000 US-Dollar belaufen.

Visumspflicht für Imame gefordert

Symbolbild: Fatih Sultan Moschee / freie-presse.net

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) fordert ein Visum für Imame. „Wir müssen ein spezielles Visum für Imame und andere religiöse Prediger einführen. Wer in Deutschland für eine bestimmte Dauer predigen oder auch lehren will, muss Deutschkenntnisse vorweisen können und auch seine Verfassungstreue bekunden. Außerdem muss bei der Sicherheitsüberprüfung nachgebessert werden“, sagte Linnemann dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Wochenendausgabe).

„Ich weiß, dass die Debatte über ein solches Visum hart wird, und habe auch schon von den Kirchen erfahren, dass sie damit ein Problem haben. Aber es geht nicht um Aufenthalte von wenigen Tagen, sondern um längere Aufenthalte. In Deutschland predigen über 2000 Imame, davon rund 900 türkische Ditib-Imame zum Teil über mehrere Jahre. Es ist absurd, dass wir hier bislang keine Bedingungen nennen. Bei Fachkräften aus Drittstaaten tun wir es ja auch“, so Linnemann weiter.

Der Vorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU gibt im Herder-Verlag zu dem Thema ein Buch heraus. „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ erscheint am Montag.

Gauland: Grüne stehen für alles, was Deutschland kaputt macht

Foto: Screenshot Youtubekanal "Politik und Zeitgeschichte"
Foto: Screenshot Youtubekanal „Politik und Zeitgeschichte“

Anlässlich der  Debatte um sichere Herkunftsländer übt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erneut heftige Kritik an den Grünen:

„Dass es den Grünen heute wieder einmal gelungen ist, die Abstimmung im Bundesrat über die Sicherheit einiger Herkunftsländer zu vertagen, steht exemplarisch für ihre Sabotagepolitik gegen deutsches Interesse.

Sie schädigen mittlerweile deutsches Nationalinteresse auf fast allen Ebenen:

Ihr Engagement für Dieselfahrverbote und Tempolimits schränkt unsere Mobilität ein und hat dem Automobilstandort Deutschland bereits massiv geschadet. Die Grünen nehmen damit die Zerstörung von tausenden von Arbeitsplätzen in Deutschland billigend in Kauf. Der Kohleausstieg und die unsägliche Politik für eine Energiewende und gegen den sogenannten Klimawandel wird weitere tausende Arbeitsplätze kosten. Die Verbraucher müssen für den Strom immer tiefer in die Tasche greifen. Dass nun tausende Kohlekumpel vom Ruhrpott bis in die Lausitz keine Zukunft mehr haben und von Armut bedroht sind, ist den Grünen egal.

Besonders schädlich für unsere Gesellschaft ist die grüne Zuwanderungspolitik. Hier wird Stimmung nach dem Motto gemacht: Kommt alle nach Deutschland, egal wie viele ihr seid, egal aus welchen Gründen, egal was es den Steuerzahler kostet. Ideologieaufgeladene Gefühlsbomben wie Claudia Roth möchten am liebsten die ganze Welt in unser Sozialsystem aufnehmen.

Die Verschiebung einer wichtigen Abstimmung über sichere Herkunftsländer wie Tunesien oder Georgien im Bundesrat ist ein Desaster und Zeugnis der Unfähigkeit der Altparteien, die Asylkrise jemals zu lösen.

Mit ihrer Blockade- und Zersetzungspolitik schaden die Grünen unserer Gesellschaft, in dem sie die Auflösung Deutschlands immer weiter vorantreiben.“

Regensburg: Kinderschänder festgenommen

Nach dem sexuellen Missbrauch eines Kindes in Regensburg, ist am späten Mittwochnachmittag, den 13.02.2019, ein 55-jähriger Mann aus dem Regensburger Stadtosten festgenommen worden.

Die intensive Arbeit der Ermittlungsgruppe „EG Kumpfmühl“ bei der Kriminalpolizei Regensburg unter Beteiligung einer Vielzahl von weiteren Kräften der Kriminal-, der Schutz- und der Bayerischen Bereitschaftspolizei, führte durch einen Hinweis aus der Bevölkerung zur Festnahme eines Tatverdächtigen.

In den frühen Nachmittagsstunden des Donnerstag, den 24.01.2019, hatte ein Unbekannter im Bereich der Theodor-Strom-Straße in Regensburg ein Kind angesprochen und so manipuliert, dass es seinen Weg mit ihm bis hin zur Boelckestraße fortsetzte. Dort suchte sich der Täter Sichtschutz im Abgang zu einer Tiefgarage und nahm Handlungen an dem Kind vor.

Letztlich hat der Täter von dem Kind noch am Ort des Geschehens abgelassen und sich unerkannt entfernt.

Bereits am Donnerstag, den 10.01.2019 war es im gleichen Stadtteil von Regenburg zu einem Ansprechen von zwei Kindern gekommen. Nach bisherigem Ermittlungsstand ist der Beschuldigte auch hier dringend tatverdächtig.

Zunächst ist gegen 12:15 Uhr im Bereich Bischof-Wittmann-/Simmernstraße ein Kind angesprochen und auf seinem Weg von einem Unbekannten begleitet worden, der kurz darauf – vermutlich durch einen Passanten gestört – unvermittelt weggelaufen ist.

Gegen 14:30 Uhr hatte vermeintlich der gleiche Mann im Bereich der Augsburger- / Kriemhildstraße ein weiteres Kind angesprochen und ging mit diesem in den Hofbereich von Wohnhäusern. Dort veranlasste der Täter, dass sich das Kind auf eine Treppe setzt. Bald darauf entfernte sich der Unbekannte und ließ das Kind zurück.

Bereits zu diesem Zeitpunkt galt für die Polizei und die Einsatzkräfte im Raum Regensburg eine erhöhte Aufmerksamkeit hinsichtlich des Unbekannten. Die Kriminalpolizei Regensburg hat umgehend die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen eingeleitet.

Um weitere Erkenntnisse zu erlangen und auch Zeugen zu erreichen, die ihre Beobachtungen bislang eventuell nicht relevant eingeschätzt haben, wurde am Samstag, den 09.02.2019 mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei eine groß angelegte Befragung von Anwohnern und Passanten im Bereich Kumpfmühl unter Vorlage von Lichtbildern und durch Vorzeigen eines Tätervideos durchgeführt.

Gleichzeitig sind die Bilder und auch die Videosequenz zur Veröffentlichung in den Medien in der Internetpräsenz des Polizeipräsidiums Oberpfalz zur Verfügung gestellt worden.

Dem erneuten Aufruf jede Beobachtung mitzuteilen, folgten etwa 50 Hinweisgeber, so dass es insgesamt etwa 80 neue Spuren zu überprüfen galt. Eine Mitteilung führte schließlich zum Tatverdächtigen.

Aufgrund der belastenden Ermittlungsergebnisse ist der Tatverdächtige in den Nachmittagsstunden des Donnerstags, 14.02.2019, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg, einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden. Dieser hat einen Untersuchungshaftbefehl wegen des dringenden Verdachts der sexuellen Belästigung, des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der sexuellen Nötigung erlassen. Der nun Beschuldigte ist in eine Justizvollzugsanstalt gebracht worden.

Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden mit den Medien und der Bevölkerung führte am Ende zur Ergreifung des Mannes, der in der Vergangenheit bereits andernorts wegen ähnlicher Delikte polizeilich in Erscheinung getreten ist.

Die umfangreichen Ermittlungen dauern auch nach der Festnahme des Tatverdächtigen weiter an.

WDR-Umfrage: Mehrheit angeblich schlecht über Organspende informiert

Foto: belchonock / 123RF Standard-Bild

Hat sich hier etwa die Organspendelobby wieder heimlich zu Wort gemeldet?

Eine Umfrage der WDR-Redaktion „Quarks“ hat gezeigt, dass der Informationsbedarf beim Thema Organspende groß ist.

Organspenden finden statt, wenn das Hirn nicht mehr arbeitet, aber das Herz noch schlägt. Doch 40 Prozent von gut 1.000 Befragten waren der Meinung, unter diesen Umständen dürften keine Organe entnommen werden. Und 32 Prozent wussten nicht, dass der Hirntod in Deutschland zwingendes Kriterium für die Toten-Spende ist – sie waren der Ansicht, Organe könnten entnommen werden, wenn das Hirn noch arbeitet, während das Herz stillsteht. Interessanterweise wissen hier die Besitzer eines Organspendeausweises nicht besser Bescheid als die Befragten ohne Ausweis.

61 Prozent der von „Quarks“ Befragten haben angegeben, keinen Organspendeausweis zu besitzen. „Quarks“ wollte wissen: Warum? Fast die Hälfte der Menschen ab 65 Jahren (46 Prozent), die keinen Ausweis haben, gab bei der Umfrage Altersgründe an. Dabei existiert für Organspende keine Altersgrenze – ein Organspendeausweis ist also in jedem Alter sinnvoll.

Beatrice Lugger, Direktorin des Nationalen Instituts für Wissenschaftskommunikation, kommentiert: „Die Ergebnisse zeigen, dass selbst die Gruppe, die sich mit der Thematik befasst haben sollte, ehe sie den Organspendeausweis ausgefüllt hat, nicht nachhaltig genug aufgeklärt ist.“

21 Prozent der Befragten, die keinen Ausweis haben, haben sich zudem mit dem Thema noch gar nicht beschäftigt. Für Beatrice Lugger ein Beleg dafür, „angesichts der derzeitig geringen Informiertheit der Bevölkerung“ die in der Diskussion stehende Widerspruchslösung durchaus kritisch zu betrachten.

Über die Ergebnisse berichtet die Sendung „Quarks“ im WDR-Fernsehen und Hörfunk am Dienstag, den 19. Februar 2019 (ab 15.00 WDR 5, 21.00 WDR Fernsehen), außerdem auf facebook und auf www.quarks.de

Beatrix von Storch über die Copy and Paste Asylpolitik der Regierung Merkel

Stegner, ein Verfassungsfeind?

Ralf Stegner – foto: metropolico

Seine Gegner haben ihm schon längst den Namen „Pöbel-Ralle“ verpasst. Immer wieder fällt der SPD-Politiker durch seine Tweets auf, bisher hat er aber noch nicht die Popularität von US-Präsident Donald Trump erreicht, den er immer wieder scharf attackiert.

Der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel „informierte“ gestern den Verfassungsschutz per Twitter über einen weiteren Tweet von Stegner.

Stegner konterte, die Partei habe sich dann doch noch durchgesetzt.

Ob dies allerdings ein Durchbruch oder eher ein Dammbruch war, liegt wohl im Auge des Betrachters.

Der neue Rassismus – Für Bessermenschen sind Andersdenkende „minderentwickelt“

von Hanno Vollenweider

Wer sich fragt, ob sich der Bessermensch/Gutmensch tatsächlich für den besseren Menschen hält, der hat im Spiegel nun eine Antwort darauf bekommen. Im letzten Samstag erschienenen Artikel „Zukunftsanalyse – Was nach der Leistungsgesellschaft kommt“ offenbaren sich die kaputten Gedanken eines radikalen Bessermenschen-Weltbilds und der von einer neuen Form von Rassismus resp. der Abwertung Andersdenkender nur so strotzt.

Wir lernen: Bessermenschen-Psychologen klassifizieren sehr deutlich „Entwicklungsstufen“ beim Menschen. So heißt es noch recht milde in der Einleitung z.B.: „Stellen Sie sich vor, Sie würden in einer Welt leben, in der Sie sich frei entwickeln können. In einer Gesellschaft, in der Selbstverwirklichung einen höheren Stellenwert hat als Produktivität. In der Sie weniger arbeiten und dafür Ihren Sehnsüchten nachgehen. (…) Viele Psychologen glauben, dass in der gezielten Entwicklung des Ichs, dieser geheimnisvollen, uns allen innewohnenden Instanz, der Schlüssel zu einer offeneren Gesellschaft liegt.“

Dann aber folgt eine Tabelle, die Menschen und ihre „Entwicklung“ in Stufen und Hauptcharakteristika einteilt. Die unterste Stufe, die „Selbstorientierte Stufe“, mit dem Kürzel E3 wird darin wie folgt beschrieben: „Lebensmotto: Sich durchsetzen. Typisches Auftreten: Opportunistisch. Stark auf den eigenen Vorteil bedacht. Gutes Gespür für Gelegenheiten, die eigenen Interessen durchzusetzen. Teils aggressiv-einschüchternd. Typische Denkweise: Fühlt sich schnell angegriffen. Freund-oder-Feind-Logik. Sehr kurzfristiger Zeithorizont.“

Zur höchsten und erstrebenswertesten Stufe E7, die „Relativierende Stufe“, heißt es dann: „Lebensmotto: Individualität. Typisches Auftreten: Größere Offenheit für andere Meinungen und Lebensweisen. Selbstverwirklichung jenseits sozial vorgegebener Rollen. Typische Denkweise: Relativiert zunehmend eigene und fremde Ansichten. Hinterfragt die gesellschaftliche Prägung der eigenen Sichtweisen. Wachsendes Bewusstsein für die Komplexität und Einzigartigkeit eines jeden Moments.“

Am Ende des Textes kommt dann noch etwas Werbung für die Grünen, die angeblich viele Charakteristika der E7 Stufe vereinen. Und selbstverständlich propagiert der Schreiber ein bedingungsloses Grundeinkommen, dass der Staat durch Künstliche Intelligenz, Robotik und Automatisierung finanzieren soll. Aha. Ohne Grundeinkommen wäre es nämlich nicht möglich, sich einfach nur selbst zu entwickeln – irgendwie müssen die Lebenshaltungskosten ja gedeckt sein.

Außerdem heißt es, die gesellschaftliche Fortentwicklung, oder besser gesagt, die Entwicklung vieler Bessermenschen hinauf in die Gott-Ebene E7 würde viele einfache Menschen verunsichern – was selbstverständlich dazu führen würde, dass AfD und Trump momentan so viel Zulauf bekämen.

Was der „Spiegel“ hier propagiert ist nichts anderes als Rassismus. Nur geht es nun nicht mehr nur um plumpe Äußerlichkeiten wie eine Hautfarbe oder ethnische Abstammung, es geht um die Gesinnung eines Menschen, seine Einstellung zum Leben. Menschen mit einer anderen Haltung zur Welt und zum eigenen Leben im Umkehrschluss als „minderentwickelt“ hinzustellen ist nicht nur ekelerregend, es ist auch der letzte Schritt zur totalen Spaltung der Gesellschaft! Es sind die Linken und die Grünen, die solch ein Gedankengut in die Welt bringen und schon Kinder damit infiltrieren. Wer sich nicht anpasst in der neuen Welt der „Gleichheit“, der wird ausgeschlossen. Paradox dabei ist, dass hier immer wieder von „persönlicher Entwicklung“ oder „gezielter Entwicklung des Ichs“ gesprochen wird, eine indviduelle Entwicklung unter den oben genannten Gesichtspunkten jedoch gar nicht möglich ist. Solche Publikationen dürfen auf keinen Fall auf die leichte Schulter genommen werden. Bevor die Nazis in den 30er-Jahren, gerechtfertigt durch perfide Rassentheorien, Menschen deportierten, sterilisierten oder töteten, konnte dieses Gedankengut über viele Jahrzehnte in der Gesellschaft gähren. Unter dem Gesichtspunkt, dass heute alles schneller geht, sollten wir jetzt handeln, bevor es zu spät ist!

Es lohnt sich, diesen Beitrag im Spiegel komplett zu lesen, er ist frei zugänglich im Netz einsehbar. Solche Gedanken kennen wir sonst nur von totalitären Strukturen, einer Gedankenwelt wie derer der Nazis oder heutzutage bei Scientology!

via Die Unbestechlichen

Umfrage: Mehrheit der Deutschen kann sich Nahles bei „Schwiegermutter gesucht“ vorstellen

Foto: Metropolico

Die Sendung „Schwiegermutter gesucht“ gehört zu den Quotenschlagern des Privatfernsehens. Wie eine Umfrage im Auftrag des Bundespropagandaministeriums ergab, können sich drei von zwei Deutschen vorstellen, dass die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in der neuen Staffel als Kandidatin auftritt.

Strategen in der Parteizentrale sehen den Vorschlag positiv. Nahles könne damit eine breite Masse erreichen und die SPD mit dieser Volksnähe wieder zu alter Stärke zurück finden, hieß es auf Anfrage von Freche Presse Net.

Von der Leyen fordert Geschlossenheit gegen Putin

Foto: Metropolico

Das ist lupenreine Kriegsrethorik, man fragt sich nur – mit welcher Truppe Flinten-Uschi gegen Russland antreten will: 

phoenix: Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Rande des Nato-Verteidigungsminister-Treffens in Brüssel die Wichtigkeit des Zusammenhalts aller Nato-Mitgliedsstaaten nach der Kündigung des INF-Vertrages betont. „Der russische Präsident Putin respektiert keine Schwäche, sondern nur Stärke. Geschlossenheit ist unser größter Wert“, meinte die CDU-Politikerin im Fernsehsender phoenix (Donnerstag, 14. Februar). Von der Leyen erteilte Spekulationen eine Absage, wonach es Streit der Nato-Staaten über den künftigen Umgang mit Russland gebe und das Bündnis vor einer Spaltung stehe. „Ein solches Szenario ist ausgeschlossen.“

Es sei eindeutig, dass Russland das INF-Abkommen gebrochen habe – „und das seit vielen Jahren“. Moskau müsse jetzt mit Konsequenzen rechnen. „Wir werden mit kühlem Kopf und großer Ausgewogenheit einen Mix von Maßnahmen betrachten“, so von der Leyen weiter. Die Frage, ob dies auch die Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland bedeute, konnte die Verteidigungsministerin nicht endgültig beantworten. „Davon war überhaupt nicht die Rede bei unserem Treffen.“ Von der Leyen warnte davor, die aktuelle Lage mit der vor mehr als 30 Jahren zu vergleichen. „Ich finde wichtig, dass wir nicht mit den alten Mustern, den alten Bildern und Mechanismen der 80er Jahre kommen.“ Heute müsse man ganz andere Fragen, wie etwa die einer hybriden Bedrohung oder von Cyber-Gefahren beantworten.

Die CDU-Politikerin bestätigte, dass die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent vom Bruttosozialprodukt anheben werde. Man habe seit 2014 das Budget um insgesamt 36 Prozent erhöht. Die USA hatten immer wieder gefordert, auch Deutschland müsse das 2-Prozent-Ziel erreichen. „Entscheidend ist, was für die Nato rauskommt. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Truppensteller. Das ist heute in Brüssel sehr gewürdigt worden“, erklärte die Verteidigungsministerin.

Migration: Lösung aller Probleme | Laut Gedacht #114

vonLaut Gedacht

Rote Hilfe Mitglied wettert im Bundestag gegen AfD und Union

Nach Ansicht der Bundesregierung verfolgt die sogenannte Rote Hilfe e.V. „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“. Darum strebte Innenminister Seehofer ein Verbot des Vereins an.

Linksaussenpolitikerin Ulla Jelpke gab daraufhin trotzig bekannt: „Ich bin und bleibe Mitglied“. In ihrem Beitrag lässt sie kein gutes Haar an der Asylpolitik der Regierung und teilt heftig gegen die AfD aus.

Mehr zur Roten Hilfe hier:

Linke im Bundestag: Rote Hilfe nutzt das Büro der Landesgruppe Sachsen

Sachsen: Rote-Hilfe Mitglied beaufsichtigt Verfassungsschutz

Jelpke: „Ich bin und bleibe Mitglied“ – Seehofer will #RoteHilfe verbieten

#Lügde: Schwere Vorwürfe gegen Behörden

Die Mutter, die mit ihrer Anzeige die Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen im nordrhein-westfälischen Lügde ausgelöst hat, erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei und Jugendämter. Im Interview mit NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sagte sie: „Wenn sie schon 2016 den Hinweisen nachgegangen wären, dann wäre meiner Tochter nichts passiert.“

Die Behörden sind jedoch erst zwei Jahre nach den ersten Verdachtsmomenten gegen Andreas V. und seine mutmaßlichen zwei Mittäter vorgegangen – nachdem die Mutter am 20. Oktober 2018 eine Anzeige gestellt hatte. Sie schildert im Interview, dass sich ihre Tochter im Sommer vergangenen Jahres mit der Pflegetochter von Andreas V. angefreundet habe. Später habe das Mädchen zweimal, jeweils für mehrere Tage bei ihm und seiner Pflegetochter auf dem Campingplatz übernachtet. Nach dem zweiten Mal habe ihre Tochter gesagt, dass Andreas V. ihr Schlimmes angetan, ihr wehgetan habe.

„Natürlich, wenn man den Hinweisen 2016 nachgegangen wäre, wäre sicherlich die ganze Geschichte völlig anders abgelaufen“, sagt auch der jetzt für die Ermittlungen zuständige Detmolder Oberstaatsanwalt Ralf Vetter. Er bezieht sich auf zwei Verdachtsmeldungen, die im August und November 2016 eingegangen waren.

Im August 2016 schilderte eine Mitarbeiterin des Kinderschutzbundes aus dem Kreis Hameln-Pyrmont einen möglichen Kindesmissbrauch. Sie hat nach eigenen Angaben dem Hamelner Jugendamt zunächst auf den Anrufbeantworter gesprochen und die Vorwürfe eines Vaters von zwei Mädchen gegen Andreas V. geschildert haben. Dies geht aus einem internen Vermerk hervor, den die Mitarbeiterin des Kinderschutzbunds nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Andreas V. angefertigt hat, und der NDR, WDR und SZ vorliegt. Andreas V. soll demnach gegenüber dem Vater gesagt haben, „es sei so ein schönes Gefühl, so einen warmen Körper im Nacken sitzen zu haben“.

Am nächsten Werktag, dem Montag darauf, meldete sich laut Vermerk das Hamelner Jugendamt auf die Nachricht auf dem Anrufbeantworter zurück. Die Meldung sei noch einmal genauestens geprüft worden. Zugleich habe das Jugendamt versichert, sich darum zu kümmern.

Der für die Behörde zuständige Landrat von Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels, sagte im Interview mit NDR, WDR und SZ: „Wenn ein deutlicher Hinweis, der auf sexuellen Missbrauch hindeutet, bei uns im Haus vorgelegen hätte, dann hätten wir darauf reagiert.“

Der Kinderschutzbund hat damals nicht nur das Jugendamt, sondern auch die Polizei informiert. Dies bestätigt unter anderem ein interner Bericht des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen. Der Polizist, der die Meldung entgegennahm, sprach anschließend noch mit dem Vater der betroffenen zwei Mädchen, schrieb einen Vermerk über die Gespräche und reichte ihn beim Jugendamt ein. Offenbar hat aber der Polizist weder die zuständige Kriminalpolizei noch die Staatsanwaltschaft informiert, obwohl dies die Regeln bei solchen Verdachtsfällen vorschreiben. Den Vermerk über die Gespräche fanden Ermittler nach einer Durchsuchung im Jugendamt im Dezember 2018.

Ein weiterer Hinweis auf einen sexuellen Missbrauch kam im November 2016 von einer Mitarbeiterin des Jobcenters in Blomberg. Aktiv wurden die Behörden jedoch erst Ende 2018, nachdem die Mutter am 20. Oktober eine Anzeige gestellt hatte. Auch in diesem Fall reagierten die Behörden nach Recherchen von NDR, WDR und SZ offenbar langsam. Erst elf Tage nach der Anzeige der Mutter wurde die Tochter vom Fachkommissariat Bad Pyrmont vernommen. Die Terminierung auf den 31. Oktober wird in der Akte mit „Terminschwierigkeiten“ begründet. Trotz klarer Hinweise auf einen möglichen schweren Missbrauch der beiden Kinder, vergingen erneut zwei Wochen, bis am 13. November 2018 das Jugendamt Lippe informiert wurde. Dieses nahm dann das Pflegekind von Andreas V. sofort in Obhut. Der Beschuldigte wurde am 6. Dezember 2018 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach im Interview erneut von klaren Fehlern der Behörden. „Unabhängig von den Ermittlungen, die jetzt laufen und in die ich auch nicht eingreifen darf und auch nicht will, ist offenkundig, dass bei den beteiligten Behörden, bei den Jugendämtern und auch der Polizei, nicht alles richtig gelaufen ist, um es vorsichtig zu formulieren“, sagte Reul. Dies sei keine Vorverurteilung, sondern „einfach der Eindruck, den man hat, wenn man alle Fakten auf sich wirken lässt“, so Reul. Ob es auch strafrechtlich relevant sei, bleibe abzuwarten.

Tichys Einknick verschickt Aufforderungen „zur umgehenden Löschung“

Foto: urfingus / 123RF Standard-Bild

Mehrere Blogs und Magazine haben in den vergangenen Tagen über einen auf Tichys Einblick veröffentlichten und später wieder gelöschten Artikels über das Mediengeflecht der SPD berichtet. In dem Beitrag „Es muss gelöscht werden“ hat Tichy die Gründe dargelegt. Man scheue die hohen Kosten einer juristischen Auseinandersetzung und würde lieber in Autoren investieren.

So weit, so gut. Diesen Weg kann man aus Vernunftgründen gehen – keine Frage. Offenbar wurde eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, denn einige Kollegen bekamen Post mit der „Aufforderung zur umgehenden Löschung.“.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir mussten aus rechtlichen Gründen einen auf unserer Seite (www.tichyeinblick.de) erschienenen Artikel entfernen, der über Ihr Angebot noch aufrufbar ist:“

An dieser Stelle erfolgt der jeweilige Link zu dem Artikel, in denen die meisten Autoren Tichy zur Seite gesprungen sind. 

Dann heißt es weiter: 

„Ungeachtet der Tatsache, dass diese Weiterverbreitung ohne unsere Zustimmung und damit unter Verletzung der uns (allein) zustehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte erfolgt, haben wir Sie nicht zuletzt in Ansehung der von uns eingegangenen Unterlassungsverpflichtung aufzufordern, diese Veröffentlichung umgehend zu löschen und eine Entfernung der entsprechenden Suchergebnisse in sämtlichen einschlägigen Suchmaschinen (z.B. Google, Bing, Yahoo etc.) zu veranlassen.“

Wie man bei Tichy darauf kommt, dass ein Zitat mit einer Urheberrechtsverletzung gleichzusetzen ist und meint, statt sich für die Unterstützung zu bedanken, diesen harschen Ton anzuschlagen, mag vielleicht der Aufregung geschuldet sein, erscheint dennoch befremdlich.

So hat denn auch einer der Angeschriebenen geantwortet: „Der Ton macht die Musik!“ und den Fall zur Prüfung an eine Rechtsanwaltskanzlei übergeben.

Nun ja, es wäre nicht das erste Mal, dass wieder einmal von Tichys Einknick die Rede ist …

 

Linke will Impressumspflicht für private Blogs und Webseiten entschärfen

geralt / Pixabay

Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, ein Gesetz vorzulegen, das die Verpflichtung zur Angabe der privaten Wohnadresse im Impressum von Websites von Privatpersonen, Kleinstunternehmern sowie privat betriebenen Blogs streicht.

Aus dem Antrag (19/7714):

„Anfang Januar wurde bekannt, dass private Informationen von etwa 1000 Politiker*innen und anderen Personen des öffentlichen Lebens ins Internet gestellt worden waren. Ab dem 1. Dezember wurden täglich neue Daten in einem sogenannten „Adventskalender“ bei Twitter öffentlich zugänglich gemacht.

Veröffentlicht wurden Adressen, Telefonnummern, Fotos, Kontakte, Chat-Verläufe und andere persönliche Daten.

Das als „Doxing“ bezeichnete Sammeln und Veröffentlichen von personenbezogenen Daten betrifft nicht nur Personen des öffentlichen Lebens, sondern auch Privatpersonen. So wurde beispielsweise am 5. Januar 2019 eine Liste mit Namen, Adressen und Telefonnummern von 200 Personen veröffentlicht, darunter neben Politiker*innen auch Journalist*innen, Künstler*innen und Aktivist*innen. Überschieben war die Liste mit der Drohung „Wir kriegen euch alle.“

Viele der veröffentlichten Daten wurden dabei nicht etwa durch einen Hack gestohlen: Wohnadressen und Telefonnummern waren und sind bei vielen Betroffenen öffentlich in einem Impressum zugänglich.

Aus anonymen Beschimpfungen und Bedrohungen im Netz können deshalb schnell reale Bedrohungen werden. Schon die Veröffentlichung löst bei den Betroffenen Unbehagen aus, oft zeigt sich leider, dass die Sorgen der Betroffenen nicht unbegründet sind. Körperverletzungen, Drohungen und Sachbeschädigungen sind nicht selten Folgedelikte derartiger Veröffentlichungen. Die Verknüpfung der Adresse mit weiteren Daten ermöglicht es darüber hinaus, kostenpflichtige Bestellungen zu beauftragen, gefälschte Kontaktanzeigen aufzugeben oder erfundene Notrufe abzusetzen, um den Betroffenen Probleme zu bereiten.“

Bemerkenswert ist folgende Passage:

„Besonders betroffen sind Menschen, die sich im Internet öffentlich zu politischen Themen äußern, für die Rechte von diskriminierten Gruppen eintreten oder als Aktivist*innen zu feministischen Themen oder gegen Rassismus bloggen.“

Oha!

 

Unbestellte Amazon-Pakete: Verbraucher dürfen Ware behalten

Die Verbraucher Zentrale Nordrhein-Westfalen informiert:

Pakete von Amazon irritieren immer mehr Kunden. Weder haben sie etwas bestellt, noch wurden sie von Freunden oder Verwandten beschenkt, noch handelt es sich um Fehlläufer. Einen Hinweis auf den Absender gibt es nicht: obwohl in den Sendungen auch mal ein Fernglas oder ein neues Smartphone für rund 200 Euro liegt. Amazon selbst spricht von „betrügerischen Methoden“. Empfänger dürfen die Produkte behalten.

Gefühlsschwankungen per Paket. Erstaunen löste bei Hauke Hering (Name geändert) der Inhalt der Verpackung mit Amazon-Logo aus: ein nagelneues 5,6-Zoll-Smartphone von Huawei, Preis rund 200 Euro. Noch seltsamer: Es lag weder ein Liefer- noch ein Bestellschein bei, geschweige denn eine Rechnung. Sofort fürchtete der Düsseldorfer Angestellte, Hacker hätten die Bestellung über seinen Amazon-Account ausgelöst, er solle das Handy bezahlen. Doch Abbuchungen von seinem Konto gab es zu seiner Erleichterung nicht. Geradezu glücklich machte ihn schließlich eine Nachfrage bei Amazon. Dort gab es zwar keine Aufklärung zum kuriosen Paket, wohl aber die Ansage: Hering dürfe das Smartphone behalten. Verrückt!

Und Hauke Hering ist kein Einzelfall. Im Internet präsentieren mittlerweile diverse Amazon-Kunden den Inhalt aus unverlangten Paketen, die bis zu sechsmal innerhalb einer Woche eingetrudelt seien. Das Arsenal umfasst Handy-Hülle und iPhone-Kabel, Mausefalle und Sexspielzeug oder auch Fernglas und Überwachungskamera. Gleich elfmal, so berichtete es der WDR im Januar, sei ein Solinger Adressat wider Willen gewesen. Mittlerweile versuche er per Gericht, den Konzern zu verpflichten, ihm künftig keins dieser Pakete mehr zu schicken. In erster Instanz sei sein Vorhaben gescheitert.

Genauso wie der Versuch, die Hintergründe des Paket-Mysteriums aufzuhellen. So kursieren bislang lediglich Spekulationen, die die Amazon Pressestelle weder bestätigen noch verwerfen mag. Klar ist nur: Die Pakete kommen nicht von Amazon selbst, sondern über den separaten Marketplace, auf dem sich tausende Händler tummeln. Eine der Vermutungen: Händler aus Fernost eröffnen einen Zweit-Account bei Amazon unter den Namen der Adressaten. Darüber wickeln sie dann den Verkauf von Artikeln ab. Ihr Vorteil: Die Artikel stiegen so im angezeigten Verkaufs-Ranking von Amazon. Obendrein seien positive Bewertungen des Artikels oder Shops möglich. Oder Händler leeren angeblich so kostengünstig ihr gemietetes Lager bei Amazon. Statt Unverkauftes teuer wieder gen China zu verschiffen, schicken sie es einfach wahllos an willkürlich ausgepickte Adressen in Deutschland. Haken nur: Diese Maschen mögen auf Billigartikel passen, kaum aber auf gut verkaufte, teure Smartphones, die bereits über 500mal bewertet wurden.

Amazon selbst spricht sybillinisch von „betrügerischen Methoden“ und Richtlinien-Verstößen. „Weder Namen noch Adressen“ hätten die „Verkäufer“ von Amazon erhalten. Im Gegenteil: Der Branchenprimus droht den Absendern mit Sperre, Zurückhaltung von Zahlungen und Einleitung rechtlicher Schritte. Strafen, die Empfängern der Pakete ausdrücklich nicht drohen. Rechtlich, so die Verbraucherzentrale, haben sie nichts zu befürchten. Juristisch gilt: Wer unverlangt Pakete von Händlern erhält, muss sie nicht aufbewahren. Nutzen – Verschenken – Entsorgen, so lautet der Dreiklang der erlaubten Möglichkeiten. Es gibt nicht mal die Pflicht, den Absender zu kontaktieren, falls ein Herkunftsnachweis im Paket stecken sollte. Auch eine beiliegende Rechnung muss selbstverständlich nicht bezahlt werden. Den einzigen Wermutstropfen mag mancher verschmerzen: Auf so unverhofft ins Haus geflatterte Produkte verweigert Amazon die zweijährige Gewährleistung.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.

#Artikel13: Piratenpartei ruft zur Demo gegen Uploadfilter auf

Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei dazu:

„Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf von Savetheinternet.info [1] zu europaweiten Protesten gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform im Digital Single Market. Wir hoffen, dass auch andere Organisationen dem Aufruf folgen, um am 23. März gemeinsam ein eindrucksvolles Signal gegen Uploadfilter zu senden. In München ist bereits die erste Demo [2] um 13:30 Uhr auf dem Marienplatz angemeldet. Sobald uns weitere angemeldete Demos bekannt sind, werden wir darüber informieren.

Nutzt die Zeit bis zum 23. März, um den Demotermin und die Themen #Artikel 13 #Saveyourinternet und #uploadfilter bekannt zu machen. Informiert eure Familien und Bekannten, macht mit Kunstaktionen auf das Thema in der Öffentlichkeit aufmerksam.“

„Der Artikel 13 und die mit ihm verbundenen Uploadfilter sind nicht, wie Andrus Ansip vollmundig verspricht, der Eckstein [3] des Digital Single Market, sondern sein Grabstein. Neben kleinen und mittleren Unternehmen werden unter den jetzt vorgeschlagenen Regulierungen [4] insbesondere die Nutzer leiden.

Viele Angebote drohen vom Markt zu verschwinden, da der Versuch, das Internet und die Digitalisierung an das analoge Urheberrecht anzupassen, in der Praxis scheitern muss. Um Europa tatsächlich fit für die Digitalisierung zu machen, muss fair Use, also die nicht autorisierte Nutzung für Bildung, Nachrichten und Kommentare gewährleistet sein, denn darauf beruhen große Teile der digitalen Wirtschaft.“

Der Bundesthemenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, Jonathan Babelotzky dazu:

„Die Urheberrechtsreform führt zu einer massiven Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Internet und auch die Pressefreiheit sehe ich beschnitten.

Zum Nachteil aller europäischen Bürger wird eine starke Ausdünnung des Angebotes im Internet folgen. Weiterhin werden sich viele Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas gezwungen sehen, den Zugang europäischer Bürger zu ihren Seiten einzuschränken.

Viele Plattformen, wie unter anderem Youtube, kündigten bereits an, ihre Angebote im europäischen Raum drastisch einschränken oder gar schließen zu müssen, beziehungsweise diese ausschließlich einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung stellen zu können. Europa verliert an Wohlstand, Fortschritt, Kultur und Vielfalt. Innovationen werden gebremst.“

Seine Kritik an Artikel 11, 12 und 13 der Reform erläutert Babelotzky so:

„Artikel 13 verpflichtet Online-Dienste und Webseiten zu sogenannten Uploadfiltern. Dienste, in welchen Benutzer Material veröffentlichen können, sollen Lizenzen für alles erwerben, was Benutzer möglicherweise hochladen – das heißt: alle urheberrechtlich geschützten Inhalte aller 8 Milliarden Urheber der Welt. Eine unmögliche Leistung.

Artikel 12 führt zur Zementierung von Knebelverträgen und unfairen Praktiken großer Medienkonzerne und der Musikindustrie, Artikel 11 zwingt Blogger, Such-Maschinen und andere Online-Dienste für Zitate aus Zeitungen oder Nachrichten-Seiten, welche sie verwenden, zu bezahlen.“

Wechselmodell wagen – nein danke! Interessenverband Unterhalt und Familienrecht nimmt Stellung

Am 13. Februar fand im Rechtsausschuss eine Sachverständigen-Anhörung zum Thema „Wechselmodell“ statt. Auch ISUV war vertreten durch den Pressesprecher Josef Linsler. Grundlage der Anhörung waren ein Antrag der FDP-Fraktion, der sich für das „Wechselmodell als Regelfall“ aussprach und ein gegenteiliger Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Von pädagogischer Aufbruchsstimmung, von der Maxime das Wechselmodell wagen, weil es den Kindern guttut, war nichts zu spüren. Dennoch unabhängig davon, für welches Betreuungsmodell – ob starres Residenzmodell oder Wechselmodell – sich die Eltern entscheiden, es besteht Reformbedarf in drei zentralen Bereichen des Familienrechts, im Sorge- und Umgangsrecht, im Unterhaltsrecht und im Bereich des öffentlichen Rechts: Steuer-, Sozialleistungs- und Melderecht“, stellte ISUV-Pressesprecher Linsler fest. Detailliert wurden diese Handlungsfelder in einer Agenda aufgelistet, die der ISUV in seiner Stellungnahme vorlegte.  

Die große Mehrheit der Sachverständigen orientiert sich am Status quo. Mehrheitlich sprachen sie sich gegen eine Einführung des Wechselmodells als Regelfall aus. Man wolle den Eltern die Freiheit lassen, das Modell zu wählen das für ihre Situation am günstigsten ist. Schon heute können Eltern wählen, ob sie ein Wechselmodell praktizieren möchten. Übereinstimmung bestand darin, dass ein von beiden Eltern getragenes Wechselmodell dem Kindeswohl dient.

Gegenwärtig praktizieren 9 Prozent der Trennungseltern ein Wechselmodell.   Tatsache ist auch, dass erheblich mehr Eltern trotz Trennung und Scheidung gemeinsam betreuen wollten, jedoch ein Elternteil – oft die Mutter – sich dem verweigert. Väter fühlen sich diskriminiert und reagieren entsprechend heftig.

Die Heftigkeit der Debatte liegt auch darin begründet, dass das deutsche Familienrecht von Verhältnissen ausgeht, die so rigoros nur noch selten in der sozialen Wirklichkeit anzutreffen sind: Einer betreut, der andere bezahlt, der eine bestimmt de facto über die Kinder, dem anderen wird Umgang gewährt.

Diese Struktur hat weitreichende Auswirkungen. Wer die Kinder hat, hat Anspruch auf Unterhalt für sie und für sich selbst, bleibt in der Wohnung – kann Ansprüche stellen, die der andere Elternteil zu befriedigen hat. „In keiner anderen Rechtsordnung wird derart strikt zwischen Betreuung und Unterhalt getrennt. Vielmehr haben in anderen Rechtsordnungen beide Elternteile die Pflicht für Unterhalt und Betreuung zu sorgen. Von dieser Grundstruktur geht das Wechselmodell aus“, hebt Linsler hervor.

Unabhängig davon, ob sich die Eltern für oder gegen ein Wechselmodell entscheiden, es besteht Reformbedarf im Familienrecht. Das hat mit der gesellschaftlichen Entwicklung zu tun. Die innerfamiliäre Arbeitsteilung hat sich in den letzten 30 Jahren stark verändert: Männer nehmen immer mehr Aufgaben der Betreuung auch kleiner Kinder wahr, die Berufstätigkeit von Frauen ist stetig angestiegen und wird weiter steigen, weil ein Einkommen sehr oft schon nicht mehr während der Ehezeit ausreicht. Dies gilt dann umso mehr nach der Trennung. Diese schon in der Ehe gelebte Struktur kann in einem Wechselmodell fortgeführt werden, weil sich dann beide Elternteile die Betreuung teilen, was wiederum für die Berufstätigkeit einen erweiterten zeitlichen Rahmen schafft.

Der zunehmende Trend von Eltern bei Trennung und Scheidung weiterhin gemeinsam Elternverantwortung zu übernehmen, macht in drei zentralen rechtlichen Bereichen gesetzliche Anpassungen notwendig: im Recht der elterlichen Sorge und des Umgangs, im Unterhaltsrecht und im öffentlichen Recht – Steuerrecht, Sozialleistungsrecht und Melderecht. – siehe hierzu die Anlage 

Die Agenda – so Linsler – ist eine Aufforderung zum Handeln, zur Reform. „Bitte keine weiteren „Studien“, „Umfragen“, die quasi dem Stillstand Vorschub leisten. Wir empfehlen den heilsamen Blick über die Grenzen, verbunden mit der Frage: Wie machen das die Anderen und warum funktioniert das da? Es überzeugt nicht, wenn immer wieder gesagt wird, in Belgien, in Schweden ist alles anders. In westlichen Ländern sind die Lebensverhältnisse sehr ähnlich“, betont Linsler.

Der Verband fordert: Die Agenda sollte schrittweise abgearbeitet werden, so dass sich „gemeinsam Betreuen“ etablieren kann, denn Kinder brauchen gerade nach Trennung und Scheidung beide Eltern.  ISUV möchte, dass der Gesetzgeber gemeinsame Elternschaft also die gelebte gemeinsame Elternschaft nach Trennung und Scheidung – fördert. „Gefördert werden sollten konsensuale Lösungen der Betroffenen, lösungsorientiertes Vermitteln statt Beurteilen und Urteilen.“ (Linsler)

Seit 12 Jahren setzt sich der Verband mit dem Wechselmodell auseinander. Seit 2010 ist es Verbandsziel und steht im Grundsatzprogramm:

 „Betreuungs- und Geldleistungen müssen individuell geteilt und verteilt werden. Nach einer Trennung der Eltern erfolgt dieses am sichersten und gerechtesten in der Umsetzung eines „Wechselmodells“. Es ermöglicht und setzt in der Regel voraus, dass beide Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Es schafft Gleichberechtigung zwischen den Elternteilen, und zwar nicht nur in materieller, sondern auch in emotionaler und pädagogischer Hinsicht.“ 

ISUV – Kompetenz im Familienrecht seit über 40 Jahren

Der ISUV vertritt als größte deutsche und überparteiliche Solidargemeinschaft die Interessen von Bürgern, die von Trennung, Scheidung und den damit zusammenhängenden Fragen und Problemen betroffen sind. ISUV ist unabhängig, bundesweit organisiert und als gemeinnützige Organisation anerkannt.

IWF-Vorschlag: Steuern auf Bargeld – Die Bargeldabschaffung kommt!

mit freundlicher Genehmigung von Große Freiheit

Meinerzhagen: Syrer bedroht Hausbewohner und wird von SEK überwältigt

Am kam es zu einem Polizeieinsatz am Wilkenberg. Hausbewohner hatten sich darüber, beschwert, dass im Obergeschoss ein aggressiver Mann sei, der Hausbewohner bedrohe.

Der 26jährige Syrer, der erst seit zwei Tagen an der Örtlichkeit wohnt, wurde mit Eintreffen der Polizisten zunehmend verbal aggressiver und drohte den Beamten. Er warf Gegenstände aus dem Fenster und erschien häufig mit Messern bewaffnet an den Fenstern. Ein arabisch sprechender Dolmetscher versuchte zu beschwichtigen und ihn zur Aufgabe zu bewegen. Als auch diese Versuche fehl schlugen, überwältigte das hinzugezogene SEK gegen 18:00 Uhr den jungen Mann in seiner Wohnung. Hierbei wurde er leicht verletzt und im Anschluss an seine Festnahme dem Klinikum Hellersen zugeführt.

Die Ermittlungen zur Motivlage dauern an.

Schulsystem: Marktwirtschaftliche Vielfalt vs. Staatliches Einheitssystem

von Charles Krüger

Eva Herman: „Totalitäre Verseuchung deutscher Medien“

Die deutsche Presse ist in enormen Finanzschwierigkeiten. Massenhaft werden Stellen gestrichen, vor allem die Journalisten müssen dran glauben. Das geht natürlich zulasten der Qualität der Berichterstattung. Die Tageszeitungen, das wird jetzt deutlich, haben kaum noch Korrespondenten im Ausland.

Eva Herman berichtet über die Zentralisierung der deutschen Presse. Der Begriff Gleichschaltung der Presse erhält eine ganz neue Qualität.

Eva Herman

George Soros warnt: Die EU wird zerfallen wie die Sowjetunion!

von Niccolò Caranti [CC BY-SA 4.0 ], vom Wikimedia Commons

Er lässt sich gern von den eilfertigen Medien als „Philantrop“ bezeichnen. Und er meldet sich einmal wieder mit seinen Sorgen um die Menschheit zu Wort, der liebe Menschenfreund George Soros. Sorgen quälen sein mitfühlendes Herz. Nicht etwa darüber, dass die Migrationsströme, die er so tatkräftig und menschenfreundlich hilft, über den Erdball zu verschieben, Europa destabilisiert und in den betroffenen europäischen Ländern Tausende an Toten gefordert haben. Nicht darüber, dass viele Migranten auf dem Weg ins scheinbar gelobte Land Europa gestorben sind, ertrunken, in die Zwangsprostitution getrieben, als Organspender ausgeschlachtet und viele der Kinder verkauft worden sind. Auch dass die Ukraine macht ihm keine Sorgen, an deren Niedergang er höchst engagiert mitgewirkt hat: Heute ein ruiniertes, zerrissenes, ausgeblutetes Land ist, in dem faschistische Milizen das große Sagen haben. Das alles sind anscheinend nur Kollateralschäden für den Philantropen.

Oh nein, er macht sich Sorgen über den sich ausbreitendes Nationalismus und dass das wunderbare Friedensprojekt EU, in dem schon eifrig an einer EU-Armee gebastelt wird, um gegen Russland zu marschieren, das niemanden angegriffen hat und es auch nicht beabsichtigt. Die Kriegsvorbereitungen gegen Russland stören ihn nicht. Im Gegenteil, er sorgt sich eher wegen des wachsenden Einflusses Russlands – denn Russland ist eigentlich der natürliche Partner Deutschlands. Eine deutsch-russische Freundschaft wäre aber der GAU für einen Hyper-Raubtierkpitalisten wie Herrn Soros.

Er barmt in seinem Interview mit der Financial Times, der Nationalismus könne die „führende Ideologie“ werden. Er werde weiter gegen diese Bewegung kämpfen. Dass er mit seiner Migrationsagenda diese Bewegungen erst groß gemacht hat, weil er einen ganzen Kontinent damit destabilisiert und ins Chaos stürzt und die Menschen überall aufwachen und begreifen, was ihnen blüht, das kommt nicht zur Sprache.

Die EU sei am Rande des Zusammenbruches, beklagt er. In seinem langen und ereignisreichen Leben habe er schon viel gesehen und miterleben müssen, und er sehe nun, dass der EU dasselbe Schicksal bevorstehe, wie der Sowjetunion und das mache ihm Sorge: „In einem langen und ereignisreichen Leben habe ich viele Perioden eines radikalen Ungleichgewichts miterlebt. Wir leben heute in einer solchen Zeit.“

Da weiß man nicht, ob man in haptische Schnappatmung verfallen soll oder laut loslachen. Wenn der hochbetagte, alte Herr so vorausschauend ist zu sehen, dass die EU kurz vor dem Kollaps steht (was schon jeder Taxifahrer längst begriffen hat), dann hätte er sich das überlegen sollen, bevor er Millionen Migranten nach Europa schickt. Das war so absehbar, wie das Amen in der Kirche, dass das nicht gutgehen würde. Es sei denn, genau dies war auch seine Absicht. Es wäre beileibe nicht das erste Mal, dass Herr Soros mithilft, Länder und ganze Regionen zu destabilisieren und Regierungen zu stürzen, was ihm und seinen Investoren jedesmal – wenn es klappt – Milliarden einbringt.

Diese Sorge um die EU – die Soros mit „Europa“ gleichsetzt – bringt er auch in einem Gastbeitrag auf Project Syndicate zum Ausdruck. Die EU würde in den Abgrund „schlafwandeln“: „Die Menschen in Europa müssen aufwachen, bevor es zu spät ist. Wenn nicht, wird die Europäische Union den Weg der Sowjetunion von 1991 beschreiten.“

Überflüssig zu erwähnen, dass Herr Soros Geldgeber der Seite ist.

Dass der Sturz der Sowjetunion vom Westen mit aller Macht betrieben worden ist, weiß jeder. Auch dabei hat Herr Soros mitgeholfen, weswegen Präsident Putin gewisse Vorbehalte gegenüber Herrn Soros entwickelt hat und ihn und seine Umsturz-Organisationen kurzerhand aus Russland hinauswarf. Sein ungarischer Amtskollege, Präsident Orban, hat sich ebenfalls entschlossen, das Problem George Soros genauso zu lösen.

Aber vielleicht tröstet es den hehren Menschenfreund Soros doch ein bisschen, wenn er sich vergegenwärtigt, wie gesund, aufstrebend und machtvoll die russische Föderation unter Präsident Putin heute dasteht. Die schikanösen Sanktionen gegen Russland haben die heimische Industrie vor Herausforderungen gestellt, aber auch erblühen lassen. Russland ist nicht verschuldet, genießt hohes Ansehen in der Welt, hat eine Armee, mit der sich niemand mehr anlegen möchte und die besseren Waffensysteme. Der üppige Staatsgoldschatz liegt sicher in den eigenen Tresoren, die Landwirtschaft ist die weltweit größte, die sich auf biologische Erzeugnisse spezialisiert. Der russische Bildungsstand ist ausgezeichnet. Putin kann sich auf einen immens hohen Rückhalt im Volk berufen. Von solchen Zustimmungswerten ist die EU Lichtjahre entfernt.

Indem er die EU mit der Sowjetunion vergleicht, gibt er indirekt zu, dass es sich um ähnliche Konstrukte handelt. Was auch nicht ganz falsch ist. Die herrschende Nomenklatura, das Ausplündern und Unterdrücken der Völker, die Maulkörbe und Bespitzelungen, die politische Verfolgung der Opposition wird auch in Europa in den (drangsalierten, aber noch) freien Medien gern mit dem Kürzel EUdSSR beschrieben. Vielleicht würde ein Europa mit freien, verbündeten Völkern – genau wie die russische Föderation – nach einer Phase des Neuanfangs ebenso wieder erblühen können.

Spannend wäre, wie Herr Soros das Paradoxon erklären möchte, dass er, der sich die Demokratie und Transparenz (Democracy Now!, Transparency Now!) auf die Fahnen schreibt, ausgerechnet daran Anstoß nimmt, dass die Völker in demokratischen Wahlen ebenjene nationalen Kräfte wählen, die nun auf dem Vormarsch sind. Genau das ist der Wille der Völker, die sich zunehmend der Willkür von rücksichtslosen Machtmenschen, Raubtierkapitalisten und Multimilliardären wie Herrn Soros widersetzen.

Der Sprecher der ungarischen Regierung, Zoltan Kovács, bringt es auf den Punkt. Herr Soros wurde „nie von irgendjemandem gewählt, die Organisationen — NGOs, Menschenrechtsgruppen und so weiter — wurden auch noch nie von irgendjemandem gewählt. (…) [Sie sind] dabei, bestimmen zu wollen, wie politische Entscheidungen getroffen werden sollten. Und das ist falsch.“

 

via Die Unbestechlichen

Missbrauchsskandal von Lügde: Generalstaatsanwältin sieht kein strafrechtliches Fehlverhalten von Polizei und Jugendämtern

Die Generalstaatsanwältin von Hamm sieht keinen Grund, im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal von Lügde gegen die mit dem Fall befassten Polizisten und Jugendamtsmitarbeiter vorzugehen.

Das geht aus einem vertraulichen Bericht von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu dem Vorgang hervor, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe) exklusiv vorliegt. Darin wird die Generalstaatsanwältin mit den Worten zitiert. „Nach meiner Bewertung rechtfertigt der berichtete Sachstand nicht die Aufnahme des Anfangsverdachts strafrechtlich relevanten Verhaltens gegen Beamte der Kreispolizeibehörde Lippe und Mitarbeiter der Jugendämter der Kreise Hameln und Bad Pyrmont.“

Nach derzeitigen Erkenntnissen wurden auf dem Campingplatz in NRW mindestens 31 Kinder im Alter zwischen vier und dreizehn Jahren missbraucht. Drei Tatverdächtige sitzen in Haft. Polizei und Jugendämter hatten wiederholt Hinweise auf einen möglichen Missbrauch erhalten. Ein Verfahren wurde aber nicht eingeleitet. Deswegen wird derzeit noch gegen verantwortliche Mitarbeiter von Polizei und Jugendämtern wegen Strafvereitelung und Verletzung der Fürsorgepflicht ermittelt.

#Artikel13: Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger begrüßt Urheberrechtsreform

FakeNews - Foto: freie-presse.net
FakeNews – Foto: freie-presse.net

Nicht alle meckern über Artikel 13, aber das erklärt wohl von selbst. Hört, hört:

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die heutige Einigung zwischen EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission im Trilog über die Urheberrechtsrichtlinie.

Die Übereinkunft sieht auch die Einführung eines europaweiten Publisher’s Right vor, das den Verlagen erstmals die Chance bietet, mit den großen Tech-Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln. Dieses Recht wird digitale Innovationen fördern und die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen. Es ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft des freien und unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära.

„Die Urheberrechtsreform setzt mit dem europaweiten Publisher’s Right einen wichtigen globalen Standard für journalistische Vielfalt und unabhängige Berichterstattung. Dies ist ein guter Tag für die Meinungs- und Pressevielfalt in Europa und der Welt“, heißt es dazu von BDZV und VDZ.

Das Ergebnis des Trilogs muss jetzt noch vom EU-Parlament und vom Ministerrat bestätigt werden.